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Nach Giftanschlag : Eine fast geschlossene Front gegen Moskau

Dass sich bis Montagnachmittag nur die Hälfte der 28 EU-Staaten dazu bereitfand, russische Diplomaten auszuweisen, deutet bei aller Einigkeit, die Ende vergangener Woche in der EU-Gipfelerklärung zu dem Giftanschlag demonstriert worden war, auf unterschiedliche Befindlichkeiten hin. Tusk wiederholte zwar in Warna die Formulierung der Gipfelerklärung, wonach alle EU-Partner mit der britischen Einschätzung übereinstimmten. Demnach sei es „sehr wahrscheinlich“, dass Russland hinter dem Anschlag stecke, es gebe dafür „keine andere plausible Erklärung“. Äußerungen von Regierungsvertretern aus Ländern wie Griechenland, Ungarn oder auch Zypern hatten schon Ende vergangener Woche Zweifel daran geweckt, dass alle EU-Länder dazu übergehen könnten, russische Diplomaten auszuweisen. Fraglich ist auch, ob Mitarbeiter der diplomatischen Vertretung Russlands bei den EU-Institutionen für unerwünscht erklärt und ausgewiesen werden können. So liegt die Zuständigkeit für Letzteres nicht bei den EU-Institutionen, sondern dem Land, in dem die russischen Diplomaten ansässig sind: Belgien.

Günstiger Zeitpunkt für Präsident Trump

Von den sechzig Russen, die Washington am Montag auswies, sind zwölf Personen derzeit am Sitz der Vereinten Nationen in New York beschäftigt, 48 in der russischen Botschaft in der amerikanischen Hauptstadt. Zudem verfügte Präsident Donald Trump, das russische Konsulat in Seattle zu schließen. Auch hier haben die betroffenen Personen und ihre Familien eine Woche Zeit, um das Land zu verlassen. Mitglieder der Regierung sagten gegenüber amerikanischen Medien, es handele sich bei den ausgewiesenen Russen um Agenten, die die „Sicherheit der Vereinigten Staaten“ bedrohten.

In einer Pressemitteilung des Weißen Hauses hieß es, die Maßnahmen seien abgestimmt mit den Nato-Verbündeten und stellten eine Antwort dar auf „Russlands Gebrauch einer militärischen Chemiewaffe auf dem Boden des Vereinigten Königreichs“. Die beschlossenen Schritte erhöhten die Sicherheit der Vereinigten Staaten, weil sie die Fähigkeit der Russen schwäche, „Amerikaner auszuspionieren und verdeckte Operationen durchzuführen“. Das ist auch der Grund für die Schließung des russischen Konsulats in Seattle. Es werde wegen seiner Nähe zu „einer unserer U-Boot-Basen“ und zum Flugzeughersteller Boeing geschlossen, hieß es. Trump äußerte sich zunächst noch nicht zu dem Schritt.

Die Maßnahmen kommen für den Präsidenten zu einem günstigen Zeitpunkt. Seit Monaten schon steht Trump in der Kritik wegen seines Umgangs mit Russland. Demokraten wie Republikaner halten ihm vor, nicht energisch genug gegen Moskau vorzugehen. Sonderstaatsanwalt Robert Mueller untersucht eine mögliche Einflussnahme des Landes auf die Präsidentenwahl und geht auch der Frage nach, inwieweit Mitarbeiter Trumps dabei mit Russland zusammenarbeiteten. Erst in der vergangenen Woche warnte der Geheimdienstausschuss des Senats davor, Moskau könne versuchen, auch die Kongresswahlen im November zu beeinflussen. Mitglieder des Ausschusses forderten die Bundesstaaten auf, Wahlmaschinen zu kaufen, mit denen sich Stimmzettel auf Papier herstellen ließen. Sie sollten außerdem dafür Sorge tragen, dass die Wähler-Datenbanken sicher seien.

Doch bislang wollte Trump von klaren Worten gegenüber Russland nichts wissen. Im Gegenteil: Erst in der vergangenen Woche hatte er Putin noch am Telefon zu seinem Wahlsieg gratuliert und dabei ignoriert, was ihm seine Berater im Nationalen Sicherheitsrat empfohlen hatten. Auch auf die Vergiftung von Skripal ging Trump im Gespräch mit Putin nicht ein. Er kündigte gar ein Treffen mit dem russischen Präsidenten „in der nicht zu fernen Zukunft“ an. Die Ausweisung der Diplomaten, die Trump nun beschlossen hat, dürfte seine parteiinternen Kritiker ein Stück weit besänftigen. Es sind die härtesten Maßnahmen einer amerikanischen Regierung, seit der damalige Präsident Ronald Reagan im Jahr 1986 55 sowjetische Diplomaten des Landes verwies.

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