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Nach Giftanschlag : Eine fast geschlossene Front gegen Moskau

Einig wie selten: Emmanuel Macron, Jean-Claude Juncker, Federica Mogherini, Theresa May und Angela Merkel am Donnerstag in Brüssel Bild: AFP

Die Vereinigten Staaten und zahlreiche Länder Europas weisen mehr als hundert russische Geheimdienstleute aus. London hat im Fall Skripal erfolgreich Druck ausgeübt.

          6 Min.

          Am Montagnachmittag war es klar. Rund zwanzig Länder des Westens, unter ihnen die Hälfte der Staaten der Europäischen Union und die Vereinigten Staaten von Amerika, belassen es im Fall Skripal nicht bei Aufrufen und dringenden Appellen an die Adresse Moskaus. Diesmal gibt man sich entschlossen, auch wenn man nicht ganz geschlossen ist. Deutschland weist vier russische Diplomaten aus, die als Geheimdienstmitarbeiter tätig sind. Genauso tun es Frankreich, Polen Italien, die Tschechische Republik und mindestens neun weitere EU-Staaten. Auch die Ukraine weist 13 russische Diplomaten aus. Binnen sieben Tagen müssen die Geheimdienstmitarbeiter die Länder verlassen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Morten Freidel

          Redakteur in der Politik.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Es ist ein Schritt, den die Regierungschefs der EU schon auf ihrem Gipfel am Freitag in die Wege leiteten. Noch am Montag liefen die Abstimmungen zwischen den Staaten. Es ist ein Erfolg der britischen Außenpolitik. Die Briten hatten in den vergangenen Tagen hohen Druck aufgebaut. Zuerst gelang es ihnen, dass die EU ein gemeinsames Statement formulierte und dabei Moskau verantwortlich machte. Nun aber konnte London, zumindest diplomatisch immer noch eine Großmacht, erreichen, dass wenigstens die Hälfte der EU-Mitglieder, vierzehn von 28, gemeinsam Front gegen Moskau macht – in einer breiten Abstimmung, wie sie es zuletzt bei den Sanktionen wegen der Krim-Annexion gegeben hatte. Die Briten schafften es sogar, die Amerikaner mit ins Boot zu holen. Die Vereinigten Staaten weisen sechzig russische Geheimdienstagenten aus, Kanada vier. Der Westen sendet ein klares Signal nach Moskau: Es reicht!

          Nur die Hälfte der 28 EU-Staaten

          Der Schritt folgt einem Stil in der Russland-Politik, der bisher in Berlin, wenn es irgend ging, vermieden wurde. Die deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel, beide Sozialdemokraten, waren nicht dafür bekannt, gegenüber Moskau besondere Härte zu zeigen. Ihr Nachfolger im Amt, der Sozialdemokrat Heiko Maas, hatte allerdings schon in den ersten Tagen seiner Amtszeit kritische Töne gegenüber Moskau anklingen lassen. Den Stilwechsel im Umgang mit Moskau rechtfertigte Maas am Montag mit den Worten, die Entscheidung, die Diplomaten auszuweisen, sei „nicht leichtfertig getroffen“ worden. Alle Fakten und Indizien im Fall des Giftanschlags auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter wiesen nach Moskau, sagte Maas. Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sei „mitten in Europa ein chemischer Kampfstoff eingesetzt“ worden. Doch die russische Regierung habe bisher nicht die offenen Fragen beantwortet, habe keine konstruktive Rolle bei der Aufklärung des Falls gespielt.

          Zur selben Zeit, als sich das Auswärtige Amt äußerte, trat auch um 16 Uhr Ortszeit EU-Ratspräsident Donald Tusk im bulgarischen Schwarzmeerort Warna vor die Mikrofone. „Als direkte Folge der in der vergangenen Woche getroffenen Entscheidung des Europäischen Rats, gegenüber Russland innerhalb eines gemeinsamen Rahmens zu reagieren, haben schon heute 14 Mitgliedstaaten beschlossen, russische Diplomaten auszuweisen“, sagte Tusk vor einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Explizit nannte Tusk die Länder nicht, aber er ließ keinen Zweifel daran, dass dies nach der vorläufigen Rückbeorderung des deutschen EU-Botschafters Markus Ederer aus Moskau, die am Freitag erfolgt war, nicht die einzige Reaktion bleiben dürfte.

