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Fidesz-Suspendierung : Kein Recht auf Hetze

  • -Aktualisiert am

Anti-EU-Plakatkampagne der ungarischen Fidesz-Partei: „Auch Sie haben das Recht zu wissen, was Brüssel plant.“ Bild: Reuters

Die EVP setzt die Mitgliedschaft von Orbáns Partei aus – und ist ihr Problemkind zunächst los. Eine der spannenden Fragen ist nun, welche Konsequenzen das haben wird. Für Ungarns Präsidenten und die Christlich-Konservativen.

          Wer einem Verein angehört, muss sich an dessen Regeln halten. Dieser Grundsatz gehört zu den Selbstverständlichkeiten in Organisationen aller Art – es sei denn, Viktor Orbán und seine Partei sind mit von der Partie. Orbán und die Fidesz-Partei haben gegen die Regeln der Europäischen Volkspartei (EVP) verstoßen. Das wäre ein klarer Grund für einen Ausschluss gewesen, zumal die Verstöße seit Jahren vorkommen und stetig gravierender geworden sind. Ihren vorläufigen Höhepunkt haben sie in den vergangenen Wochen mit der unsäglichen Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den Milliardär George Soros erreicht. Dagegen wollen sich Europas Christliche Demokraten nun wehren. Sie wollen aber von sich aus das Tischtuch nicht ganz zerschneiden – im Gegensatz zu ihren ungarischen „Freunden“.

          Fidesz nimmt für sich, nur so kann man die Reaktion auf den Suspendierungsbeschluss verstehen, das Recht auf Hetze in Anspruch. Die Partei widerlegt damit auch diejenigen, die Orbán über all die Jahre wohlwollend beurteilt hatten; die meinten, er provoziere zwar, aber letztlich sei da doch vor allem wahlpolitische Taktik am Werk. Man muss nun leider endgültig annehmen, dass Orbán, der selbsternannte Ziehsohn des großen Europäers Helmut Kohl, das giftige völkische Weltbild, das die Seinen eifrig verbreiten, voller Überzeugung teilt.

          Rein wahlarithmetisch hat sich die EVP mit ihrem Beschluss keinen Gefallen getan. Sie wird, da für Fidesz ein gutes Ergebnis bei der Europawahl im Mai zu erwarten ist, geschwächt in die neue Wahlperiode gehen. Das könnte schwerwiegende Auswirkungen auf die Chancen Manfred Webers haben, zum nächsten Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt zu werden. Aber um ihrer Glaubwürdigkeit willen hatten die christlich-demokratischen Parteien keine andere Wahl als Fidesz zumindest zeitweise aus ihren Reihen zu verbannen. Diese Partei ist viel zu lange mit ihren Provokationen durchgekommen und war offenbar der Meinung, sich letztlich alles erlauben zu können, weil man ja auf ihre Stimmen angewiesen sei. Die EVP ist ihr Problemkind nun los. Welche Konsequenzen das hat, mit welchen politischen Kräften Viktor Orbán den Schulterschluss sucht, ist eine der (bedauerlicherweise) spannenden Fragen der nächsten Monate in Europa.

          Peter Sturm

          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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