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Majid Sattar (sat.)

Anklage gegen Ex-Präsident : Trump wird der falsche Prozess gemacht

  • -Aktualisiert am

Donald Trump bei einer Wrestlingveranstaltung im März 2023 in Oklahoma. Bild: Reuters

Donald Trump hat Schlimmeres getan, als einer Pornodarstellerin Schweigegeld zu zahlen. Würde er nach einer Anklage freigesprochen, so schadete das wichtigeren Verfahren.

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          Amerika schreibt Justizgeschichte, erstmals wird ein Strafverfahren gegen einen früheren Präsidenten eröffnet. Der Aufruf Donald Trumps, gegen seine Verhaftung zu protestieren, erwies sich zwar als verfrüht. Doch wird nun mit einer Anklage gerechnet. Einer ersten. Weitere stehen aus.

          Und genau hier liegt das Problem: Die Zahlung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin im Wahlkampf 2016 ist der falsche Grund, um Trump zur Rechenschaft zu ziehen. Der Fall steht auf wackeligen Füßen. Und der politische Schaden eines Freispruchs wäre groß.

          Es hatte seinen Grund, warum Ermittlungen auf Bundesebene in dieser Sache 2019 eingestellt worden waren. Der Manhattaner Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg hat seine eigenen Motive, warum er entschied, das erkaufte Stillschweigen für eine Affäre abermals zu untersuchen. Er hatte die Ermittlungen gegen Trump und die Geschäfte seiner Holding zunächst mit wenig Verve verfolgt und deshalb für Verärgerung in seiner Behörde gesorgt. Stellt die wahrscheinliche Anklage eine Art Kompensation dar? Das wäre ein fragwürdiges Rechtsverständnis.

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