          Dass sich bis Montagnachmittag nur die Hälfte der 28 EU-Staaten dazu bereitfand, russische Diplomaten auszuweisen, deutet bei aller Einigkeit, die Ende vergangener Woche in der EU-Gipfelerklärung zu dem Giftanschlag demonstriert worden war, auf unterschiedliche Befindlichkeiten hin. Tusk wiederholte zwar in Warna die Formulierung der Gipfelerklärung, wonach alle EU-Partner mit der britischen Einschätzung übereinstimmten. Demnach sei es „sehr wahrscheinlich“, dass Russland hinter dem Anschlag stecke, es gebe dafür „keine andere plausible Erklärung“. Äußerungen von Regierungsvertretern aus Ländern wie Griechenland, Ungarn oder auch Zypern hatten schon Ende vergangener Woche Zweifel daran geweckt, dass alle EU-Länder dazu übergehen könnten, russische Diplomaten auszuweisen. Fraglich ist auch, ob Mitarbeiter der diplomatischen Vertretung Russlands bei den EU-Institutionen für unerwünscht erklärt und ausgewiesen werden können. So liegt die Zuständigkeit für Letzteres nicht bei den EU-Institutionen, sondern dem Land, in dem die russischen Diplomaten ansässig sind: Belgien.

          Günstiger Zeitpunkt für Präsident Trump

          Von den sechzig Russen, die Washington am Montag auswies, sind zwölf Personen derzeit am Sitz der Vereinten Nationen in New York beschäftigt, 48 in der russischen Botschaft in der amerikanischen Hauptstadt. Zudem verfügte Präsident Donald Trump, das russische Konsulat in Seattle zu schließen. Auch hier haben die betroffenen Personen und ihre Familien eine Woche Zeit, um das Land zu verlassen. Mitglieder der Regierung sagten gegenüber amerikanischen Medien, es handele sich bei den ausgewiesenen Russen um Agenten, die die „Sicherheit der Vereinigten Staaten“ bedrohten.

          In einer Pressemitteilung des Weißen Hauses hieß es, die Maßnahmen seien abgestimmt mit den Nato-Verbündeten und stellten eine Antwort dar auf „Russlands Gebrauch einer militärischen Chemiewaffe auf dem Boden des Vereinigten Königreichs“. Die beschlossenen Schritte erhöhten die Sicherheit der Vereinigten Staaten, weil sie die Fähigkeit der Russen schwäche, „Amerikaner auszuspionieren und verdeckte Operationen durchzuführen“. Das ist auch der Grund für die Schließung des russischen Konsulats in Seattle. Es werde wegen seiner Nähe zu „einer unserer U-Boot-Basen“ und zum Flugzeughersteller Boeing geschlossen, hieß es. Trump äußerte sich zunächst noch nicht zu dem Schritt.

          Die Maßnahmen kommen für den Präsidenten zu einem günstigen Zeitpunkt. Seit Monaten schon steht Trump in der Kritik wegen seines Umgangs mit Russland. Demokraten wie Republikaner halten ihm vor, nicht energisch genug gegen Moskau vorzugehen. Sonderstaatsanwalt Robert Mueller untersucht eine mögliche Einflussnahme des Landes auf die Präsidentenwahl und geht auch der Frage nach, inwieweit Mitarbeiter Trumps dabei mit Russland zusammenarbeiteten. Erst in der vergangenen Woche warnte der Geheimdienstausschuss des Senats davor, Moskau könne versuchen, auch die Kongresswahlen im November zu beeinflussen. Mitglieder des Ausschusses forderten die Bundesstaaten auf, Wahlmaschinen zu kaufen, mit denen sich Stimmzettel auf Papier herstellen ließen. Sie sollten außerdem dafür Sorge tragen, dass die Wähler-Datenbanken sicher seien.

          Doch bislang wollte Trump von klaren Worten gegenüber Russland nichts wissen. Im Gegenteil: Erst in der vergangenen Woche hatte er Putin noch am Telefon zu seinem Wahlsieg gratuliert und dabei ignoriert, was ihm seine Berater im Nationalen Sicherheitsrat empfohlen hatten. Auch auf die Vergiftung von Skripal ging Trump im Gespräch mit Putin nicht ein. Er kündigte gar ein Treffen mit dem russischen Präsidenten „in der nicht zu fernen Zukunft“ an. Die Ausweisung der Diplomaten, die Trump nun beschlossen hat, dürfte seine parteiinternen Kritiker ein Stück weit besänftigen. Es sind die härtesten Maßnahmen einer amerikanischen Regierung, seit der damalige Präsident Ronald Reagan im Jahr 1986 55 sowjetische Diplomaten des Landes verwies.

