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Nach dem EZB-Urteil : Die Kommission sollte es nicht zum Äußersten treiben

Heikle Lage: Nicht nur die (Europäische) Union hat nach dem EZB-Urteil Klärungsbedarf Bild: dpa

Ist alles halb so wild oder geht es voll in die Sackgasse? Nicht nur die Parteien in Berlin haben nach dem EZB-Urteil Klärungsbedarf. Auch Brüssel muss erst einmal die Orientierung wiederfinden.

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          Ein pikanter Seitenaspekt des Bebens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das vom Europäischen Gerichtshof gebilligte Anleihenkaufprogramm der EZB ist die Positionierung zweier Bewerber um den CDU-Vorsitz: Der eine, Norbert Röttgen, hält das Urteil für fatal und sieht Deutschland in einen unlösbaren Konflikt mit EZB und EU gestürzt.

          Der andere, Friedrich Merz, hält die Behauptung, Europarecht habe immer Vorrang vor nationalem Recht, für unzutreffend. Das Karlruher Urteil binde nicht die EZB als Ganzes, sondern nur die Bundesbank. Alles halb so wild oder voll in die Sackgasse? Die Union hat Klärungsbedarf.

          Dass die Reaktionen der Europapolitiker auf das Urteil durchweg negativ ausfallen, ist nicht verwunderlich; auch nicht, dass jene begeistert sind, die darin ein Stoppschild gegen weiteren Kompetenztransfer nach „Europa“ sehen – der Dissens lässt sich nicht wirklich lösen. Sollte die Verhältnismäßigkeitsprüfung der EZB zur Zufriedenheit der deutschen Richter ausfallen, wäre der Konflikt fürs erste entschärft.

          Aber höchste Gerichte in anderen EU-Ländern könnten sich ermuntert fühlen, nach deutschem Vorbild dem EuGH, dessen integrationsfreundliche Rechtsprechung Kritikern schon lange missfällt, auch in die Parade zu fahren. Ein Vertragsverletzungsverfahren wäre eine Art Atomschlag mit erwartbarem Ausgang; alle Beteiligten trügen großen Schaden davon. So weit sollte es nicht kommen. Doch auch so ist die Lage nun äußerst heikel.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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