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Nach Giftanschlag : Eine fast geschlossene Front gegen Moskau

Weitere Maßnahmen nicht ausgeschlossen

Die EU legte sich unterdessen fest, dass solche Diplomaten ausgewiesen werden sollen, die für die russischen Geheimdienste tätig sind. Viele russische Diplomaten, die in Berlin oder in einem der über Deutschland verteilten Konsulate arbeiten, sind mit weit mehr als der Diplomatie beschäftigt. Ein Drittel der insgesamt 120 russischen Diplomaten, so heißt es in deutschen Sicherheitsbehörden, arbeitet für die russischen Nachrichtendienste. Einige wenige tun das ganz offiziell, sind als Vertreter, sogenannte Residenten, der Nachrichtendienste angemeldet, wie es internationalen Gepflogenheiten entspricht. Die meisten Geheimdienstleute sind aber einfach als Diplomaten akkreditiert, werden von der Botschaft aus geführt. Sogenannte Reiseagenten, erfahrene Profis, unterstehen hingegen direkt der Geheimdienstzentrale des russischen Auslandsdienstes SWR in Moskau. Für sie interessiert sich Putin besonders, in diesem Königsbereich der Geheimdienste trifft er auch selbst Entscheidungen.

Berlin machte am Montag auch klar, dass es bei der Ausweisung nicht nur um eine Reaktion auf den Fall Skripal geht, sondern auch um Moskaus Attacken etwa im Cyber-Bereich. Der Schritt erfolge „auch vor dem Hintergrund der kürzlichen Cyber-Operation gegen das geschützte IT-System der Bundesregierung, die sich nach bisherigen Erkenntnissen mit hoher Wahrscheinlichkeit russischen Quellen zurechnen lässt“. Im Fall des Cyber-Angriffs auf den Bundestag 2015 war Berlin noch vorsichtiger gewesen.

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Russland hat nur anderthalb Stunden nach der Ankündigung aus Berlin, die Diplomaten auszuweisen, Vergeltung für „die unfreundliche Aktion der Ländergruppe“ angekündigt. Großbritannien hatte schon 23 Mitarbeiter der russischen Botschaft ausgewiesen, Moskau im Gegenzug 23 britische Diplomaten. Es sind die üblichen Spielchen. Es ist unwahrscheinlich, dass sie dazu beitragen, Russland von seinem Vorgehen gegen den Westen abzubringen. Im Gegenteil: Es könnte sogar dazu beitragen, dass die Wagenburgmentalität in Moskau sich verfestigt, Putin innenpolitischen Gewinn aus der Konfrontation mit dem Westen zieht. Was aber könnte der Westen stattdessen tun? „Man müsste gegen die russische Korruption vorgehen, gegen die russischen Oligarchen und ihre Besitztümer im Westen. Das würde das russische Regime wirklich treffen“, meint Stefan Meister, Russland-Fachmann der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, in Berlin. Ob die EU auch hierfür eine gemeinsame Strategie entwickelt, ist noch offen. EU-Ratspräsident Tusk beließ es am Montag bei vagen Andeutungen: „Weitere Maßnahmen in den kommenden Tagen und Wochen, darunter weitere Ausweisungen als Teil des gemeinsamen Rahmens, können nicht ausgeschlossen werden.“

Das hörte man in London gern. Von allen Seiten wurde die britische Premierministerin Theresa May am Montag beglückwünscht, selbst von Oppositionsführer Jeremy Corbyn, dem viele zu viel Nähe zum Kreml vorhalten. Er begrüßte den „internationalen Konsens, den die Premierministerin gebildet hat“, und dankte im Unterhaus den europäischen Staaten. Die Premierministerin selbst freute sich vor den Abgeordneten über die „große Solidarität“, die das Königreich in den vergangenen drei Wochen erfahren habe. Sie sprach von der „größten gemeinsamen Ausweisung russischer Geheimdienstagenten in der Geschichte“ und sagte: „Gemeinsam haben wir eine Botschaft gesendet, dass wir die fortgesetzten russischen Versuche, das internationale Recht zu beugen und unsere Werte zu untergraben, nicht tolerieren werden.“ Eine der Fragen an sie betraf auch Deutschland. Ob May der Regierung in Berlin eigentlich empfohlen habe, „sich diese Pipeline direkt nach Russland noch mal anzugucken“, wollte der frühere Tory-Chef Iain Duncan Smith wissen. Ausweichend antwortete May, dass „Nord Stream 2“ bisher keine Rolle gespielt habe, über mögliche weitere Maßnahmen gegen Russland aber beim Gipfel im Juni beraten werde.

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