          Weitere Maßnahmen nicht ausgeschlossen

          Die EU legte sich unterdessen fest, dass solche Diplomaten ausgewiesen werden sollen, die für die russischen Geheimdienste tätig sind. Viele russische Diplomaten, die in Berlin oder in einem der über Deutschland verteilten Konsulate arbeiten, sind mit weit mehr als der Diplomatie beschäftigt. Ein Drittel der insgesamt 120 russischen Diplomaten, so heißt es in deutschen Sicherheitsbehörden, arbeitet für die russischen Nachrichtendienste. Einige wenige tun das ganz offiziell, sind als Vertreter, sogenannte Residenten, der Nachrichtendienste angemeldet, wie es internationalen Gepflogenheiten entspricht. Die meisten Geheimdienstleute sind aber einfach als Diplomaten akkreditiert, werden von der Botschaft aus geführt. Sogenannte Reiseagenten, erfahrene Profis, unterstehen hingegen direkt der Geheimdienstzentrale des russischen Auslandsdienstes SWR in Moskau. Für sie interessiert sich Putin besonders, in diesem Königsbereich der Geheimdienste trifft er auch selbst Entscheidungen.

          Berlin machte am Montag auch klar, dass es bei der Ausweisung nicht nur um eine Reaktion auf den Fall Skripal geht, sondern auch um Moskaus Attacken etwa im Cyber-Bereich. Der Schritt erfolge „auch vor dem Hintergrund der kürzlichen Cyber-Operation gegen das geschützte IT-System der Bundesregierung, die sich nach bisherigen Erkenntnissen mit hoher Wahrscheinlichkeit russischen Quellen zurechnen lässt“. Im Fall des Cyber-Angriffs auf den Bundestag 2015 war Berlin noch vorsichtiger gewesen.

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          Russland hat nur anderthalb Stunden nach der Ankündigung aus Berlin, die Diplomaten auszuweisen, Vergeltung für „die unfreundliche Aktion der Ländergruppe“ angekündigt. Großbritannien hatte schon 23 Mitarbeiter der russischen Botschaft ausgewiesen, Moskau im Gegenzug 23 britische Diplomaten. Es sind die üblichen Spielchen. Es ist unwahrscheinlich, dass sie dazu beitragen, Russland von seinem Vorgehen gegen den Westen abzubringen. Im Gegenteil: Es könnte sogar dazu beitragen, dass die Wagenburgmentalität in Moskau sich verfestigt, Putin innenpolitischen Gewinn aus der Konfrontation mit dem Westen zieht. Was aber könnte der Westen stattdessen tun? „Man müsste gegen die russische Korruption vorgehen, gegen die russischen Oligarchen und ihre Besitztümer im Westen. Das würde das russische Regime wirklich treffen“, meint Stefan Meister, Russland-Fachmann der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, in Berlin. Ob die EU auch hierfür eine gemeinsame Strategie entwickelt, ist noch offen. EU-Ratspräsident Tusk beließ es am Montag bei vagen Andeutungen: „Weitere Maßnahmen in den kommenden Tagen und Wochen, darunter weitere Ausweisungen als Teil des gemeinsamen Rahmens, können nicht ausgeschlossen werden.“

          Das hörte man in London gern. Von allen Seiten wurde die britische Premierministerin Theresa May am Montag beglückwünscht, selbst von Oppositionsführer Jeremy Corbyn, dem viele zu viel Nähe zum Kreml vorhalten. Er begrüßte den „internationalen Konsens, den die Premierministerin gebildet hat“, und dankte im Unterhaus den europäischen Staaten. Die Premierministerin selbst freute sich vor den Abgeordneten über die „große Solidarität“, die das Königreich in den vergangenen drei Wochen erfahren habe. Sie sprach von der „größten gemeinsamen Ausweisung russischer Geheimdienstagenten in der Geschichte“ und sagte: „Gemeinsam haben wir eine Botschaft gesendet, dass wir die fortgesetzten russischen Versuche, das internationale Recht zu beugen und unsere Werte zu untergraben, nicht tolerieren werden.“ Eine der Fragen an sie betraf auch Deutschland. Ob May der Regierung in Berlin eigentlich empfohlen habe, „sich diese Pipeline direkt nach Russland noch mal anzugucken“, wollte der frühere Tory-Chef Iain Duncan Smith wissen. Ausweichend antwortete May, dass „Nord Stream 2“ bisher keine Rolle gespielt habe, über mögliche weitere Maßnahmen gegen Russland aber beim Gipfel im Juni beraten werde.

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