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Fall Khashoggi : Trump lässt Frist des Senats verstreichen

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Saudi-Arabien ist ein großer Waffenkäufer und wichtiger Verbündeter Amerikas am Golf. Bild: dpa

Der amerikanische Senat möchte vom Präsidenten wissen, ob die Regierung im Fall Khashoggi gegen die Drahtzieher vorgehen will. Trump wolle aber nicht Stellung nehmen, heißt es.

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          Im Kongress wächst der Unmut über das Verhalten von Präsident Donald Trump im Fall des getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Die Trump-Regierung signalisierte am Freitag, dass sie die Frist wohl nicht einhalten werde, bis zu der sie dem Kongress einen angeforderten Bericht präsentieren sollte. Trump sei der Meinung, er müsse ein solches Papier nicht vorlegen, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses. Der Demokrat Juan Pachon erklärte indes, Trump habe keine Wahl: „Entweder hält er sich an das Gesetz oder er bricht es.“ Der Demokrat Eliot Engel teilte mit, die Weigerung zeige die Notwendigkeit, den Motiven von Trumps Außenpolitik auf den Grund zu gehen.

          Republikaner und Demokraten hatten vor vier Monaten ein Gesetz aktiviert, das der Regierung 120 Tage Zeit für die einen Bericht gab. Der Kongress will wissen, ob die Regierung Sanktionen gegen Personen auf den Weg bringen will, die für die Tötung Khashoggis verantwortlich sind.

          Khashoggi, der zuletzt in den Vereinigten Staaten gelebt hatte, war im Oktober im saudischen Konsulat in der Türkei getötet worden. Türkischen Medienberichten wurde er zuvor gefoltert. Seine Leiche ist bis heute verschwunden. Der wichtige amerikanische Verbündete Saudi-Arabien hatte zunächst behauptet, der Journalist habe das Konsulat nach seinem Besuch wieder verlassen. Erst Wochen später hatte das Land unter großem internationalen Druck zugegeben, der Journalist sei im Konsulat nach einem Kampf ums Leben gekommen. Trump hatte diese Darstellung umgehend als glaubwürdig bezeichnet, während andere Staaten wie etwa Deutschland weitere Erklärungen forderten.

          Khashoggi war ein Kritiker des saudischen Kronprinzen Muhammad Bin Salman. Nach türkischer Darstellung wurde der Mord von höchster saudischer Stelle angewiesen, was die Führung in Riad zurückweist. Auch UN-geführte Ermittlungen haben Hinweise auf Drahtzieher beim saudischen Staat ergeben. Der amerikanische Geheimdienst hat den Vorwurf erhoben, Kronprinz Bin Salman sei in die Tötung verwickelt und habe sie angewiesen.

          Im dem Fall hatte der Senat am Donnerstag den Druck auf den Präsident nochmals erhöht. Eine Gruppe von Senatoren hatte einen Gesetzesentwurf eingebracht, um Waffenlieferungen an Saudi-Arabien einzuschränken.

          Die amerikanische Regierung hatte zwar im November wegen des Verbrechens Sanktionen gegen 17 aktuelle oder frühere saudische Regierungsmitarbeiter verhängt. Dabei sparte sie aber den Kronprinzen ebenso wie andere Mitglieder der politischen Führung in Riad aus.

          Trump liegt im Umgang mit dem Mordfall Khashoggi allerdings mit Teilen seiner eigenen Partei über Kreuz. Bereits im Dezember verabschiedete der von seinen Republikanern beherrschte Senat einstimmig eine Resolution, die Bin Salman als für den Mord „verantwortlich“ bezeichnete.

          Der nun gemeinsam von Republikanern und oppositionellen Demokraten am Donnerstag eingebrachten Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Verkauf von Panzern, Kampfflugzeugen und anderen Waffen an Riad einzuschränken. Zudem sieht der Entwurf weitere Sanktionen gegen Saudis vor, die an dem Mord beteiligt waren. Auch verpflichtet er das Außenministerium, über die Menschenrechtslage in dem Königreich und seine Rolle im Jemen-Konflikt Bericht zu erstatten.

          „Auch wenn Saudi-Arabien ein strategischer Verbündeter ist, hat der Kronprinz mit seinem Verhalten in vielfacher Weise Geringschätzung für die Beziehungen gezeigt“, sagte der republikanische Senator Lindsey Graham, der zu den Autoren des Gesetzentwurfs gehört.

          Der saudische Außen-Staatssekretär Adel al-Dschubeir warnte am Freitag bei einem Besuch in Washington, dass mit der Beschuldigung des Kronprinzen für den Khashoggi-Mord eine „rote Linie“ überschritten werde. Der Thronfolger habe mit dem Verbrechen nichts zu tun, sagte er nach einem Treffen mit Außenminister Mike Pompeo.

          Khashoggis türkische Verlobte äußerte unterdessen die Hoffnung, dass die amerikanische Regierung ihre Haltung in dem Fall ändert. Hatice Cengiz sagte bei der Vorstellung eines neuen Buchs über Khashoggi in Istanbul, sie hoffe, dass der im November neugewählte Kongress „sehr genau den Fall verfolgt“ und auch Trump seine Haltung ändere.

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