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Fall Khashoggi : Der Prozess um den Knochensäge-Mord beginnt

Eine türkische Polizistin steht im Oktober 2019 vor einem Wandbild des ermordeten Khashoggi Bild: AP

20 saudischen Staatsbürgern wird im Mordfall Khashoggi in der Türkei der Prozess gemacht. UN-Berichterstatterin Callamard begrüßt ihn als „Gegengewicht zur Hohn-Justiz Saudi-Arabiens“.

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          An diesem Freitag beginnt in Istanbul der Prozess gegen 20 saudische Staatsbürger, die angeklagt sind, den saudischen Dissidenten Jamal Khashoggi ermordet zu haben. Von den Angeklagten wird keiner anwesend sein. Khashoggi hatte am 2. Oktober 2018 das saudische Generalkonsulat in Istanbul betreten, um Dokumente für seine geplante Heirat mit der türkischen Staatsbürgerin Hatice Cengiz abzuholen. Cengiz sagte, sie hoffe, dass der Prozess neue Belege für den Tathergang bringen werde und auch Erkenntnisse, wo sich die zerstückelte Leiche Khashoggis befindet.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Die türkische Staatsanwaltschaft fordert in ihrer Anklageschrift vom 25. März lebenslange Haftstrafen für die 20 Angeklagten. Unter ihnen befinden sich Ahmad al Assiri, damals der stellvertretende Geheimdienstchef des Königreichs, und Saud al Qahtani, ein enger Vertrauter des saudischen Kronprinzen Muhammad Bin Salman. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen „vorsätzlichen Mord mit einer ungeheuerlichen Absicht“ vor. Die türkische Justiz hatte Saudi-Arabien um Kooperation bei den Ermittlungen gebeten, der sich Saudi-Arabien jedoch verweigert hat.

          Die Anklageschrift basiert auf mitgeschnittenen Mobilfunkgesprächen, Zeugenaussagen, der Analyse von Khashoggis Laptop und Mobilfunkgerät sowie der Erfassung der Ein- und Ausreise der 20 Personen. Sie waren am Morgen des 2. Oktober über den Istanbuler Flughafen eingereist. Dabei fiel den Zollbeamten bei der Durchleuchtung des Gepäcks eine Knochensäge auf. Mit der wurde Khashoggi zerstückelt. Zuvor wurde ihm eine Plastiksack über den Kopf gestülpt, so dass er erstickte. Am Abend flogen die an dem Verbrechen Beteiligten nach Saudi-Arabien zurück. 

          Die Türkei befindet sich im Besitz der Mitschnitte der abgehörten Gespräche jenes Nachmittags im saudischen Generalkonsulat, die sie bislang nicht öffentlich gemacht hat. Zudem haben Überwachungskameras festgehalten, dass am späten Nachmittag große Säcke, mutmaßlich mit den Leichenresten Khashoggis, aus dem Gebäude getragen und in einem Kleinbus verstaut wurden, der daraufhin abfuhr.

          Agnès Callamard, die Berichterstatterin  der Vereinten Nationen für außergerichtliche und willkürliche Tötungen, begrüßt den Prozess in Istanbul als „ein Gegengewicht zur Hohn-Justiz Saudi-Arabiens“. Bei dem Verfahren in Riad im vergangenen Dezember, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, wurden Assiri und Qahtani freigesprochen. Fünf nicht genannte Personen wurden zum Tode verurteilt, eine Vollstreckung der Urteile wurde indes nie bekannt.

          „Blutgeld“ für Khashoggis Söhne?

          Callamard leitete eine internationale Untersuchung der Tötung Khashoggis. Ihr Bericht, der im Juni 2019 veröffentlicht wurde, belastet den Kronprinzen Muhammad Bin Salman. Zudem heißt es, Khashoggi sei Opfer einer „vorsätzlichen geplanten Hinrichtung, einer außergerichtlichen Tötung, für die der Staat Saudi-Arabien Verantwortung“ trage. Sie kritisiert zudem die Begnadigung durch die Söhne Khashoggis. Die Vergebung sei der „letzte Akt in einer gut einstudierten Justiz-Parodie, die sich vor den Augen einer Staatengemeinschaft abspielt, die bereit ist, sich in die Irre führen zu lassen.“

          Die Söhne hatten im Mai den Tätern vergeben, was nach islamischem Recht, das in Saudi-Arabien gilt, die Voraussetzung dafür ist, eine Todesstrafe aufzuheben und das Verfahren einzustellen. Im Gegenzug haben sie vom saudischen Staat einen hohen Geldbetrag erhalten und Immobilien im Wert von mehreren Millionen Dollar. In Saudi-Arabien ist es nicht unüblich, dass Stärkere den schwächeren Angehörigen ihrer Opfern „Blutgeld“ für ihre Verbrechen bezahlen. Islamische Rechtsgelehrte haben in diesem Fall jedoch kritisiert, dass Blutgeld zwar bei Familienstreitigkeiten angewandt werden dürfe, nicht aber bei einem politischen Verbrechen wie diesem.

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