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Europa und der Libyen-Konflikt : Der Fluch des eigenen Erfolgs

Deutschlands Außenminister Heiko Maas am Montag in Brüssel vor dem Treffen der EU-Außenminister Bild: dpa

Die Libyen-Konferenz in Berlin war nur ein Anfang. Jetzt muss Europa klären, welche Rolle es im Friedensprozess spielen will. Und ob die Mission „Sophia“ neu ausgerichtet wird.

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          Heiko Maas hatte am Montag alle Hände voll zu tun, um Fragen nach einem Militäreinsatz in Libyen abzuwehren. Man dürfe jetzt nicht den Fehler machen und den zweiten Schritt vor dem ersten tun, warnte der Bundesaußenminister, als er am Nachmittag den Rat der EU-Außenminister in Brüssel verließ. Erst mal müsse man aus einer „brüchigen Waffenruhe einen stabilen Waffenstillstand machen“.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Es war gewissermaßen der Fluch seines eigenen Erfolges. Maas wurde für die Berliner Libyen-Konferenz förmlich mit Lob überschüttet. Aber der Erfolg von Sonntagabend warf eben auch die Frage auf, wie Europa den weiteren Prozess begleiten werde. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach das freimütig aus: „Es ist doch klar, dass ein Waffenembargo von hoher Stelle aus kontrolliert werden muss. Und wenn man einen Waffenstillstand halten will, muss ihn jemand überwachen.“

          Polizei oder Militär?

          Borrell hatte schon am Samstag per Interview einen Militäreinsatz der Europäer ins Gespräch gebracht. Am Montag äußerte er sich etwas vorsichtiger – öffentlich wie intern. Den versammelten Ministern sagte Borrell, man könne nun an eine zivile oder an eine zivil-militärische EU-Mission denken, die einen Waffenstillstand in Libyen überwache. Im einen Fall wäre es eher eine polizeiliche Aufgabe, im anderen Fall kämen auch schwerer bewaffnete Soldaten zum Einsatz.

          Italien und Griechenland haben sich öffentlich schon zu einem Militäreinsatz bereit erklärt. Mehrere Außenminister weiterer Staaten schlossen am Montag nicht aus, dass sie selbst Soldaten entsenden. Man werde sich das gut überlegen müssen, sagte etwa der parteilose österreichische Europaminister Alexander Schallenberg. „Immerhin gibt es ja doch einen klaren Link zu der Migrationsfrage, die für uns sehr wesentlich ist.“

          Kontrolle des Waffenembargos

          Borrell machte außerdem deutlich, dass das Waffenembargo überwacht werden müsse. Das könne entweder mit einer neuen Mission auf See geschehen oder, was einfacher wäre, indem der laufende „Sophia“-Einsatz im Mittelmeer neu ausgerichtet werde. Das würde freilich die Zustimmung Italiens erfordern, das sich auch unter seiner neuen Regierung damit schwertut. Der italienische Außenminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung sagte, es müsse ein deutlicher Unterschied zur früheren Praxis erkennbar sein, als die Rettung von Migranten aus Seenot im Mittelpunkt stand. Geklärt werden müsse, was geschehe, wenn neue Schiffe vor der libyschen Küste kreuzten und Schiffbrüchige aufnähmen. Wohin würden sie dann gebracht?

          Kooperieren müssen aber auch die Arabische Liga und die Afrikanische Union. Während die Türkei der Regierung in Tripolis Waffen über See liefert, haben Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate andere Wege, um den Gegenspieler, General Chalifa Haftar, zu unterstützen – vor allem mit Drohnen und Kampfflugzeugen. Nach Angaben von Diplomaten müsste deshalb wohl auch der Luftraum überwacht werden.

          Ein Holzboot mit Migranten im Mittelmeer vor der libyschen Küste im Januar 2019

          Borrell will nun Optionen in den zuständigen Ratsgremien prüfen und ausarbeiten lassen. Das betrifft das Sicherheitspolitische Komitee, in dem jedes Land mit einem Botschafter vertreten ist. Beim nächsten Treffen der Außenminister Mitte Februar könnten dann schon konkrete Pläne beraten und womöglich sogar beschlossen werden.

          Es ist das Verständnis aller EU-Akteure, dass der UN-Sicherheitsrat einen Militäreinsatz mandatieren soll. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte: „Wir sind auf der Schiene der UN, und wir müssen auf der UN-Schiene bleiben. Wir dürfen nicht wieder auf bilaterale und nationale Lösungen kommen, das geht nicht.“ Wenn eine Friedensmission eingesetzt werde, würden die EU-Staaten „nicht in eine andere Richtung schauen können“.

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