https://www.faz.net/-gpf-z63f

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte : Straßburg: Chodorkowskij-Prozess nicht politisch

  • Aktualisiert am

Vorgeführt im Käfig: Michail Chodorkowskij vor Gericht Bild: AFP

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen „erniedrigender Behandlung“ Michail Chodorkowskijs verurteilt, lehnte es aber ab, das Verfahren gegen den ehemaligen Oligarchen als politisch motiviert einzustufen.

          Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen „erniedrigender Behandlung“ des Geschäftsmannes Michail Chodorkowskij verurteilt. Die gerichtliche Vorführung Chodorkowskijs 2005 in einem Käfig habe ihm ein Gefühl der Unterlegenheit vermittelt, befand eine Kammer von Straßburger Richter am Dienstag. Sie lehnten es aber ab, das Verfahren als politisch motiviert einzustufen.

          Der Gerichtshof kritisierte auch die Bedingungen der Untersuchungshaft des heute 47 Jahre alten früheren Vorsitzenden des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos. Obwohl ihm keine Gewaltverbrechen vorgeworfen wurden, er nicht als gewalttätig bekannt und nicht vorbestraft war, habe er 2005 zwei Monate unter „unmenschlichen und entwürdigenden“ Bedingungen verbracht. So sei er in einer weniger als vier Quadratmeter großen Zelle mit „entsetzlichen“ sanitären Anlagen untergebracht gewesen.

          Festnahme „unrechtmäßig“

          Auch Chodorkowskijs Festnahme war demnach „unrechtmäßig“, da sie unter anderen Vorzeichen geschah, als zunächst angegeben. Chodorkowskij sei als Zeuge festgenommen und schon Stunden später angeklagt worden, und zwar mit einer 35 Seiten umfassenden Anklage. „Die Geschwindigkeit, mit der die Ermittlungsbehörden handelten, lässt vermuten, dass sie auf eine solche Entwicklung vorbereitet waren“, befanden die Richter.

          Sie rügten zudem die Dauer der Untersuchungshaft, die zweimal ohne Gründe verlängert wurde. Ein Antrag auf Berufung wurde erst einen Monat und neun Tage später geprüft. Außerdem hatten die Anwälte nicht genug Zeit, die 300 Seiten lange Anklageschrift zu lesen und konnten nicht frei mit ihrem Mandanten reden. Auch das verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

          Im wichtigen Punkt einer politisch motivierten Verfolgung hatte Chodorkowskij allerdings keinen Erfolg in Straßburg. Es gebe zwar einen solchen Verdacht, aber es fehlten die klare Beweise, entschied der Menschenrechtsgerichtshof.

          Die Behörden müssten auch gegen Regierungskritiker vorgehen können. Die Tatsache, dass Chodorkowskijs politische Gegner oder geschäftliche Wettbewerber von seiner Verhaftung profitiert haben könnten, stehe einer Strafverfolgung nicht entgegen. Politischer Status garantiere keine Immunität, befanden die Straßburger Richter. Andernfalls könne jeder in Chodorkowskijs Stellung ähnliche Vorwürfe erheben - und dann könnte solche Personen nicht verfolgt werden.

          „Beeindruckende Liste von Menschenrechtsverletzungen“

          Der Gerichtshof verurteilte Russland zu einer Entschädigungszahlung von 10.000 Euro. Die Anwälte Chodorkowskis äußerten sich zufrieden über das Urteil, das eine „beeindruckende Liste von Menschenrechtsverletzungen“ anerkannt habe. Sie wollen weiter darum kämpfen, das Vorgehen gegen ihren Mandanten als politisch gesteuert anerkennen zu lassen. Dafür müssten sie allerdings handfeste Beweise vorlegen. Der russische Vertreter beim Menschenrechtsgerichtshof kündigte Berufung an.

          Chodorkowskij, einer der reichsten Männer des Landes, war 2003 in seinem Flugzeug auf der Landebahn in Sibirien festgenommen worden. 2005 wurde er wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt, in einem zweiten Prozess wegen Diebstahls und Geldwäsche noch einmal zu 14 Jahren. Seine Gesamtstrafe wurde vor einer Woche in einem Berufungsverfahren um ein Jahr auf 13 Jahre verringert.

