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EU-Ratspräsident Tusk : Moskau „höchstwahrscheinlich“ für Giftanschlag verantwortlich

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Merkel im Gespräch mit dem österreichischen Außenminister Kurz (l.) und dem EU-Ratspräsidenten Tusk Bild: EPA

Noch einmal übt die EU den Schulterschluss mit den scheidenden Briten: Man stimme mit London darin überein, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für den Giftanschlag auf Skripal trage, teilte EU-Ratspräsident Tusk mit.

          Im Fall des Giftanschlags auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal verschärft die Europäische Union den Ton gegenüber Russland. Man stimme mit der britischen Regierung darin überein, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für den Anschlag in Salisbury trage, und dass es keine plausible alternative Erklärung gebe, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstagabend nach Beratungen beim EU-Gipfel in Brüssel mit.

          Noch am Montag hatte sich die EU bei einem Außenministertreffen nicht auf eine klare Schuldzuweisung in Richtung Russland einigen können. Damals hatte es geheißen, die EU nehme die Einschätzung Großbritanniens sehr ernst, dass höchstwahrscheinlich Russland für den Anschlag verantwortlich sei.

          Der frühere Doppelagent Skripal und seine Tochter Yulia waren am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank im englischen Salisbury gefunden worden. Sie wurden nach derzeitigem Ermittlungsstand mit dem in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok vergiftet. Beide befinden sich noch in einem kritischen Zustand. Russland streitet jegliche Verantwortung für den Anschlag ab.

          Skripal soll den britischen Auslandsgeheimdienst MI6 über russische Agenten in Europa informiert haben. 2004 flog der ehemalige Oberst des russischen Militärgeheimdienstes GRU auf und wurde festgenommen. Er wurde zu 13 Jahren Lagerhaft verurteilt. Im Rahmen eines Gefangenenaustauschs kam er 2010 nach Großbritannien.

          Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündet, sie unterstütze „eine starke gemeinsame Botschaft“ der EU an Moskau. Dies erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einem Treffen Merkels mit der britischen Premierministerin Theresa May und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

          May habe Merkel und Macron „eine detaillierte Aktualisierung“ zu den laufenden Ermittlungen zu dem „rücksichtslosen Einsatz eines militärischen Nervengifts“ gegeben, erklärte seinerseits ein britischer Regierungssprecher. Alle drei Länder hätten darauf „bekräftigt, dass es keine andere plausible Erklärung gibt, als dass der russische Staat verantwortlich ist“.

          Die drei Politiker hatten sich am Donnerstagabend am Rande des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel zu einem zwanzigminütigen Gespräch getroffen.

          „Eine starke gemeinsame Botschaft“ wollen Angela Merkel, Theresa May und Emmanuel Macron an Russland schicken.

          Im Fall des iranischen Atomabkommens seien die drei einig gewesen, dass man an dem Vertrag festhalten wolle und im April dazu weitere Gespräche führen werde. Alle drei Regierungen hielten das Abkommen weiterhin für ein sehr wichtiges Instrument, um eine nukleare Bewaffnung des Irans zu verhindern, sagte der deutscher Regierungssprecher. Hintergrund ist der drohende amerikanische Ausstieg aus dem Abkommen.

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