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Gehört Fidesz zur Familie? : Wie Orbán die EVP abblitzen ließ

Viktor Orbán (M.) im März 2019, als er in Brüssel zu einem Treffen der EVP im Europäischen Parlament ankommt. Bild: dpa

Wie soll die Europäische Volkspartei mit Viktor Orbán umgehen? Die „drei Weisen“ haben Parteichef Tusk jetzt Bericht erstattet. Doch sie sind sich nicht ganz einig.

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          Am Montag standen die drei Weisen bei Donald Tusk vor der Tür. Sie kamen weder aus dem Morgenland, noch wollten sie die Zentrale der Europäischen Volkspartei in Brüssel segnen, deren Chef Tusk seit Anfang Dezember ist. Dafür hatten die offiziell als die „drei Weisen“ bezeichneten prominenten EVP-Politiker jenen Bericht dabei, auf den ganz Brüssel wartet: Wie soll die christlich-demokratische Parteienfamilie mit Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei umgehen?

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Im vorigen März waren die Ungarn suspendiert worden, um das lästige Thema vor der Europawahl aus der Welt zu schaffen. Die Weisen sollten dann eine Lösung für die Zeit danach finden. Eigentlich sollten sie die schon im Herbst präsentieren, doch dann befand die EVP-Spitze, das schwierige Thema dem neuen Parteivorsitzenden zu überlassen.

          Salomonisches Urteil

          Nun also war es so weit. Tusk hatte drei Männer mit, sofern noch vorhanden, schlohweißen Haaren vor sich stehen: Hans-Gert Pöttering, zuletzt Vorsitzender der Adenauer-Stiftung, den früheren österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und den Belgier Herman Van Rompuy, einst erster EU-Ratspräsident. Was sie Tusk berichteten, ist streng geheim. Die drei Berichterstatter vereinbarten mit Tusk Stillschweigen. Doch gibt es Hinweise aus Parteikreisen, die ein ungefähres Bild ergeben.

          Demnach haben die drei Herren ein salomonisches Urteil gefällt: Sie wollen einerseits, dass Orbán in der Parteienfamilie bleibt. Andererseits erwarten sie dafür von ihm öffentliche Zeichen der Umkehr, die der Ungar bisher nicht geben wollte. Solange es dabei bleibt, soll die EVP die gegenwärtige Situation fortschreiben und den Fidesz suspendiert lassen. Dessen zwölf Abgeordnete dürfen dann zwar weiter an Fraktionssitzungen im Europäischen Parlament teilnehmen, aber keine Ämter ausüben. Orbán wiederum muss weiter den Treffen der EVP-Partei- und Regierungschefs fernbleiben, die vor jedem Europäischen Rat stattfinden.

          Wie zu hören ist, zeigte sich der ungarische Ministerpräsident nicht besonders kooperativ gegenüber den drei Weisen. Zweimal sprachen sie miteinander, jeweils nach den Europäischen Räten im Oktober und Dezember vorigen Jahres – auf neutralem Boden in Brüssel. Die Weisen drangen auf Fortschritte, insbesondere bei der Central European University. Die hatte ihre internationalen Studiengänge im Herbst 2018 nach Wien verlegt, weil ihr in Budapest die Schließung drohte. Dahinter steht eine Fehde zwischen Orbán und dem ungarischstämmigen Amerikaner George Soros, der die Universität gegründet hat und finanziert. Orbán hat Soros zum Staatsfeind erklärt, daran will er auch nichts ändern. Nur bei einem Thema lenkte er Anfang November ein: Die Regierung zog ihr Vorhaben zurück, neue Verwaltungsgerichte zu schaffen, deren Richter sie hätte ernennen können.

          Unterschiedliche Ansichten

          In Parteikreisen heißt es, dass die drei Weisen sich nicht ganz einig waren in der Bewertung Orbáns. Während der Österreicher Schüssel dafür plädierte, die Ungarn in der Familie zu halten, neigte der Belgier Van Rompuy dazu, ihnen den Stuhl vor die Tür zu stellen. Pöttering bezog eine vermittelnde Haltung. Daraus soll sich jene Linie ergeben haben, die alle drei dem Parteivorsitzenden Tusk darlegten. Die Differenzen der drei Weisen spiegeln wider, wie zerrissen Partei und Fraktion sind. Als die Suspendierung im März von den Mitgliedsparteien vereinbart wurde, war eine kontroverse Debatte vorausgegangen, in der die Südeuropäer und ein Teil der Mittelosteuropäer zu Orbán hielten.

          Das Bild wiederholte sich vorige Woche in Straßburg, als das Parlament den politischen Druck in den laufenden Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn erhöhen wollte. Der Antrag kam durch, dafür stimmten 89 EVP-Abgeordnete, dagegen 35 – neben den Ungarn vor allem Spanier, Franzosen und Italiener. 21 enthielten sich, darunter 9 der 29 Unionsabgeordneten. Die Fraktionsführung hatte Zustimmung empfohlen, auch Daniel Caspary, der die Unionsgruppe leitet.

          Doch am Dienstag sandte der CDU-Abgeordnete aus Baden-Württemberg ein anderes Signal. Er sei dafür, „dass beide Seiten die Reise gemeinsam fortsetzen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. In den eigenen Reihen stieß das auf Verwunderung. Gegenüber dieser Zeitung präzisierte Caspary, der Fidesz solle suspendiert bleiben. Donald Tusk muss nun selbst Position beziehen. Der Pole gehört zu Orbáns schärfsten Kritikern. Am 3. Februar entscheidet die Politische Versammlung der EVP über den Kurs.

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