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EVP-Spitzenkandidat : Manfred Weber wirbt für eine sozialere EU

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Manfred Weber spricht am 8. November auf dem CDU-Parteitag in Hamburg. Bild: AP

Der CSU-Mann, der Jean-Claude Juncker nachfolgen will, fordert mehr soziale Marktwirtschaft in der EU. Es dürfe nicht nur um Wirtschaft und Rettungsschirme gehen, sagt Manfred Weber.

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          Die EU müsse eine „sozialere Union werden“, fordert der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber. Der CSU-Politiker, der im kommenden Jahr die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker antreten will, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: „Heute gilt sie als eine Union der Wirtschaft, der Banken, der Rettungsschirme. Ich will, dass das Modell der sozialen Marktwirtschaft europaweit greift. Dafür braucht es mehr Empathie – auch von uns Deutschen.“

          So sei es kein Zufall, dass etwa in Italien Populisten regierten. „In Rom wurden viele Fehler gemacht. Aber Europa hat Italiens Nöte, die Perspektivlosigkeit einer ganzen Generation, zu lange vernachlässigt“, kritisierte Weber. Es brauche einen „Investitionsplan für Italiens Zukunft“.

          EU-weite Jobbörse

          Konkret schlägt Weber eine EU-weite Arbeitsvermittlung vor. „In Deutschland ist es kein Problem, einen Rostocker nach Stuttgart zu vermitteln – die Informationen liegen dem Jobcenter vor“, sagte er. „Für Europa fehlt ein funktionierendes System.“

          „Junge Spanier wissen oft nicht, dass ihre Fertigkeiten in Ingolstadt oder Dortmund gefragt sind“, sagte Weber weiter. „Eine EU-weite Jobbörse würde vielerorts zu Verbesserungen führen.“

          Zweifel an Rumänien

          Sorgenvoll äußerte Weber sich zur anstehenden rumänische EU-Ratspräsidentschaft. Rumänien übernimmt am 1. Januar von Österreich für sechs Monate den Vorsitz der EU-Länder. Im November hatte die EU-Kommission dem Land erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt.

          „Die geplante Justizreform der sozialistischen Regierung widerspricht unseren Rechtsstaatsprinzipien, sie würde die Korruption im Land eher anheizen“, sagte Weber. „Ministerpräsidentin (Viorica) Dancila muss die zugesagten Änderungen in Sachen Korruptionsbekämpfung rasch umsetzen. Andernfalls startet sie mit einem Glaubwürdigkeitsproblem in die Präsidentschaft.“

          Rumänien steht wegen der Gesetzesänderungen international in der Kritik. Die Reformen sehen unter anderem Regeln zur früheren Pensionierung von Richtern und Staatsanwälten vor. Außerdem wurden die Strafprozessordnung geändert sowie das Korruptionsstrafrecht entschärft. Anfang Juli wurde die angesehene Korruptions-Sonderstaatsanwältin Laura Kövesi entlassen.

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