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Italienische Parlamentswahlen : Renzi kennt nur den Weg nach vorne

Legt sich für die Wahl in Italien ins Zeug: der ehemalige Ministerpräsident Matteo Renzi Bild: Reuters

Er kündigte sich einst an als der große Erneuerer: Nun hat der ehemalige Ministerpräsident Italiens viele Feinde, und ihm droht eine Wahlschlappe – doch aufgeben will er nicht.

          5 Min.

          Italiens bekanntester Politiker der vergangenen vier Jahre muss um sein politisches Überleben kämpfen: Matteo Renzi, 2014 vom Florentiner Bürgermeister aufgestiegen zum italienischen Ministerpräsidenten, hatte jahrelang davon gesprochen, dass Italiens alte Politik und Politiker „verschrottet“ werden müssten. Nun läuft er Gefahr, im Alter von 43 Jahren selbst beim Alteisen zu enden. Denn vor den Parlamentswahlen am 4. März liegen die von ihm geführten, Mitte-links angesiedelten „Demokraten“ nach den Wahlprognosen weit hinter den beiden anderen Konkurrenten – der Protestbewegung „Fünf Sterne“ sowie dem Mitte-rechts-Bündnis unter anderem von Silvio Berlusconi und dem rechten Lega-Chef Matteo Salvini.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Kurz nach dem Amtsantritt als Ministerpräsident hatte Renzi bei den Europawahlen 2014 mit seiner Partei „Partito Democratico“ (PD) ein Rekordergebnis von 40,8 Prozent der Stimmen erreicht. Er hatte schon vorher Hohn verbreitet über das schlechte Abschneiden der PD bei den Parlamentswahlen von 2013. Renzis Aufstieg zum Parteichef gründete auf dem Anspruch, dass alles viel besser gemacht werden könne gegenüber dem, was der PD-Spitzenkandidat und Vorsitzende Pierluigi Bersani im Jahr 2013 geliefert habe. Doch nun scheint für Renzi bei der Wahl 2018 selbst das Ergebnis von Bersani vor fünf Jahren unerreichbar. Der kam im Abgeordnetenhaus auf 25,4 Prozent der Stimmen, mit seinen verbündeten Listen auf eine knappe relative Mehrheit von 29,5 Prozent.

          Das genügte zwar nach den damaligen Regeln, um im Abgeordnetenhaus eine übergroße Mehrheitsprämie von 154 Sitzen zu erhalten. Im kleineren Senat fehlten aber 34 Sitze für eine Mehrheit. Bersani erreichte nie sein Ziel, Regierungschef zu werden. Das unzureichende Ergebnis von 2013 wird seither als „der Nichtsieg“ bezeichnet.

          Demokraten sind auf Hilfe angewiesen

          Renzi droht nun nach den Prognosen der Wahlforscher ein Ergebnis von 22 bis 23 Prozent der Stimmen. Deshalb hoffen die Demokraten auf Hilfe; etwa darauf, dass die verbündete Liste „Mehr Europa“ der ehemaligen EU-Kommissarin Emma Bonino nicht über die Schwelle von drei Prozent kommt. Nach dem neuen Wahlgesetz würden ihre Stimmen dann den Demokraten zufallen.

          Inzwischen fällt Renzi vieles auf die Füße, was ihm bis vor 15 Monaten noch Respekt eingebracht hatte. Renzi war als Erneuerer angetreten und verkündete bei jeder Gelegenheit sein Ziel, verkrustete Strukturen aufzubrechen und Widerstände zu überwinden. Nun lautet die Kritik, Renzi sei ein „Bullo“, ein tumber Stier. Ein Kommentator sagt: „Renzi ist wie ein Panzer und kennt nur den Weg nach vorne.“

          Renzis kraftvolles Auftreten wurde 2014 als lange erwartete Neuerung begrüßt, in dem Jahr, in dem er seinen Parteikollegen Enrico Letta aus dem Amt drängte und selbst Ministerpräsident wurde. Renzi kündigte an, er werde Italien fit machen für die Zukunft und dafür sei das ewige Taktieren der römischen Politiker kontraproduktiv. Er begann seine politische Karriere allerdings mit einem Wahlgeschenk, zugeschnitten auf seine Wählerklientel: Niedrigverdiener bis zu einer Grenze von 1500 Euro im Monat erhalten seit 2014 eine Steuergutschrift von 80 Euro im Monat. Nach dem Erfolg bei den Europawahlen folgte die einzige kraftvolle Reform, eine Neuregelung des Arbeitsrechts. Renzis weitere Politik bestand vor allem in kleineren Wahlgeschenken, unerfüllten Wahlversprechen und Beschwerden über die Europäische Union, die mit ihrer Austerität Italiens Wachstumsschwäche mitverantworte.

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