          Antrag auf vorzeitige Haftentlassung

          Chodorkowskij und sein ebenfalls inhaftierter Geschäftspartner Platon Lebedjew beantragten am Montag abermals ihre vorzeitige Haftentlassung. Sie hoben hervor, dass sie schon mehr als die Hälfte ihrer Strafen verbüßt hätten und das Gesetz in dem Fall eine Aussetzung der Reststrafe auf Bewährung zulasse.

          Das zuständige Moskauer Gericht bestätigte den Eingang der Anträge und sagte zu, es werde in einem „vernünftigen“ Zeitrahmen darüber entscheiden. Mehrere russische Parlamentarier kommentierten die Anträge der beiden Häftlinge dahingehend, dass eine Freilassung keine Gefahr für die russische Gesellschaft darstellten. Sie wiederholten damit sinngemäß eine Äußerung des russischen Präsidenten Medwedjew von vergangener Woche. Chodorkowskij wollte die vorzeitige Freilassung schon einmal erreichen, als er die Hälfte seiner ersten Haftstrafe verbüßt hatte. Damals hatten jedoch schon die Ermittlungen im zweiten Verfahren gegen ihn begonnen, das vergangene Woche mit der Ablehnung der Berufung endgültig abgeschlossen worden ist. Zudem wurde die Ablehnung der vorzeitigen Haftentlassung von der Staatsanwaltschaft damals damit begründet, dass Chodorkowskij keine Reue zeige. In seinem neuen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung schreibt er daher ausdrücklich, dass er die Schuldsprüche gegen sich nicht anerkenne und sie weiter anfechten werde.

          Kritik von Oppositionellen

          Das Straßburger Urteil stieß in Russland vor allem unter prowestlichen Intellektuellen und bei der Opposition auf Kritik. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe sich dem Druck der für den Westen wichtigen Energiegroßmacht Russlands gebeugt, schimpfte die Bürgerrechtlerin Ljudmila Alexejewa von der Moskauer Helsinki-Gruppe.

          Die beiden Strafverfahren gegen Chodorkowskij seien ganz klar vom Kreml gesteuert, sagtete sei. „Die Richter sollten mal die Brille aufsetzen oder ein Vergrößerungsglas benutzen.“ Die kremlkritische Opposition wetterte, dass die Straßburger Richter die russischen Machthaber nur weiter stärkten in ihrem Kampf gegen Regierungsgegner. So sagte der Vorsitzende der liberalen Partei Jabloko, Mitrochin, mit ihrem Spruch lieferten die Richter dem Regime eine Waffe.

          Weitere Themen

          Anerkennung in Uniform

          Kostenlose Bahnfahrten : Anerkennung in Uniform

          Soldaten fahren künftig in Uniform kostenlos Zug. Die Konkurrenten der Deutschen Bahn kritisieren die Einigung – der Konzern sei Spielball der Politik geworden.

          DDR-Grenzopfer in Bulgarien Video-Seite öffnen

          Erschossen und vergessen : DDR-Grenzopfer in Bulgarien

          Fast 700 DDR-Bürgern ist die Flucht in den Westen über die bulgarisch-griechische Grenze gelungen, mindestens 21 wurden beim versuchten Grenzübertritt getötet. Die meist jungen Opfer sind heute weitgehend vergessen.

          Topmeldungen

          Berlin im Juli 2017: Überschwemmung auf der Märkischen Allee nach einem Unwetter

          Schwierige Stadtplanung : Schwamm drunter!

          Starkregen und Hochwasser bringen Städte immer wieder an ihre Grenzen. Sie müssen sich anpassen – denn der Klimawandel dürfte das Problem noch verschärfen.
          Olaf Koch, 49, ist seit sieben Jahren Vorstandsvorsitzender des Handelskonzerns Metro.

          Metro-Chef Koch im Interview : Ist Ihr Job noch sicher?

          Metro-Chef Olaf Koch hat eine feindliche Übernahme durch den tschechischen Milliardär Křetínský abgewehrt, doch die Probleme bleiben. Wie geht es mit dem Handelskonzern und ihm selbst weiter?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.