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Ukraine-Konflikt : Altkanzler Schröder verteidigt russische Annexion der Krim

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Freunde seit Kanzlertagen: Gerhard Schröder und Wladimir Putin 2004 in Hannover Bild: dpa

Die ukrainische Halbinsel Krim sei „altes russisches Territorium“, sagte der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder auf einer Wahlkampfveranstaltung der SPD. So verteidigt er seinen Freund Putin.

          Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat auf einer Wahlkampfveranstaltung für die SPD die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland verteidigt. Laut „Bild“-Zeitung sagte Schröder am Mittwochabend vor Unternehmern im brandenburgischen Wittenberge: „Die Krim ist altes russisches Territorium.“ Zu Sowjetzeiten „war es egal, wo die Krim territorial aufgehoben war. Jetzt aber nicht mehr“. Man könne, so der Altkanzler weiter, „die juristische Auffassung vertreten, dass das nicht Abtrennung war, sondern eine durch die Bevölkerung genehmigte, also keine aggressive“ Handlung.

          Russland hatte die Krim im März 2014 annektiert, nachdem russische Soldaten gewalttätige prorussische Aufständische in der Ukraine unterstützt hatten. Der Annexion der Halbinsel war ein international umstrittenes Referendum vorangegangen. Weder diese Volksabstimmung noch die Annexion der Krim werden bis heute international anerkannt. Der Westen hat stattdessen Sanktionen gegen Russland erlassen.

          Schröder ist schon seit seiner Zeit als Bundeskanzler mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet. Er war und ist durch diverse wirtschaftliche Tätigkeiten eng mit Russland verbunden. Nach dem Ausscheiden aus der Politik wurde Schröder 2005 für den staatlichen russischen Gasriesen Gazprom tätig. Im September 2017 rückte er sogar als Chef in den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft auf. Schon mehrmals hatte sich Schröder kritisch über die Rolle des Westens in der Ukraine-Krise geäußert und Putin gegen Kritik in Schutz genommen. 2014 nannte er Russlands Vorgehen auf der Krim jedoch auch einen „Verstoß gegen das Völkerrecht“. Von dieser Position hat er sich nun offenbar verabschiedet.

          Auch Schröders jüngste Einlassungen zum Ukraine-Konflikt ziehen Kritik auf sich. Die „Bild“-Zeitung zitierte den FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Link mit den Worten: „Herr Schröder hat mit seinen Äußerungen nun die Grenzen des Zumutbaren überschritten.“ Link, der früher Chef der Wahlbeobachter-Missionen der OSZE war, sagt weiter: „Die Aussagen Schröders über die Krim und die Ostukraine haben so viel Glaubwürdigkeit wie die Behauptung, das ZK der KPDSU der Sowjetunion sei demokratisch gewesen.“ Die Erkenntnisse der internationalen Beobachter seien jedoch „eindeutig“. Zudem gehe Schröder darüber hinweg, dass selbst Putin mehrmals die Grenzen der Ukraine anerkannt und garantiert habe.

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