https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ezb-urteil-eu-kommission-sollte-es-nicht-uebertreiben-16766466.html
 

Nach dem EZB-Urteil : Die Kommission sollte es nicht zum Äußersten treiben

  • -Aktualisiert am

Heikle Lage: Nicht nur die (Europäische) Union hat nach dem EZB-Urteil Klärungsbedarf Bild: dpa

Ist alles halb so wild oder geht es voll in die Sackgasse? Nicht nur die Parteien in Berlin haben nach dem EZB-Urteil Klärungsbedarf. Auch Brüssel muss erst einmal die Orientierung wiederfinden.

          1 Min.

          Ein pikanter Seitenaspekt des Bebens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das vom Europäischen Gerichtshof gebilligte Anleihenkaufprogramm der EZB ist die Positionierung zweier Bewerber um den CDU-Vorsitz: Der eine, Norbert Röttgen, hält das Urteil für fatal und sieht Deutschland in einen unlösbaren Konflikt mit EZB und EU gestürzt.

          Der andere, Friedrich Merz, hält die Behauptung, Europarecht habe immer Vorrang vor nationalem Recht, für unzutreffend. Das Karlruher Urteil binde nicht die EZB als Ganzes, sondern nur die Bundesbank. Alles halb so wild oder voll in die Sackgasse? Die Union hat Klärungsbedarf.

          Dass die Reaktionen der Europapolitiker auf das Urteil durchweg negativ ausfallen, ist nicht verwunderlich; auch nicht, dass jene begeistert sind, die darin ein Stoppschild gegen weiteren Kompetenztransfer nach „Europa“ sehen – der Dissens lässt sich nicht wirklich lösen. Sollte die Verhältnismäßigkeitsprüfung der EZB zur Zufriedenheit der deutschen Richter ausfallen, wäre der Konflikt fürs erste entschärft.

          Aber höchste Gerichte in anderen EU-Ländern könnten sich ermuntert fühlen, nach deutschem Vorbild dem EuGH, dessen integrationsfreundliche Rechtsprechung Kritikern schon lange missfällt, auch in die Parade zu fahren. Ein Vertragsverletzungsverfahren wäre eine Art Atomschlag mit erwartbarem Ausgang; alle Beteiligten trügen großen Schaden davon. So weit sollte es nicht kommen. Doch auch so ist die Lage nun äußerst heikel.

          Weitere Themen

          „Es ist nur eine andere Röhre“

          Ostseepipeline : „Es ist nur eine andere Röhre“

          FDP-Vize Kubicki spricht sich dafür aus, Nord Stream 2 „schnellstmöglich“ in Betrieb zu nehmen. Mit dieser Forderung steht er ziemlich alleine da – auch in seiner eigenen Partei.

          Topmeldungen

          Hafenbesichtigung: Xi Jinping (links) mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Piräus 2019

          Subtiler als Russland : Wie China den Westen schleichend abhängig macht

          China setzt seine Ordnungsvorstellungen viel subtiler durch als Russland: über Langfriststrategien wie die neue Seidenstraße, eigene Normen und Standards. Fallen dem Westen seine Abhängigkeiten abermals vor die Füße?
          Wie hoch halten wir die Flagge der Ukraine noch? Dieses Foto entstand im Juni 2022 während einer Solidaritätsdemonstration, organisiert von Vitsche Berlin.

          Ukrainische Kriegsflüchtlinge : Bröckelt unsere Solidarität?

          Im Frühling nahmen zahlreiche deutsche Familien spontan ukrainische Mitbewohner bei sich auf. Nicht immer verlief das ohne Enttäuschungen. Und viele Helfer fühlen sich von den Behörden im Stich gelassen.
          Auf die eigene Kappe genommen: Aber auch ordentlich auf die Mütze bekommen.

          Fraktur : Mächtig auf die Mütze

          Was bloß zieht Journalisten auf die dunkle Seite der Macht? Man wird dort ja nur angeraunzt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.