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Fall Khashoggi : Macron droht Saudis mit Sanktionen

  • Aktualisiert am

Droht mit Sanktionen: Frankreichs Präsident Macron und der saudische Kronprinz im April in Paris Bild: Reuters

Der französische Präsident hat in einem Gespräch mit dem saudischen Kronprinzen die vollständige Aufklärung des Mordes an dem Journalisten Khashoggi gefordert. Waffengeschäfte scheinen noch nicht gefährdet.

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          Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat nach dem gewaltsamen Tod des Journalisten Jamal Khashoggi die Drohung seines Landes mit internationalen Sanktionen gegen die Schuldigen bekräftigt. Frankreich werde nicht zögern, solche Maßnahmen in Absprache mit seinen Verbündeten zu ergreifen, teilte der Élysée-Palast nach einem Telefonat Macrons mit dem saudischen König Salman am Mittwochabend mit. Darin habe Macron seine „tiefe Entrüstung“ über das Verbrechen zum Ausdruck gebracht und dessen vollständige Aufklärung gefordert. Außerdem habe er den König „daran erinnert, welch grundlegenden Stellenwert Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Bürgerrechte in Frankreich haben“.

          Macrons Regierung hatte sich lange zurückhaltender als andere Staaten zu der Tötung Khashoggis positioniert und beispielsweise keinen Verzicht auf Waffenexporte anklingen lassen. „Ich wundere mich, dass sich die Debatte nur um die Frage der Waffenlieferungen dreht“, sagte etwa Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Mittwoch in Paris. Das Thema sei umfassender. Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten Kunden der französischen Rüstungsindustrie und hat ihr im vergangenen Jahr laut einem offiziellen Bericht Waffen im Wert von 1,38 Milliarden Euro abgekauft.

          Auch der amerikanische Präsident will an den mit den Saudis vereinbarten Waffenlieferungen festhalten. Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten im Repräsentantenhaus brachte am Mittwoch jedoch einen Gesetzentwurf ein, der die meisten Rüstungsexporte des Landes nach Saudi-Arabien stoppen würde. Nach Informationen des Abgeordneten James McGovern kann Präsident Trump dem Gesetzentwurf zufolge Ausnahmen von dem geplanten Exportverbot beantragen, wenn er zugleich einen Bericht über Untersuchungen der amerikanischen Behörden hinsichtlich der Täter und Hintermänner des Verbrechens vorlegt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters macht hinter den Kulissen in Washington die Waffenlobby Druck, an den Geschäften festzuhalten. Es gehe um sehr viele Jobs.

          Der Regierungskritiker Khashoggi wurde nach Darstellung des islamisch-konservativen Königreichs vor drei Wochen bei einer Schlägerei im saudischen Konsulat in Istanbul getötet. Die Türkei spricht dagegen von einem geplanten Mord, für den extra ein Einsatzkommando aus dem Wüstenstaat angereist sei.

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