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Mordfall Khashoggi : Saudische Justiz wandelt Todesurteile in Haftstrafen um

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Der ermordete saudische Journalist Jamal Khashoggi am 15. Dezember 2014 Bild: AP

Die saudische Justiz hat die Todesurteile im Fall des ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in langjährige Haftstrafen umgewandelt. Zuvor hatten die Söhne Khashoggis den Tätern vergeben.

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          Die Justiz in Saudi-Arabien hat die fünf Todesurteile im Fall des ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi in langjährige Haftstrafen umgewandelt. Wie die staatlichen Medien am Montag berichteten, wurden in einem abschließenden Urteil fünf Angeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt, gegen drei weitere wurden Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren verhängt. Im Mai hatten die Söhne Khashoggis mitgeteilt, dass sie den Mördern ihres Vaters vergeben hätten, was nach den Gepflogenheiten der saudi-arabischen Justiz die Voraussetzung für eine Umwandlung der fünf Todesurteile in Haftstrafen war.

          Ein saudisches Sonderkommando hatte den regierungskritischen Blogger Khashoggi am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul abgefangen, getötet und den Leichnam anschließend zerstückelt. Der saudische Kronprinz Muhammad Bin Salman übernahm die Verantwortung für die Tat, bestritt aber, die Tötung angeordnet zu haben.

          „Vorsätzliche geplante Hinrichtung“

          Eine internationale Untersuchung, deren Abschlussbericht im Juni 2019 veröffentlicht wurde, belastet den Kronprinzen Bin Salman jedoch schwer. Darin heißt es, Khashoggi sei Opfer einer „vorsätzlichen geplanten Hinrichtung, einer außergerichtlichen Tötung, für die der Staat Saudi-Arabien Verantwortung“ trage. Ein Gericht in Saudi-Arabien hatte im Dezember fünf Männer im Fall Khashoggi zum Tode verurteilt. Drei weitere Angeklagte wurden wegen „Verschleierung des Verbrechens“ zu Haftstrafen von insgesamt 24 Jahren verurteilt. Die Türkei, die EU und die Vereinten Nationen hatten die Todesurteile scharf kritisiert.

          Die Söhne Khashoggis hatten im Mai den Tätern vergeben, was nach islamischem Recht, das in Saudi-Arabien gilt, die Voraussetzung dafür ist, eine Todesstrafe aufzuheben und das Verfahren einzustellen. Im Gegenzug haben sie vom saudischen Staat einen hohen Geldbetrag erhalten und Immobilien im Wert von mehreren Millionen Dollar. In Saudi-Arabien ist es nicht unüblich, dass Stärkere den schwächeren Angehörigen ihrer Opfern „Blutgeld“ für ihre Verbrechen bezahlen. Islamische Rechtsgelehrte haben in diesem Fall jedoch kritisiert, dass Blutgeld zwar bei Familienstreitigkeiten angewandt werden dürfe, nicht aber bei einem politischen Verbrechen wie diesem.

          Agnès Callamard, die Berichterstatterin  der Vereinten Nationen für außergerichtliche und willkürliche Tötungen, die die internationale Untersuchung des Falls geleitet hatte, hatte die Vergebung durch die Söhne Khashoggis kritisiert. Sie sei der „letzte Akt in einer gut einstudierten Justiz-Parodie, die sich vor den Augen einer Staatengemeinschaft abspielt, die bereit ist, sich in die Irre führen zu lassen“, sagte Callamard.

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