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Kommentar : Großbritannien muss klären, was es will

Großbritanniens Premierministerin Theresa May ist am 4. Oktober 2017 während Ihrer Rede auf dem Parteitag der Konservativen durch eine satirische Intervention kurz abgelenkt. Bild: AFP

Soll der Brexit gelingen, müssen belastbare Lösungen her. Es wird nicht ausreichen, Konflikte in die Zukunft zu verlagern. Dafür braucht es Einsicht.

          Mit einem nächtlichen Kraftakt konnte das Scheitern der Brüsseler Brexit-Gespräche abgewendet werden. Das ist ein gutes Zeichen, denn es demonstriert den Willen auf beiden Seiten des Tisches, zu einem Ergebnis zu kommen und bis zum Herbst kommenden Jahres eine Einigung über das künftige (Handels-)Verhältnis zu finden. Gerade noch rechtzeitig hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass weder den Briten noch den Europäern gedient wäre, würden die Verhandlungen platzen und damit nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die politischen Beziehungen Schaden nehmen.

          Die Regierung von Theresa May ist dicht an die Schmerzgrenze gegangen. Sie machte beachtliche Zugeständnisse bei den Nachzahlungsforderungen und ließ sich auf heikle Kompromisse bei der Rolle des Europäischen Gerichtshofs sowie in der irischen Grenzfrage ein. Ohne die Einflussnahme mächtiger Kabinett-Brexiteers wie Außenminister Boris Johnson, Umweltminister Michael Gove und Handelsminister Liam Fox wären die Brüssel-Fresser auf den konservativen Hinterbänken kaum ruhig zu halten gewesen.

          Zumindest bis Frühjahr 2019

          Die Führungsfiguren der Austrittsbewegung haben verstanden, dass ihr Projekt ohne Konzessionen untergehen wird. Niemand drückte das so plastisch aus wie Gesundheitsminister Jeremy Hunt, der einst für den Verbleib in der EU geworben hatte und nun für den Austritt ist: Es gehe nicht mehr darum, ob man „diesen oder jenen Brexit“, sondern ob man überhaupt einen bekomme. Und dafür müsse man Theresa May unterstützen, die in dieser Frage in der Mitte der Konservativen Partei steht.

          Die seit den Wahlen vom Juni angeschlagene Premierministerin sitzt nun wieder fester im Sattel. Die bald beginnenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit der Europäischen Union werden kaum einfacher als die nun vorerst abgeschlossenen „Scheidungsgespräche“, aber May hat bewiesen, dass sie in der Lage ist, auch einen schier hoffnungslos verschnürten Knoten zu lösen. Das hat ihr lange verwehrten Respekt in allen Teilen der zerstrittenen Partei eingetragen. Erstmals trauen ihr die Tories zu, den historischen Austrittsprozess zum Ende zu bringen und zumindest bis Frühjahr 2019 im Amt zu bleiben. Dass derzeit kein geborener Nachfolger bereitsteht, hilft der Regierungschefin ebenfalls.

          Auch die Europäische Union hat in den vergangenen Monaten dazugelernt. Zu Beginn der Austrittsgespräche schien es ihr Antrieb zu sein, dem abtrünnigen Mitglied jenseits des Kanals dessen historischen Fehler möglichst brutal vor Augen zu führen. Fast genüsslich sah die EU-Kommission dabei zu, wie jede neue Hürde, die sie in den Verhandlungen aufstellte, die Lage im Vereinigten Königreich weiter destabilisierte.

          Uneins über das sogenannte Endziel

          Nicht wenige hofften, so eine Situation herbeiführen zu können, in der es sich die Briten vielleicht doch noch einmal anders überlegen. Diese Hoffnung ist inzwischen weitgehend verflogen, und den meisten Europäern ist klar, dass die zweitbeste Lösung - ein geordneter Abschiedsprozess - am ehesten zu erreichen ist, wenn May im Amt bleibt. Ein neuer Machtkampf in London, womöglich gefolgt von einer weitere Unterhauswahl, würde den engen, von Artikel 50 gesetzten Zeitplan fast zwangsläufig zunichtemachen. So zeigte sich am Ende auch die Europäische Union kompromissbereit.

          All das bedeutet noch nicht, dass sich die Verhandlungen auf Erfolgskurs befinden. Beide Seiten müssen jetzt erst einmal für sich klären, wohin sie eigentlich wollen. Die britische Regierung ist derart uneins über das sogenannte Endziel, dass es noch nicht einmal im Kabinett behandelt wurde; das soll nun noch vor Weihnachten nachgeholt werden. Wie ein Modell aussehen kann, das maximale Freiheit (von Europa) mit maximaler Nähe (zu Europa) verbindet, weiß niemand. Aber auch die Europäer haben einen Widerspruch aufzulösen: Einerseits muss ihnen an einem möglichst engen Verhältnis gelegen sein, das ihren größten Exportmarkt offen und einen ihrer wichtigsten sicherheitspolitischen Partner gewogen hält. Andererseits sollen die Briten im April 2019 nicht besser dastehen als zu den Zeiten, in denen sie noch Mitglied waren.

          Um die entscheidende Verhandlungsphase zu überstehen, wird es nicht ausreichen, Konflikte ein weiteres Mal mit Formelkompromissen in die Zukunft zu verlagern. Es müssen belastbare Lösungen gefunden werden. Die Briten sollten sich innerlich darauf vorbereiten, dass sie in Phase zwei noch weniger von dem bekommen werden, was sie sich wünschen. Aber auch die Führungspersönlichkeiten in der Europäische Union könnten noch mal über eine Frage nachdenken: Ist es wirklich ein Zeichen von Souveränität, einem Mitglied, das so töricht ist zu gehen, den Abschied möglichst schwerzumachen?

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

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