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Wegen Rechtsstaatmechanismus : Ausschuss im Europaparlament für Klage gegen Kommission

  • Aktualisiert am

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament Bild: dpa

Der Rechtsausschuss ist unzufrieden damit, dass die EU-Kommission noch keine Schritte gegen Polen und Ungarn eingeleitet hat. Der Fall könnte vor dem EuGH landen, wenn der Parlamentspräsident zustimmt.

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          Der Rechtsausschuss im Europaparlament hat sich dafür ausgesprochen, vor dem Europäischen Gerichtshofs gegen die EU-Kommission zu klagen. Grund dafür ist, dass die Brüsseler Behörde eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in EU-Staaten bislang nicht angewendet hat. 13 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für die sogenannte Untätigkeitsklage, drei dagegen und sechs enthielten sich, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parlamentskreisen erfuhr.

          Der EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Er sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem gemeinsamen Haushalt gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch des Geldes droht. Die Regierungen in Ungarn und Polen befürchten, dass das neue Verfahren vor allem gegen sie eingesetzt werden soll. Sie haben deshalb Klage gegen die Verordnung beim EuGH eingereicht – das Verfahren läuft noch. Die EU-Kommission wollte eigentlich erst tätig werden, wenn der EuGH über die Klagen von Ungarn und Polen entschieden hat.

          „Während die Kommission hadert, drückt das Parlament auf die Tube“, sagte der Grünen-Politiker und zuständige Berichterstatter im Ausschuss Sergey Lagodinsky der Deutschen Presse-Agentur. „Die Einschränkung von Grundrechten und Unabhängigkeit der Justiz durch Regierungen in Ungarn oder Polen sind eine ernste Gefahr für die Bürger dieser Länder, aber auch für die Aufsicht über EU-Gelder, die diesen Regierungen zuteil werden.“ Genau dafür sei der Rechtsstaatsmechanismus geschaffen worden.

          Nun ist Parlamentspräsident David Sassoli am Zug. Er müsste die Klage beim höchsten EU-Gericht in Luxemburg einreichen. Zuvor könnte er kommende Woche noch einmal das Parlamentsplenum darüber abstimmen lassen. Das Parlament hat bis zum 2. November Zeit, die Klage gegen die EU-Kommission beim EuGH anzustrengen. Bereits im Juni hatte es beschlossen, das Verfahren für die Untätigkeitsklage zu beginnen und so Druck auf die EU-Kommission machen.

          Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen betonte stets, die Vorbereitungen für Verfahren nach dem Mechanismus liefen und kein Fall werde verloren gehen. Zuletzt schien jedoch nicht mehr ausgeschlossen, dass sie schon vor einem EuGH-Urteil Verfahren einleiten könnte.

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