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Europäische Union : Schröder: Beitritt der Türkei bleibt Ziel

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Zu Gast bei Freunden: Schröder bei Erdogan Bild: dpa/dpaweb

Bundeskanzler Schröder hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit ein demonstratives Bekenntnis zu einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei abgelegt: „Ziel der Verhandlungen ist die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Nichts anderes.“

          Bei seinem letzten Türkei-Besuch als Bundeskanzler hat Gerhard Schröder (SPD) das Ziel einer türkischen Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union bekräftigt. „Nichts anderes“ sei die Perspektive der Beitrittsverhandlungen, sagte Schröder am Mittwoch in Istanbul und teilte damit der von der Union favorisierten „privilegierten Partnerschaft“ abermals eine Absage.

          Als erster westlicher Regierungschef nahm Schröder auf Einladung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am traditionellen Fastenbrechen im Fastenmonat Ramadan teil. Erdogan würdigte vor rund 2.000 Gästen Schröders Verdienste. „Die Türkei vergißt nie Freunde, die in kritischen Zeiten zu ihr halten“, betonte er. Er hoffe, daß die neue Bundesregierung den Beitrittsprozeß gleichermaßen unterstützen werde.

          Erdogan dankt Schröder für persönlichen Einsatz

          Mit den am 3. Oktober begonnenen EU-Beitrittsverhandlungen sei ein neues Kapitel in den europäischen Beziehungen zur Türkei aufgeschlagen worden, sagte der Kanzler. „Wenn wir dieses Kapitel schließen, wird es nicht mehr heißen, die Türkei und die Europäische Union, sondern die Türkei in der Europäischen Union“, sagte Schröder unter dem Beifall der Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport. Erdogans islamisch geprägte Regierungspartei AKP hatte zu der „Iftar“, dem gemeinsamen Fastenbrechen nach Sonnenuntergang, eingeladen. Im Anschluß an das Festessen kamen Schröder und Erdogan im Amtsitz des türkischen Ministerpräsidenten zu einem Gespräch zusammen.

          Europäische Visionen

          Erdogan sagte, die Unterstützung der Bundesregierung und der persönliche Einsatz des Kanzlers seien „von sehr großer Bedeutung“ für die am 3. Oktober begonnenen Beitrittsverhandlungen mit der EU gewesen. Der türkische Regierungschef zeigte sich überzeugt, daß die Verhandlungen mit einer Vollmitgliedschaft der Türkei enden werden.

          „Deutschland wird sie weiter unterstützen

          Schröder nannte die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen einen „historischen Moment“. Grundlage dafür sei der „tiefgreifende Reformweg“, auf den sich die Türkei unter der Führung Erdogans begeben habe. „Der Weg der Reformen ist kein einfacher Weg“, sagte er auch im Rückblick auf seine siebenjährige Regierungszeit. „Er ist lang und steinig. Ich weiß das selbst sehr gut.“

          Eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union könne für die Türkei durchaus bedeuten, „mit lange gewachsenen Traditionen, vorgeblichen Unabänderlichkeiten und scheinbaren Gewißheiten zu brechen“, sagte Schröder. Auch in manchen heutigen EU-Mitgliedstaaten seien etwa die Abschaffung der Todesstrafe, die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder der Schutz religiöser Überzeugungen nicht von Anfang an gegeben gewesen. „Die Türkei hat sich ganz bewußt für den europäischen Weg entschieden“, hob der Kanzler hervor. „Deutschland wird sie dabei auch weiter unterstützen.“ Die rot-grüne Bundesregierung hatte die türkische EU-Bewerbung seit 1998 energisch unterstützt; Schröder war in seiner Amtszeit häufiger in der Türkei als alle Kanzler vor ihm.

          „Scharnier zwischen Orient und Okzident“

          Schröder betonte, daß die europäische Dimension keine Bedrohung der nationalen Identität sei, weder für die Türkei noch für die gegenwärtigen EU-Mitglieder. Europa und die Türkei hätten die Aufgabe, „zu zeigen, daß trotz, neben und zum Teil sogar aufgrund von Auseinandersetzungen ein Miteinander entstanden ist und weiter entstehen kann“. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei werde Auswirkungen haben auf die weitere Entwicklung der arabisch-islamischen Welt. „Eine Türkei, die eine Synthese herstellt aus den Werten westlicher Demokratien und eines aufgeklärten Islam kann zu einem bedeutenden Scharnier zwischen Orient und Okzident werden“, betonte er.

          Erdogan sagte, es sei das Ziel seines Landes, einen Beitrag für ein stabiles, größeres Europa und für den Weltfrieden zu leisten. Die anstehenden Gefahren könnten weder Europa noch die Türkei allein meistern. Die größte Bedrohung sei, daß sich die Völker des Islam und des Christentums in Konflikte verstrickten, warnte der türkische Regierungschef. Durch eine Aufnahme der Türkei beweise Europa seine multikulturelle und soziale Stärke. Erdogan betonte, der Reformprozeß in seinem Land in den Bereichen Rechtsstaat, Menschenrechte und Freiheit werde fortgesetzt.

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