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F.A.S. exklusiv : „Künftiger Kommissionspräsident darf nicht ausgekungelt werden“

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, daneben: Großbritanniens Premierministerin Theresa May und EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Bild: Reuters

Macron will nicht, dass mit der nächsten Europawahl der Kommissionspräsident bestimmt wird. Der französische Präsident habe sich „ein Stück weit isoliert“, sagt EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Er macht Macron ein Angebot.

          Herr Weber, Sie waren am Freitagabend bei Emmanuel Macron im Elysée. Konnten Sie den französischen Präsidenten davon überzeugen, dass die Parteien bei der Europawahl in einem Jahr wieder mit Spitzenkandidaten antreten und der Wahlgewinner automatisch Kommissionspräsident wird?

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Ich habe im Elysée gespürt, dass der französische Präsident mit Tatendrang unterwegs ist. Das gibt Europa Schwung und Kraft. In der Frage des Spitzenkandidaten ringen wir aber weiter miteinander. Für mich ist die Zukunft Europas eine parlamentarische Demokratie, in der das Europäische Parlament die Exekutive trägt, also in diesem Fall die Kommission.

          Die Staats- und Regierungschefs wollen sich aber nicht schon wieder die Hände binden und nach der Wahl selbst den Kommissionspräsidenten auswählen. Nicht nur Macron hat das deutlich gemacht, auch die Bundeskanzlerin.

          Ich bin es leid, dass ich für Europa einfordern muss, was bei jeder Bürgermeisterwahl und bei jeder nationalen Wahl selbstverständlich ist: dass sich ein Spitzenkandidat mit einem Programm um den Posten bewirbt. Das ist das Grundprinzip von Demokratie. Der künftige Kommissionspräsident darf nicht hinter den verschlossenen Türen des Rates ausgekungelt werden. Wir sehen doch, wozu das geführt hat: Immer mehr Menschen hatten sich von Europa abgewendet.

          Ein harter Vorwurf: Merkel und Macron sind demokratiefeindlich?

          Nein. Ich erlebe viele Staats- und Regierungschefs, die in ihrer zweiten Funktion als Parteivorsitzende sehr konstruktiv an dem Prozess der Kandidatenaufstellung mitarbeiten. Als Europäische Volkspartei werden wir im November unseren Spitzenkandidaten präsentieren. Und das Parlament unterstützt mit breiter Mehrheit, dass wir keinen Kommissionspräsidenten wählen werden, der nicht vorher bei den europäischen Wählern um Vertrauen gebeten hat.

          EVP-Fraktionschef Manfred Weber in London

          Bei der letzten Europawahl 2014 haben CDU und CSU den Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker nicht einmal plakatiert. Warum sollte es diesmal anders sein?

          Damals wurde das Konzept zum ersten Mal angewandt - und erfolgreich durchgesetzt. Beim nächsten Mal weiß jeder Wähler von Anfang an, dass mit der Wahl die zentrale Machtfrage in der EU entschieden wird. Das wird seine Wirkung nicht verfehlen. Es entsteht ja jetzt schon eine Debatte über die geeigneten Bewerber, wir diskutieren viel darüber. Das ist lebendige Demokratie.

          Für die EVP werden immer wieder zwei französische Kandidaten genannt: Michel Barnier, der Brexit-Beauftragte, und Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds. Könnte Macron einen Franzosen ablehnen, nur weil er nicht aus seiner Partei kommt?

          Ich werde nicht über Konstellationen spekulieren. Wir müssen zuerst die Konzeption unseres Wahlkampfs klären.

          Dazu hat Macron auch einen Vorschlag gemacht: Er will mit den Bürgern in Konventen über Europa diskutieren, auch in Deutschland.

          Wir brauchen den Dialog mit den Menschen über die Zukunft Europas, das ist völlig richtig. Wir sollten uns die Schwerpunkte des Wahlkampfs aber nicht von den Anti-Europäern diktieren lassen. Die wollen uns eine Debatte über ja oder nein zu Europa aufzwingen. Ich will dagegen über die Richtung diskutieren, in die wir gehen. Gehört die Türkei zur EU? Wollen wir weiter Handelsabkommen wie das mit Kanada abschließen? Wollen wir eine Grenzschutztruppe mit 10.000 Mann aufbauen? Wollen wir die Zuwanderung begrenzen?

          Macron hat die Wahl gegen Marine Le Pen gewonnen, weil sie auf ein ja oder nein zu Europa zugespitzt war.

          In Frankreich haben die etablierten Parteien aus Sicht der Bürger versagt. Deswegen war ein Neuanfang nötig. Aber in Europa haben wir 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum, Millionen neuer Arbeitsplätze, wir kommen voran. Übrigens: Eingebrochen ist Marine Le Pen, als es konkret wurde, ob nämlich Frankreich den Euro verlässt. Wir müssen die Populisten bei den Inhalten stellen.

          Die traditionellen Parteien zerbröseln doch auch in vielen anderen Mitgliedstaaten. Für eine Bewegung, wie Macron sie gegründet hat, bietet das allerlei Chancen. Haben Sie Angst davor?

          Nein. Bislang hat Macron ja kaum Partner in Europa gefunden, um eine neue Partei zu gründen. Er ist deshalb auch nicht in die Auswahl eines Spitzenkandidaten eingebunden, weder bei den Liberalen noch bei uns. Das hat ihn in dieser Frage ein Stück weit isoliert, obwohl er als französischer Präsident natürlich Einfluss hat.

          Würden Sie ihn mit seiner Partei in die EVP aufnehmen?

          Sein proeuropäischer Kurs liegt auf unserer Linie, auch wenn mir nicht jeder Vorschlag gefällt. Und seine Reformagenda in Frankreich ist ebenfalls nah an unseren Vorstellungen. Er will einen stabilen Haushalt, das Wirtschaftswachstum fördern, aber auch Recht und Ordnung in der Migrationspolitik durchsetzen. Es ist Macrons Entscheidung, ob er allein bleibt oder sich einer Parteienfamilie anschließt.

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