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Europarat : CIA-Gefängnisse per Satellit entlarven

  • Aktualisiert am

Alles sauber bei der CIA? Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Der Europarat will mutmaßlichen CIA-Foltergefängnissen mit Satellitenbildern auf die Spur kommen. Europäisches Drehkreuz der geheimen CIA-Flüge soll angeblich die Frankfurter Rhein-Main-Airbase gewesen sein.

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          Bei den geheimen CIA-Flügen mit gefangenen Terrorverdächtigen soll es auch in Deutschland zahlreiche Zwischenstopps gegeben haben. Das zentrale Drehkreuz in Europa soll Medienberichten zufolge dabei die Rhein-Main-Airbase in Frankfurt gewesen sein, die im Oktober dieses Jahres geschlossen wurde. Die zuständige Staatsanwaltschaft sieht derzeit aber noch keine ausreichenden Anhaltspunkte, um Ermittlungen aufzunehmen.

          Unterdessen hat der Europarat angekündigt, mit Hilfe von Satellitenbildern mögliche Geheimgefängnisse des amerikanischen Geheimdienstes in Europa zu entlarven. Das geht aus einem Bericht des Leiters der Untersuchungen, Dick Marty, hervor. Seinen Bericht stellte der Rechtsausschußvorsitzende des Europarates am Freitag in Bukarest vor.

          31 Maschinen verdächtigt

          Anhand der Aufnahmen könne festgestellt werden, ob von Anfang 2002 an bis heute in Rumänien und Polen Gefängnisse auf- oder abgebaut wurden. Die amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte in den beiden Ländern entsprechende Stellen angegeben.

          Marty erklärte, er habe das Satellitenzentrum der Europäischen Union im spanischen Torrejón um technische Unterstützung gebeten. Gleichzeitig forderte der Schweizer bei der Luftverkehrsorganisation Eurocontrol Informationen zu Flugbewegungen von 31 verdächtigen Maschinen, mit denen die CIA möglicherweise seit 2002 im „Kampf gegen den Terrorismus“ bei Gefangenentransporten auch europäische Flughäfen ansteuerte.

          Acht Geheimgefängnisse?

          Marty leitete Anfang November Untersuchungen ein, nachdem die „Washington Post“ zuvor über bis zu acht Geheimgefängnisse für mutmaßliche Terroristen in Osteuropa berichtet hatte. Postwendend kamen Dementis aus Polen und Rumänien, aber auch aus Tschechien, Georgien, Lettland und Armenien, die nach Ansicht des Europarates aber nicht ausreichend waren. Die osteuropäischen Länder, die im Zusammenhang mit den Geheimgefängnissen genannt wurden, sind Mitglieder des Europarates. Sie müssen sich an die Europäische Menschenrechtskonvention halten, die heimliche Gefangenentransporte und Folter verbietet.

          Beweise für die Existenz solcher Geheimgefängnisse gibt es nach wie vor nicht. Allerdings viele Indizien. In Aserbaidschan etwa habe der Staatssicherheitsdienst den Amerikanern in seinem Hauptquartier in Baku einen Zellentrakt für Verhöre zur Verfügung gestellt, berichtete die Internetagentur agentura.ru. Sie arbeitet mit Quellen aus dem russischen Geheimdienst zusammen. Auch als Umschlagplatz für Transporte taucht die Hauptstadt der früheren Sowjetrepublik auf. So wurde nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch der in Ägypten entführte jemenitische Geheimdienstoberst Abd al Salam Ali al Hila 2002 über Baku nach Kabul gebracht.

          Europarat: „Eine klare Botschaft“

          Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos hatte am Donnerstag erklärt, daß die Vereinigten Staaten die Vorwürfe heimlicher Häftlingstransporte des Geheimdiensts CIA in Spanien bestritten hätten. Washington habe der spanischen Regierung versichert, daß sich in Flugzeugen der CIA, die in Spanien gelandet seien, keine gefangenen mutmaßlichen Terroristen befunden hätten.

          Hingegen meldete das „Handelsblatt“ am Freitag unter Berufung auf amerikanische Geheimdienstkreise, daß geheime CIA-Flüge mit gefangenen Terrorverdächtigen an Bord offenbar weiterhin stattfänden. „Die CIA-Flugzeuge sind in verschiedenen europäischen Ländern zwischengelandet - unter anderem in Deutschland. Daran hat sich nichts geändert“, zitierte die Zeitung einen hochrangigen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter. In der Bundesrepublik sei neben dem Frankfurter Flughafen die amerikanische Air Base im rheinland-pfälzischen Ramstein betroffen.

          Die jeweiligen Regierungen seien von amerikanischer Seite allerdings nicht informiert worden. Der Europarat machte am Freitag in Bukarest klar, daß es nicht um Sanktionen gehe, sondern um eine klare Botschaft: „Selbst im Namen des Antiterrorkampfes können und dürfen unmenschliche und illegale Verhaftungen und heimliche Gefangenentransporte in Europa nicht toleriert werden.“ Das gelte auch für mögliche Terroristen.

          Niederlande fordern Aufklärung

          Der niederländische Außenminister Ben Bot hat die Vereinigten Staaten um Informationen über einen möglichen CIA-Gefangenenflug gebeten. Ein Flugzeug des amerikanischen Geheimdienstes soll auf dem Flug zu einem der mutmaßlichen Geheimgefängnisse in Osteuropa, in der vergangenen Woche in den Niederlanden gelandet sein. Das Außenministerium in Den Haag wollte den Bericht der Zeitung „Volkskrant“ vom Freitag nicht kommentieren.

          Bot erklärte am Donnerstag im Parlament, die Niederlande könnten ihre Rolle in amerikanischen Militäroperationen überdenken, wenn sich herausstellte, daß die Berichte über CIA-Gefängnisse der Wahrheit entsprächen und die Amerikaner Menschenrechte verletzt hätten.

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