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Fall Mladic : Lauter letzte Fristen

Mladic und Karadzic: Kriegsverbrecher auf der Flucht Bild: REUTERS

Ist der meistgesuchte Mann Serbiens nur gefunden oder schon verhaftet? Oder sind all die Meldungen, Dementis und Gerüchte um Ratko Mladic nur eine geschickte Inszenierung der serbischen Regierung? Michael Martens berichtet aus Belgrad.

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          Ist der meistgesuchte Mann Serbiens nur gefunden oder schon verhaftet? Wird über die Details seiner Auslieferung verhandelt, bereiten sich im Gegenteil serbische Sondereinsatzkräfte darauf vor, sein Versteck zu stürmen? Oder sind all die Meldungen, Dementis und Gerüchte um Ratko Mladic nur eine geschickte Inszenierung der serbischen Regierung, die damit gegenüber der Europäischen Union Entschlossenheit demonstrieren und im eigenen Lande testen will, wie die Bevölkerung auf eine tatsächliche Festnahme des ehemaligen Militärführers der bosnischen Serben reagieren wird?

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Am Mittwoch herrschte in der Belgrader Gerüchtegroßküche weiterhin viel Betrieb. Im Gewirr der zum Teil recht verstiegenen Spekulationen klingt immerhin die Vermutung recht plausibel, die vielen Nachrichten über eine möglicherweise nahende Auslieferung Mladics stünden mit dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am kommenden Montag in Verbindung. Dort soll auch die Zusammenarbeit Serbiens mit dem Kriegsverbrechertribunal Thema sein.

          Kein Mladic, kein Geld

          Carla Del Ponte, die selbstbewußte Chefanklägerin des Tribunals, hat schon gefordert, die EU solle die laufenden Verhandlungen mit Serbien über ein Assoziierungsabkommen abbrechen, wenn Mladic bis dahin nicht ausgeliefert werde. Dies ist von den Belgrader Medien als „letzte Frist“ für die Regierung Kostunica interpretiert worden. Wenn sich der ehemalige bosnische Serbengeneral bis Montag nicht im Haag befinde, sei das Assoziierungsabkommen, das nicht zuletzt für die Wirtschaft Serbiens von großer Bedeutung ist, akut gefährdet und die Konsequenz werde lauten: kein Mladic, kein Geld.

          Carla Del Ponte: Selbstbewußte Chefanklägerin des Tribunals

          Doch Serbien hat schon viele von Frau Del Ponte gesetzte letzte Fristen für die Auslieferung Mladics recht gut überstanden. Es hieße wohl auch, den geschrumpften Einfluß der Haager Chefanklägerin auf die europäischen Regierungen zu überschätzen, wenn man glaubte, eine von ihr aufgestellte Forderung verwandele sich automatisch in EU-Politik.

          Carla Del Ponte steht zwar in dem Ruf, bei einigen Staaten großes Ansehen zu genießen. So zählen Skandinavier und Niederländer, die der Arbeit des Tribunals sehr zugetan sind, angeblich zu ihren treuesten Anhängern. Doch die häufigen Behauptungen der Schweizerin, die lokalen Regierungen auf dem Balkan wüßten genau, wo sich gesuchte Kriegsverbrecher aufhielten, und müßten nur zugreifen, werden längst nicht mehr unkritisch übernommen. Zudem gibt es noch einige Altmitglieder der EU, die derzeit von einer Erweiterung der Union - zu der ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen für die beitrittshungrigen Balkanstaaten die Vorstufe darstellt - nichts wissen wollen.

          „Junktim“ Mladic eine Last auch für Kostunica

          Frankreich käme ein Abbruch der Verhandlungen mit Serbien, dem traditionellen Verbündeten, mit Blick auf die Stimmungslage im eigenen Land womöglich durchaus gelegen. Allerdings wissen die EU-Regierungen auch, daß ein solcher Schritt dem künftigen Aktionsradius enge Fesseln anlegt. Sollte die EU die Verhandlungen mit Serbien, die aufgrund ihrer Modernisierungsfolgen für das Land durchaus im gesamteuropäischen Interesse sind, nun mit einem Verweis auf die noch nicht geschlossene Akte Mladic aussetzen, wird es nicht einfach sein, dieses Junktim wiederaufzuheben - es sei denn, Serbien könnte glaubhaft nachweisen, daß Mladic sich tatsächlich außerhalb der Reichweite der serbischen Behörden befindet. Fraglos ist Mladic längst auch für den „gemäßigten Nationalisten“ Kostunica eine Last geworden, die er gern in den Niederlanden ablüde.

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