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Ungarns Ministerpräsident : EVP-Fraktion setzt Mitgliedschaft von Orbán-Partei aus

  • Aktualisiert am

Ungarns Ministerpräsident Orbán Bild: AFP

Die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei wird vorerst auf Eis gelegt. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer begrüßt die Maßnahme. Auch Ministerpräsident Orbán nennt sie eine „gute Entscheidung“.

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          Die Mitgliedschaft der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) wird vorerst auf Eis gelegt. Eine Experten-Kommission unter der Führung des ehemaligen EU-Ratschefs Herman Van Rompuy soll nun entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wieder in Kraft gesetzt werden, wie EVP-Chef Josepf Daul auf Twitter mitteilte. 190 von 194 Delegierte stimmten bei einem EVP-Vorstandstreffen am Mittwoch für einen entsprechenden Vorschlag, 3 dagegen. Ein Austritt von Orbans Partei scheint damit zunächst abgewendet.

          Ungarns Ministerpräsident hat den EVP-Beschluss kurz darauf dann auch begrüßt. „Die EVP hat eine gute Entscheidung getroffen, weil sie die Einheit bewahrt hat“, sagte der Regierungschef und Fidesz-Vorsitzende am Mittwochabend in Brüssel. Zugleich erklärte er, dass die Fidesz-Partei aus freien Stücken die Mitarbeit in allen EVP-Gremien ruhen lasse, solange ein von der EVP eingesetzter Weisenrat die Lage in Ungarn überprüfe.

          Zuvor hatte Orban erwirkt, dass der Vorschlag der EVP-Spitze – über den letztlich abgestimmt wurde – nochmal in seinem Sinne geändert wurde. In der neuen Variante hieß es, das EVP-Präsidium und Fidesz hätten sich gemeinsam darauf verständigt, dass Fidesz seine Mitgliedschaft bis zum Ende des Berichts ruhen lasse. Zuvor hatte es in dem Vorschlag noch geheißen, Fidesz würde ohne eigene Mitsprache suspendiert, aber freiwillig auf seine Stimmrechte verzichten und nicht an Parteiveranstaltungen teilnehmen.

          „Der Vorschlag ist eine Brücke“

          CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die vorläufige Suspendierung der EVP-Mitgliedschaft begrüßt. „Dieses Einfrieren der Mitgliedschaft gibt Fidesz die Chance, die nach wie vor bestehenden Zweifel, ob die Partei das Verständnis für die gemeinsamen Werte der EVP teilt und auf dieser Grundlage eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist, vollkommen auszuräumen“, erklärte Kramp-Karrenbauer nach dem Beschluss. Nach Angaben von Kramp-Karrenbauer bedeutet der Beschluss, dass Fidesz in dieser Zeit nicht mehr länger das Recht hat, an Sitzungen teilzunehmen, abzustimmen, Personalvorschläge zu machen und Anträge einzubringen. Gleichzeitig werde sichergestellt, „dass Fidesz bis zu dieser Klärung auf den politischen Kurs der EVP keinen Einfluss nehmen kann“, erklärte die CDU-Chefin.

          Während der Sitzung hatte die CDU-Chefin Annegret an Orban appelliert, auf den anfänglichen Vorschlag der EVP-Spitze einzugehen. „Der Vorschlag ist eine Brücke, um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen“, sagte Kramp-Karrenbauer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Es sei kein Vorschlag, mit dem Fidesz aus der EVP ausgeschlossen werden solle. Vielmehr müsse die Partei Orbans Vertrauen wieder aufbauen. Orban hatte nach diesen Informationen erklärt, er könne den Vorschlag der EVP-Spitze so, wie er auf dem Tisch liege, nicht akzeptieren.

          Vizeparteichef Gergely Gulyas hatte vor der Entscheidung für den Fall einer Suspendierung angekündigt: „In einem solchen Fall tritt die Partei unverzüglich aus der EVP aus.“ Doch hatte er eingeschränkt, würde die EVP die Frage des Ausschlusses von „drei Weisen“ prüfen lassen, dann würde die ungarische Partei ihre Mitgliedschaft für die Dauer dieser Prüfung „freiwillig“ ruhend stellen. Durch die Änderungen am Text hat er dieses Ziel erreicht. Auch das Gremium des Weisenrats unter Leitung Van Rompuys ist Teil des Vorschlags. Es soll beurteilen, ob Fidesz langfristig die Kriterien zur Mitgliedschaft in der EVP erfüllt.

          Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen. Orban geriet zudem zuletzt mit seiner Anti-Brüssel-Kampagne in die Kritik. Die Entscheidung war zwei Monate vor der Europawahl für die EVP heikel. Einerseits könnten die Fidesz-Stimmen nach der Wahl fehlen, wenn sich CSU-Vizechef Manfred Weber für die EVP um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bewerben will; dies gilt insbesondere, wenn sich Orban mit rechtspopulistischen Parteien wie der italienischen Lega oder der polnischen PiS zusammentut.

          Andererseits könnte der Dauerstreit über Werte und EU-Skepsis der Partei bei der Wahl schaden. Konkret ging es in der innerparteilichen Debatte zuletzt um Orbans Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Orbans Betitelung von Parteikollegen als „nützliche Idioten“ und die Arbeitsbedingungen der Central European University in Budapest. Diese war im Dezember unter Druck der ungarischen Regierung nach 26 Jahren von Budapest nach Wien umgezogen.

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