Freifahrtschein für korrupte Richter
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Demonstranten vor der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA (Aufnahme vom März 2019) Bild: AFP
Rumänien ist in der EU, schafft es aber nicht in den Schengenraum. Einstweilen sei das auch besser so, legt Ex-Justizminister Stelian Ion nahe. Er sieht vor allem neue Gesetze zur Richterbeförderung als Gefahr.
Während Kroatien seit Jahresbeginn der Schengenzone angehört, haben es zwei andere Bewerberstaaten nicht geschafft: Bulgarien und Rumänien, die 2007 der EU beitraten, scheiterten im Dezember am Veto Österreichs sowie der Niederlande. So müssen sie weiter auf die Aufnahme in den (im Regelfall) grenzkontrollfreien Schengenraum warten. Österreich bezichtigt die beiden Länder, ihrer Verpflichtung zur Kontrolle der EU-Außengrenzen und insbesondere zur ordnungsgemäßen Erfassung der irregulären Migration nicht nachzukommen.
Von 100.000 Personen, die im Jahr 2022 irregulär nach Österreich gelangten, seien drei Viertel in den umliegenden Ländern nicht registriert worden, obwohl das hätte geschehen müssen, hieß es aus Wien.
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