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Mangel an Fachkräften : Frankreich führt Quotenregelung für Migranten ein

Ein Migrant aus Eritrea arbeitet in der Produktion des Autoherstellers PSA Peugeot Citroen in Mulhouse in Frankreich. Bild: AFP

Erst war Präsident Macron gegen feste Quoten zur Regulierung der Einwanderung. Doch nun vollzieht er eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Es geht ihm vor allem darum, diejenigen ins Land zu lassen, die die Wirtschaft braucht.

          3 Min.

          Die französische Regierung hat in der Einwanderungsdebatte eine Kehrtwende eingeleitet. Bereits zum Sommer 2020 sollen feste Zuwanderungsquoten in Kraft treten. Premierminister Edouard Philippe hat angekündigt, dass der Gesetzentwurf an diesem Mittwoch dem Kabinett vorgelegt wird. Danach wird die Nationalversammlung darüber debattieren. Als Vorbild gilt das sogenannte Punktesystem in Kanada. Es soll keine Quoten per Herkunftsland geben, sondern nach Qualifizierung. „Wir werden die Anzahl der Personen nach Beruf und Gebiet festlegen“, sagte Arbeitsministerin Muriel Pénicaud am Dienstag im Fernsehsender BFM-TV.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Quoten seien kein Tabuthema. „Frankreich will nach Bedarf Einwanderer rekrutieren. Das ist ein neuer Ansatz, der mit dem in Kanada und in Australien vergleichbar ist“, sagte Pénicaud. Die Fachkräfte sollen Arbeitsvisa erhalten, die zunächst zeitlich befristet werden. In Frankreich herrscht ein Mangel an technischen Zeichnern, Automechanikern, Zimmerleuten und Dachdeckern. Auch Haushaltshilfen und Tierärzte zählen zu den Mangelberufen. Pénicaud sprach von etwa 33000 möglichen Zuwanderern pro Jahr. Die Listen über die Mangelberufe sollten jedes Jahr aktualisiert werden.

          Macrons Zweifel

          Über die Quotenregelung wird in Frankreich bereits seit Jahren diskutiert. Im Präsidentschaftswahlkampf 2017 zählte sie zu den Vorhaben des rechtsbürgerlichen Kandidaten François Fillon. Emmanuel Macron lehnte Quoten damals ab. „Ich glaube nicht an Quotenpolitik, weil wir nicht garantieren können, dass die Quoten eingehalten werden“, sagte er im März 2017 der protestantischen Wochenzeitschrift „Réforme“.

          Macron hat in einem langen Interview mit dem nationalkonservativen Monatsmagazin „Valeurs Actuelles“ jetzt die Gründe für seinen Meinungswandel dargelegt. Frankreich sei zutiefst gespalten, in etlichen Vierteln mit hohem Einwandereranteil drohe eine „Sezession“ von der Mehrheitsgesellschaft. Darauf müsse er reagieren. Frankreich könne es nicht länger hinnehmen, dass illegale Einwanderer nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt würden. Macron nannte ein konkretes Beispiel aus dem vergangenen Jahr: „Wir haben 3289 Malier aufgegriffen, die kein Bleiberecht haben, aber nur 260 Rückführungen wurden vollzogen.“ Das sei nicht akzeptabel, deshalb habe er einen Sonderbotschafter ernannt, der mit den Herkunftsländern verhandele. Die Zahlen für das laufende Jahr seien wesentlich besser. Er habe damit gedroht, keine Visa mehr auszustellen, sollten die Herkunftsländer nicht kooperieren. Zugleich brauche Frankreich Zuwanderung.

          „Es gibt Berufe, für die finden sich keine Franzosen mehr, zum Beispiel Tellerwäscher. Das war schon vor 40 Jahren unmöglich!“, sagte Macron dem Magazin. „Mir ist legale, über Quoten ausgewählte Zuwanderung während einer begrenzten Zeit von Jahren lieber als Schwarzarbeit von Ausländern.“ Ihm sei es lieber, dass Leute auf legale Weise aus Guinea oder der Elfenbeinküste kämen „als über bulgarische oder ukrainische Schlepperbanden“, sagte Macron. Sowohl die Regierung Bulgariens als auch der Ukraine bestellten nach dieser Äußerung die jeweiligen französischen Botschafter ein.

          Stärkere Kontrolle von Migranten

          Der Elysée-Palast äußerte sich nicht dazu, es hieß aber, der neue Kommunikationschef, der Historiker Joseph Zimet, habe seine Kündigung angeboten. Der Grünen-Politiker Yannick Jadot reagierte positiv auf die geplante Gesetzänderung. „Wenn die Quoten mit den Regionen und den Gewerkschaften abgestimmt werden, kann das eine interessante Idee sein“, sagte Jadot. Die Vorsitzende des Rassemblement National, Marine Le Pen, kritisierte hingegen, dass die Quotenregelung auf eine Idee des Arbeitgeberverbandes Medef zurückgehe.

          Mit dem Gesetzentwurf sollen die Kontrollen für Asylbewerber verschärft werden. So soll eine Karenzzeit von drei Monaten eingeführt werden, bevor Asylbewerber Anspruch auf den vollen Leistungskatalog der staatlichen Krankenversicherung erhalten. Der Präsident entrüstete sich darüber, dass ein „Behandlungstourismus“ durch Asylbewerber aus Georgien und Albanien entstanden sei. Frankreich hat im vergangenen Jahr einen Anstieg von 22,7 Prozent bei den Asylanträgen verzeichnet.

          Auch der Zugang zur medizinischen Grundversorgung AME soll stärker kontrolliert werden. Macron beklagte, dass es zu erheblichem Missbrauch komme. So würden die Leistungen zunehmend von Leuten genutzt, die mit einem Drei-Monate-Touristenvisum nach Frankreich gekommen seien und im Anschluss einen Antrag auf die allen illegalen Einwanderern zustehenden kostenlosen medizinischen Leistungen stellten. Macron hat bei den Ankündigungen vor allem Marine Le Pen im Blick, deren Partei im Aufwind liegt. Laut einer jüngsten Umfrage ist der Abstand zwischen Macron und Le Pen bei den nächsten Präsidentenwahlen auf knapp zehn Prozent geschrumpft.

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