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Machterhalt gescheitert : Morales – Opfer seiner Hybris

Wahlfälschung, Proteste, Rücktritt und Exil: Der Abgang des einstigen Hoffnungsträgers Evo Morales war selbstzerstörerisch. Bild: AFP

Mit „Poncho und Krawatte“ feierte Evo Morales fast zwei Jahrzehnte lang Erfolge. Nach seinem selbstzerstörerischen Abgang ist Bolivien nun wieder mit der lateinamerikanischen Frage aller Fragen konfrontiert: der Wiederherstellung von Recht und Ordnung.

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          Über Jahrzehnte galt im Blick auf Lateinamerika die Faustregel, dass rechtsgerichtete Regierungen keine Ahnung von Sozialpolitik hätten und linksgerichtete nichts von Wirtschaftspolitik verstünden. Die Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit schienen diese immer schon vereinfachende Sichtweise Lügen zu strafen. Seit den späten neunziger Jahren waren von Venezuela über Bolivien und Ecuador bis nach Argentinien in einem Land nach dem anderen linksgerichtete Politiker gewählt worden, die sich im Namen eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts anschickten, gute Wirtschafts- und gute Sozialpolitik nicht länger als Gegensätze erscheinen zu lassen, sondern als zwei Seiten ein und derselben Fortschrittsmedaille.

          Dass dieses „modelo“ von Beginn an auf tönernen Füßen stand, weil es die Abhängigkeit von dem Export von Rohstoffen nicht nur zementierte, sondern noch verstärkte, geriet anfangs gerade auf Seiten der europäischen Linken aus dem Blick: Die Statistiken über die Erfolge staatlicher Umverteilungspolitik zugunsten der unteren Gesellschaftsschichten und die Rede von der Entstehung einer neuen Mittelklasse überstrahlten die frühen Krisensymptome und stellten alle Vorbehalte gegenüber den neuen linken Eliten in den Schatten.

          Morales hatte eine Sonderrolle

          Dabei bedienten sich die Politiker vom Schlag eines Chávez oder eines Morales doch stets derselben Methoden wie ihre nunmehr dämonisierten Vorgänger, um die ohnehin schwachen Institutionen für ihre populistischen Zwecke zu instrumentalisieren. In Ländern, in denen Gewaltenteilung schon immer eher Teil des „estado formal“ denn des „estado real“ war, fiel es nicht schwer, Verfassungen zu ändern, die Gerichtsbarkeit zu manipulieren und die Pressefreiheit nur so lange hochzuhalten, wie den staatlich orchestrierten Propagandamaschinen keine Gefahr von nicht-systemkonformen Medien drohte.

          Dem Bolivianer Evo Morales kam in diesem linkspopulistischen Ensemble indes immer eine Sonderrolle zu. Er war nicht nur ein Gewerkschaftsführer wie der Brasilianer Lula, bediente nicht nur den traditionellen Antiamerikanismus wie die Kirchners in Argentinien und vertraute nicht genau so sehr dem Staatskapitalismus wie der Venezolaner Chávez. Als Repräsentant der indigenen Bevölkerungsmehrheit verkörperte er den Aufbruch des ärmsten, von allen Seiten eingeschlossenen Landes in Südamerika aus Jahrhunderten der ethnischen Diskriminierung und ökonomischen Marginaliserung.

          „Poncho und Krawatte“, die Kombination aus vorkolumbischen Wirtschafts- und Sozialformen und marxistischen Ideologemen, garantierten Morales und seiner Bewegung „Movimiento al Socialismo“ (MAS) fast zwei Jahrzehnte lang den Sieg in allen Präsidenten- und Parlamentswahlen.

          Mit dem Segen des Papstes

          Doch nun ist auch er fort. Der letzte der vermeintlichen Visionäre, die auf einer „roten Welle“ reitend den Kontinent mit dem Segen von Papst Franziskus in eine gerechtere Zukunft führen wollten, hat sich von der mexikanischen Regierung außer Landes ins Exil bringen lassen. Ob er um sein Leben hatte fürchten müssen, wie es jetzt verbreitet wird, sei dahingestellt.

          Noch weniger glaubhaft sind die von ihm und seinen verbliebenen Getreuen verbreiteten Behauptungen, er sei das Opfer eines Putsches der alten weißen Eliten und ihrer Verbündeten im Militär. Vielmehr war er selbst es, der den letzten Anschein der Rechtmäßigkeit seiner Herrschaft beseitigt hat. Dass sich das Volk in einer Abstimmung mehrheitlich seinem Wunsch nach einer vierten Amtszeit verweigerte – die Richter taten wie geheißen und ebneten den Weg für die Präsidentenwahl, bei der Morales abermals antrat.

          Nachdem sich am Wahltag abgezeichnet hatte, dass das Projekt Machterhalt gescheitert war und er sich günstigstenfalls einer Stichwahl gegen einen vormaligen „weißen“ Präsidenten stellen müsste, wurde die Bekanntgabe des Ergebnisses so lange herausgezögert, bis das von Morales gewünschte Resultat vorlag. Wie er glauben konnte, dass er mit dieser plumpen Wahlfälschung durchkommen würde, wird indes nicht mehr das Volk, sondern bestenfalls die Historiker beschäftigen.

          Einstweilen aber ist das Land nach dem selbstzerstörerischen Abgang des einstigen Hoffnungsträgers wieder mit der lateinamerikanischen Frage aller Fragen konfrontiert: der Wiederherstellung von Recht und Ordnung, und das nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Parlamenten, Gerichten und Verwaltungen. Glückauf.

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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