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Der Fall Nawalniyj : Putin mit Stärke begegnen

Putins dunkles Reich Bild: Illustration André Laame

Gerede über einen „Neustart“ mit Russland bringt nichts. Die Vorgänge um den Kremlkritiker Nawalnyj und die Proteste in Belarus zeigen das wieder einmal. Putin muss endlich Konsequenzen spüren.

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          Während Alexej Nawalnyj in Berlin im Koma liegt, läuft Russlands Machtapparat zu großer Form auf: Mal zeiht Russland Nawalnyj selbst, mal andere Gegner der Herrschaft Wladimir Putins, mal den Westen, hinter dem Vorfall zu stecken. Die von Berliner Ärzten festgestellte Vergiftung des stärksten Putin-Gegners wird wohl immer eine „mutmaßliche“ bleiben, da echte strafrechtliche Ermittlungen und Aufklärung unterbleiben.

          Die Straflosigkeit im Fall Nawalnyj wie in einer langen Reihe von Anschlägen auf Oppositionelle innerhalb und außerhalb Russlands fällt auf Putin zurück. Der sieht den Westen gerade auch in Belarus am Werk, stärkt den Minsker Diktator gegen friedliche Demonstranten mit Blumen und Fahnen in den Händen, droht, mit einer „Reserve“ seiner Sicherheitskräfte einzugreifen. Dahinter steht das Autokratenkonstrukt der „Farbenrevolution“, welche das Aufbegehren in ganz unterschiedlichen Ländern als antirussische Machenschaften darstellt.

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