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Evo Morales in Wien : Unfreiwilliger Staatsbesuch

Die Präsidentenmaschine auf dem Wiener Flughafen Bild: dpa

Für Österreichs Diplomatie war es eine einmalige Situation: Die Maschine mit dem bolivianischen Präsidenten musste in Wien landen, weil andere EU-Staaten den Überflug verboten. Spontan wurde ein Kaffeekränzchen angesetzt.

          Die Jagd nach dem amerikanischen Informanten Edward Snowden treibt seltsame Blüten. Selbst Staatshäupter können dabei in die unangenehme Lage kommen, überraschend Staatsbesuche zu absolvieren. Der bolivianische Präsident Evo Morales musste die Nacht auf Mittwoch auf dem Wiener Flughafen verbringen. Er befand sich in seiner Präsidentenmaschine auf dem Rückweg von einem Besuch in Russland, als Gerüchte den Umlauf machten, er habe Snowden an Bord. Daraufhin verwehrten mehrere EU-Länder die Überflugsrechte. Für Österreichs Diplomatie war es eine einmalige Situation, die führende Politiker des kleinen Landes versuchten, bestmöglich zu meistern.

          Michaela Seiser

          Wirtschaftskorrespondentin für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Sowohl Bundespräsident Fischer als auch Außenminister Spindelegger sahen sich genötigt, dem lateinamerikanischen Politiker in seinem unfreiwilligen Nachtquartier Gesellschaft zu leisten. Morales kritisierte heftig jene Länder, die ihm die Überflugsgenehmigung verweigert hatten. Morales beanstandete, dass er „in Geiselhaft“ genommen worden sei, die für seine Festhaltung in Wien verantwortlichen Länder hätten einen „historischen Fehler“ begangen. Er verstehe nicht, warum das gemacht worden sei.

          Auf einen Kaffee mit dem spanischen Botschafter

          Das Gerücht, Snowden habe sich in seiner Maschine befunden, wies Morales kategorisch zurück. Amerika hätte Geheimagenten auf der ganzen Welt und leicht herausfinden können, ob dieses Gerücht wahr sei. Dass er in Wien festgehalten worden sei, sei lediglich ein Vorwand gewesen, um Länder wie Bolivien einzuschüchtern. Es habe sich um eine Provokation ganz Lateinamerikas gehandelt und aller Länder der Welt, die sich nicht den Vereinigten Staaten unterordnen wollten.

          Morales dankte Österreich und sagte, er sei hier exzellent behandelt worden. Gegen Mittag hob die Präsidentenmaschine vom Flughafen Wien-Schwechat wieder ab. Ziel war La Paz mit Zwischenstopp auf der spanischen Kanareninsel Gran Canaria.

          Ursprünglich hätte die Reise schon am Vormittag fortgesetzt werden können, nachdem mehrere Länder dem Überflug wieder zugestimmt hatten. Doch Morales berichtete, dass ihn der spanische Botschafter in Wien getroffen und ihm vorgeschlagen habe, „einen Kaffee“ mit ihm in der Präsidentenmaschine zu trinken.

          „Ich bin ja kein Krimineller“

          Madrid habe als Voraussetzung für eine Überflugsgenehmigung eine Inspektion von Morales’ Maschine verlangt, sagte der bolivianische Präsident. Er betonte, er habe dem Vorschlag des spanischen Botschafters nicht zustimmen können, da das eine Verletzung des Völkerrechts bedeutet hätte. „Ich bin ja kein Krimineller“, fügte Morales hinzu. Wenig später hat auch Madrid wieder den Luftraum freigegeben.

          In Wien hatte die Flughafenpolizei in Absprache mit dem Piloten und mit Morales die Maschine kontrolliert und „Nachschau gehalten“, allerdings hätten sich die insgesamt elf Insassen - fünf Crewmitglieder und sechs Fluggäste - zu diesem Zeitpunkt nicht mehr an Bord befunden, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums. Man habe keinen Hinweis auf Snowden gefunden.

          Die österreichische Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP sieht sich nun vom Verdacht entlastet, gegenüber den Vereinigten Staaten Schwäche zu zeigen. Dass die Maschine trotz der Gerüchte in Wien landen durfte, ist für die konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der Beweis dafür, dass Österreich keine Angst vor Washington habe: „Österreich hat seinen Luftraum nicht gesperrt, sondern die Maschine durfte selbstverständlich landen, obwohl andere Staaten offensichtlich Sorge und Angst hatten.“

          Keine Angst vor Amerika

          Wäre Snowden tatsächlich an Bord gewesen hätte das zur Einleitung eines Asylverfahrens geführt, sagte Ministerin Mikl-Leitner im Rundfunk. Sie verstehe Sympathien für Snowden, weil er die Diskussion über Geheimdienste losgetreten habe. Dennoch hätten Behörden über die Asylfrage zu entscheiden. Und dafür gebe es klare gesetzliche Regeln, etwa die, dass der Asylantrag im Land zu stellen sei und nicht über eine Botschaft.

          Was die Tätigkeiten und allfälligen Menschenrechtsverletzungen durch die amerikanischen Geheimdienste betrifft, fordert Mikl-Leitner Aufklärung durch Washington und verweist auf einen Fragenkatalog, den Österreich mit Deutschland entwickelt und den Vereinigten Staaten übergeben habe. Österreich habe keine Angst vor einem Konflikt mit Amerika.

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