https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/f-a-s-exklusiv-berlin-und-paris-fuer-strategische-autonomie-in-verteidigungspolitik-15128065.html

F.A.S. exklusiv : Berlin und Paris für „strategische Autonomie“ in Verteidigungspolitik

Zusammenarbeit: Niederländische F-16 Kampfflugzeuge und deutsche Eurofighter Bild: dpa

Mindestens 20 EU-Staaten wollen militärisch enger zusammenarbeiten. Sie verfolgen große Ambitionen. Deutschland und Frankreich haben dazu schon sehr konkrete Vorstellungen.

          1 Min.

          Deutschland und Frankreich setzen sich dafür ein, dass die Europäische Union in der Verteidigungspolitik „strategische Autonomie“ erreicht. Dieses Ziel formulieren beide Länder in einem gemeinsamen Vorschlag für die Ausgestaltung der „ständigen strukturierten Zusammenarbeit“, auf die sich der Europäische Rat im Juni grundsätzlich geeinigt hatte. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) unter Berufung auf den Vorschlag, der den anderen EU-Staaten zugeleitet worden ist. In dem Papier wird es als „langfristige Vision“ beschrieben, dass die teilnehmenden Staaten über Streitkräfte verfügen, die militärische Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen können – „in Ergänzung zur Nato, die weiterhin der Grundpfeiler der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder sein wird“.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Der deutsch-französische Vorschlag ist das Ergebnis des jüngsten Verteidigungsrats beider Länder Mitte des Monats. Die Regierungen formulieren darin Bedingungen, die jene Länder erfüllen sollen, die sich der engeren Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik anschließen wollen. Dazu gehören eine Verpflichtung auf Verteidigungsausgaben, die sich der Marke von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung „annähern“, und ein Investitionsanteil von 20 Prozent. Auf diese Ziele haben sich auch die Nato-Staaten verpflichtet.

          Des weiteren sollen sich die Staaten einer jährlichen Prüfung ihrer Streitkräfteplanung durch die Europäische Verteidigungsagentur unterziehen, die damit deutlich aufgewertet würde, wie die F.A.S. schreibt. Sie sollen Streitkräfte für gemeinsame Missionen bereit halten und ihre Interoperabilität erhöhen. Außerdem sollen sie für schnellere politische Entscheidungen über die Verlegung ihrer Truppen sorgen. Das könne „die Überprüfung des nationalen Entscheidungsprozesses“ betreffen, heißt es in dem Papier – in Deutschland das Parlamentsbeteiligungsgesetz.

          Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini muss bis Ende September einen konkreten Vorschlag zu all diesen Fragen unterbreiten. Danach haben die Staaten drei Monate Zeit, um über ihre Beteiligung zu entscheiden. Wie die F.A.S. berichtet, rechnet die Bundesregierung nach jüngsten Beratungen mit einem positiven Votum von 20 bis 25 Staaten. Ungewiss sei immer noch, ob Polen teilnehme; die übrigen Visegrád-Staaten seien hingegen fest dazu entschlossen.       

          Weitere Themen

          Ganz nach britischem Geschmack

          FAZ Plus Artikel: Selenskyj in London : Ganz nach britischem Geschmack

          Bei einem Überraschungsbesuch in London dankt Präsident Selenskyj den Briten – und trägt eine dringende Bitte vor. Am Abend reiste er weiter nach Paris, wo er Frankreichs Staatspräsident Macron und Bundeskanzler Scholz zu einem Abendessen traf.

          Ewigkeitschemikalien vor dem Aus?

          Verbot von PFAS-Substanzen : Ewigkeitschemikalien vor dem Aus?

          Europäische Fachverbände wollen wichtige Industriechemikalien verbieten lassen, zum Schutz für Mensch und Umwelt. Ihr Antrag wird in den kommenden Monaten von der europäischen Chemikalienagentur geprüft.

          Topmeldungen

          Die amerikanische Küstenwache zieht Teile des chinesischen Ballons auf ihr Boot

          Chinesische Ballon-Affäre : USA warnen Verbündete vor Spionageprogramm

          Die Ballon-Affäre geht in die zweite Runde. Die USA haben damit begonnen, die chinesische Verlegenheit für sich diplomatisch nutzbar zu machen. Peking fordert dagegen die Aushändigung der Trümmer.
          Die gefälschten Titelblätter der Satire-Zeitschriften.

          Russland fälscht Satireblätter : Das ist keine Satire, das ist dumpfe Propaganda

          Die russische Propaganda tobt sich auf einem neuen Feld aus. Sie fälscht Titel von Satireblättern wie „Charlie Hebdo“, „Mad“ und „Titanic“. Die Botschaft lautet: Die Ukrainer seien Nazis und die Europäer hätten die Ukraine-Hilfe satt. Ein Gastbeitrag.

          Erdbeben in der Türkei : „Wir hören Stimmen“

          Während den Rettern die Zeit davonläuft, beginnt der Kampf um die Deutung des Umgangs mit der Katastrophe. An vielen Orten ist noch keine Hilfe angekommen. Die türkische Regierung reagiert dünnhäutig und schränkt Twitter ein.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.