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Kritik nach Wahl-Annullierung : „So ist die Türkei kein Partner mehr für die EU!“

  • Aktualisiert am

Junge Menschen blicken während des Sonnenuntergangs auf den Hafen von Istanbul. Bild: rbb/BR/Zero One Film/Emin Ozmen

Nach der Entscheidung der türkischen Wahlbehörde, die Wahl in Istanbul wiederholen zu lassen, hagelt es Kritik. Vor allem Staatschef Erdogan wird von deutschen Politikern ein schwerer Vorwurf gemacht.

          Der Europarat kritisiert die türkische Wahlbehörde YSK für ihre Entscheidung, die Kommunalwahl in der Millionenmetropole Istanbul zu wiederholen. In einer am Abend veröffentlichten Stellungnahme sagte Generalsekretär Thorbjorn Jagland: „Die Entscheidung des Hohen Wahlrates hat das Potenzial, das Vertrauen der türkischen Wähler in die Wahlbehörden schwer zu beschädigen.“ Die notwendigen Voraussetzungen für freie und faire Wahlen müssten vor dem Wahltag überprüft werden und nicht danach.

          Jagland bezog sich auf die zahlreichen Beschwerden der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan nach ihrer knappen Niederlage im Rennen um den wichtigsten Bürgermeisterposten des Landes. Sie hatte zum Beispiel beanstandet, dass einige Helfer an den Wahlurnen nicht wie vorgeschrieben Staatsbedienstete seien. Der Europarat hatte zur Wahl am 31. März eine Beobachterdelegation geschickt. Angesichts der Konflikte um die äußerst knapp ausgegangene Kommunalwahl hatte er Anfang April in einem „außergewöhnlichen Schritt“ das Mandat seiner Wahlbeobachter verlängert.

          Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat die Wahlkommission scharf verurteilt. Vor vielen Anhängern sprach er kurz vor Mitternacht im Viertel Beylikdüzü. „Ich verurteile die Hohe Wahlbehörde“, rief er. Es sei eine hinterhältige Entscheidung gewesen. Er machte darauf aufmerksam, dass auch die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr mit denselben, nun von der AKP beanstandeten Wahlhelfern stattgefunden habe. Dann sei die Wahl, die Präsident Recep Tayyip Erdogan im Amt bestätigt hatte, ja wohl auch fehlerhaft, meinte Imamoglu.

          „Das Signal ist verheerend“

          Auch die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, empört sich über die Entscheidung der türkischen Wahlkommission, die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu annullieren und wiederholen zu lassen. „Die Entscheidung der Wahlkommission ist auch Ergebnis massivsten Drucks von ganz oben. Das Signal ist verheerend: Gezielt scheinen Präsident Erdogan und seine AKP all jene eines Schlechteren belehren zu wollen, die nach der Kommunalwahl auf einen demokratischen Wandel gehofft hatten“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Offenbar solle nicht einmal mehr der Anschein demokratischer Verhältnisse aufrecht erhalten, sondern Vertrauen bewusst erschüttert werden. „Es steht zu befürchten, dass hier eine Wahl vor allem deshalb wiederholt wird, weil ihr Ergebnis dem Potentaten nicht gefällt“, sagte sie.

          Kritik kam auch von der Linken und der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer. Sie schrieb auf Twitter: „Erdogan akzeptiert die Niederlage nicht. So ist die Türkei kein Partner mehr für die EU!“ Die Linken-Chefin Katja Kipping schrieb auf Twitter: „Unglaublich, Erdogan lässt in Istanbul neu wählen, weil ihm das Ergebnis nicht passt. Die Bundesregierung sollte dem gewählten neuen Bürgermeister Imamoglu jetzt den Rücken stärken!

          Die Wahlkommission hatte den Wahlsieg des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu im April anerkannt, allerdings könnte ihm das Mandat nun wieder abgenommen werden. Imamoglu hatte die Kommunalwahl in Istanbul am 31. März mit einem Vorsprung von nur rund 24.000 Stimmen vor dem ehemaligen Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen.

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