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Europäische Union : Türkei will Beitrittsgesuch notfalls zurückziehen

  • Aktualisiert am

Der türkische Premier Erdogan akzeptiert nur eine Vollmitgliedschaft Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat angekündigt, sein Land könne keine weiteren Zugeständnisse machen. Falls die EU neue Bedingungen stelle, werde man notfalls das Beitrittsgesuch zurückziehen.

          Die Türkei will ihr Gesuch um einen EU-Beitritt zurückziehen, falls die Europäische Union neue Bedingungen stellt oder eine Alternative zur vollen Mitgliedschaft vorschlägt. Sein Land habe alles getan, was für einen Beginn der Beitrittsgespräche notwendig sei, sagte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan am Freitag in Neapel. Er könne der EU keine weiteren Zugeständnisse machen.

          Der türkische Außenminister Abdullah Gül sagte dem Magazin „The Economist“: „Sollte die EU etwas anderes als eine volle Mitgliedschaft anbieten oder neue Forderungen stellen, werden wir gehen.“ Gül erklärte weiter: „Wir haben uns an unsere Seite des Abkommens gehalten, die EU sollte sich an ihre halten.“ Ein Rückzug werde dann endgültig sein.

          Entschiedene Haltung der EU gefordert

          Die EU bemühte sich dagegen, die Wogen zu glätten. Ihre Außenminister zeigten sich entschlossen, trotz des Streits über die Behandlung des EU-Mitglieds Zypern, das durch die Türkei völkerrechtlich nicht anerkannt wird, planmäßig am 3. Oktober mit den Aufnahmegesprächen zu beginnen. Der türkische Außenminister Abdullah Gül nahm im britischen Newport an dem Treffen seiner Kollegen aus den 25 EU-Staaten teil.

          Am Donnerstag hatte Gül gesagt, Schiffe und Flugzeuge aus dem griechischen Teil der seit 1974 geteilten Insel dürften trotz der Zollunion mit der EU die Türkei nicht anlaufen. Die EU-Kommission hatte erst am Vortag betont, die Türkei müsse dies ermöglichen. Vor allem Frankreich fordert eine entschiedene Haltung der EU gegenüber der Türkei. In Deutschland lehnen CDU und CSU eine volle Mitgliedschaft der Türkei ab. Die Union hat jüngst in einem Schreiben an die konservativen EU-Regierungschefs für eine privilegierte Partnerschaft mit dem Land geworben.

          Gegenerklärung an die Türkei

          EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn kündigte an, er wolle in Newport mit Gül nochmals über die Einhaltung des Zollabkommens sprechen. Dabei gehe es nicht um Verhandlungen, sondern um die Einhaltung türkischer Verpflichtungen. Er erwarte, daß sich die EU-Staaten in der kommenden Woche auf Ebene ihrer Spitzendiplomaten auf eine Gegenerklärung an die Türkei einigen.

          Damit will die EU auf die Erklärung der Türkei reagieren, trotz der Ausdehnung der Zollunion auf die neuen EU-Staaten und damit auch auf Zypern die griechisch-stämmige Regierung des geteilten Inselstaates ausdrücklich nicht anzuerkennen. Rehn sagte jedoch wie auch sein zyprischer Kollege George Iacovou, er rechne mit einem Beginn der Gespräche am 3. Oktober.

          Erfolg nicht garantiert

          Von Österreich unterstützte Forderungen der deutschen Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel nach einem Abrücken vom Ziel eines Beitritts der Türkei zur EU werden sich im noch zu beschließenden Verhandlungsmandat voraussichtlich nicht widerspiegeln. Österreichs Außenministerin Ursula Passnik hatte bereits am Vortag eingeräumt, ihre Regierung sei mit der Forderung nach einer Alternative zur Vollmitgliedschaft isoliert.

          Rehn sagte, er rechne damit, daß die 25 EU-Staaten sich an ihre früheren Beschlüsse halten. Danach wäre das Ziel von Verhandlungen eine Vollmitgliedschaft der Türkei. Zugleich wird ausdrücklich festgestellt, daß ein Erfolg der Verhandlungen nicht vorab garantiert werden kann. Das Verhandlungsmandat solle noch im September abschließend formuliert werden.

          Union stellt Beginn nicht in Frage

          Das Konzept einer privilegierten Partnerschaft statt einer Mitgliedschaft werde aber in den kommenden Monaten und Jahren in der europäischen Diskussion bleiben, sagte Rehn. Er rief die Türkei auf, dies als Ansporn zu nehmen, die Anforderungen an ein Vollmitglied zu erfüllen.

          Merkel hatte jüngst in einem Schreiben an die konservativen EU-Regierungschefs erneut für eine privilegierte Partnerschaft mit dem Land plädiert. Auch CDU/CSU haben den zugesagten Beginn von Türkei-Verhandlungen am 3. Oktober nicht in Frage gestellt. Im Falle einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl wollen sie sich aber in den weiteren Verhandlungen mit der Türkei für ihr Konzept einsetzen.

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