Der Wiederaufbau lässt sich nur mit Steuern schultern
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Von der Corona-Epidemie hart getroffen: Eine Spanische Flagge mit schwarzen Bändern als Trauerzeichen für die Covid-19-Todesopfer hängt in Sevilla auf einem Balkon. Bild: dpa
Die ersten Milliardenhilfen der Eurogruppe in der Corona-Krise waren ein notwendiger Schritt – aber sie reichen nicht. Abgaben der Digitalwirtschaft könnten helfen. Ein Gastbeitrag.
Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 23. April die Wirtschaft der EU retten wollen, müssen sie bereit sein, neue Wege zu gehen. Die Einigung der Eurogruppe vom 9. April war eine notwendige gemeinsame Antwort der EU. Doch handelt es sich auch um einen unvollkommenen Kompromiss. Von der Einigung nicht umfasst ist die Finanzierung zur Förderung eines Wiederaufschwungs.
Zu einem grundsätzlich beschlossenen Wiederaufbaufonds fehlen noch Details, und Eurobonds scheinen ausgeschlossen zu sein. Jetzt ist es entscheidend, herauszufinden, was noch unternommen werden muss, welche Mittel benötigt werden und was ein Handeln der EU rechtfertigt. Wir schlagen vor, dass der Europäische Rat einen Wiederaufbauplan mit neuen Eigenmitteln der EU in Betracht ziehen sollte.
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