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Flüchtlinge an Außengrenze : Griechenland setzt Annahme von Asylanträgen aus

  • Aktualisiert am

Flüchtlinge aus Afghanistan in der Nähe von Skala Sikamias nachdem sie die Ägäische See passiert haben. Bild: Reuters

Zehntausende Flüchtlinge harren weiter an der griechisch-türkischen Grenze aus. Athen weist sie ab und nimmt einen Monat lang auch keine neuen Asylanträge an. Grünen-Chefin Baerbock fordert dagegen eine Kontingentlösung.

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          Während Flüchtlinge weiter an der griechisch-türkischen Grenze ausharren und die EU-Grenzschutzagentur Frontex wegen des erhöhten Zustroms die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei auf „hoch“ gesetzt hat, hat Griechenland angekündigt, für einen Monat keine neuen Asylanträge anzunehmen. Das teilte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Sonntag auf Twitter mit. Zugleich verstärkte Griechenland seine Einheiten entlang der Grenze zur Türkei weiter. Neben Soldaten und Polizisten patrouillierten auch Marine und Küstenwache mit 52 Schiffen in der Ägäis. Die Regierung in Athen warf der Türkei vor, Migranten mit falschen Informationen dazu zu bewegen, nach Griechenland und damit in die EU zu kommen.

          Nach UN-Angaben harren rund 13.000 Migranten auf der türkischen Seite bei Kälte und Nässe aus. EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas forderte eine baldige Sondersitzung der EU-Innenminister, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sicherte Griechenland und Bulgarien Unterstützung zu: „Wir sind bereit, zusätzliche Unterstützung über Frontex bereitzustellen, um die Landesgrenzen zu sichern.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte wegen der angespannten Situation mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow. Die beiden stimmten überein, dass in der gegebenen Situation zeitnahe politische Gespräche mit der Türkei nötig seien.

          Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag gesagt, die Grenzen zur EU seien für Migranten geöffnet. Damit verstieß er gegen einen mit der EU vereinbarten Flüchtlingspakt. An der bulgarisch-türkischen Grenze war es nach ersten Berichten aber ruhig geblieben. Kein einziger Migrant passierte der bulgarischen Regierung zufolge die Grenze. Die griechischen Sicherheitsbehörden dagegen befürchteten, dass Tausende Migranten, die seit Freitag auf der türkischen Seite der Grenze campieren, massenweise versuchen würden, nach Griechenland zu kommen. Dies ist nach Berichten des Staatsrundfunks ERT bislang nicht geschehen. Viele Flüchtlinge schafften es dagegen über die Ägäis auf die griechischen Inseln zu kommen.

          Griechenland schützt die Grenze

          Am Sonntag setzte die griechische Polizei schwere Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Migranten am Übertritt über Land zu hindern. Die Migranten hatten laut Medienberichten zuvor Steine und andere Gegenstände auf die Bereitschaftspolizei geschleudert. Ein Polizist soll nach Berichten des griechischen Rundfunks verletzt worden sein.

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          Der griechische Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos warf der Türkei vor, den Zustrom von Migranten an der gemeinsamen Grenze organisiert zu haben. Ein Reporter des „Spiegel“ berichtet außerdem, dass die türkische Regierung die Geflüchteten mit Tränengaskanonen ausstattete. Allein am Evros hinderte die griechische Polizei nach neuesten Angaben knapp 10.000 Migranten daran, die Grenze zu überqueren.

          Die Türkei hat rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. In einem Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 hat Ankara eigentlich zugesagt, gegen illegale Migration vorzugehen. Das Abkommen sieht zudem vor, dass die EU alle Flüchtlinge und Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nimmt die EU regulär Syrer aus der Türkei auf. Ankara erhält zudem finanzielle Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge im Land. Noch am Freitag hatte die EU deutlich gemacht, dass sie von der Türkei erwarte, dass sie die Vereinbarung einhalte.

          Bewohner von Lesbos lassen Flüchtlinge nicht an Land

          Aus Regierungskreisen in Athen hieß es, der türkische Präsident instrumentalisiere die Millionen Migranten in seinem Land, um die EU zu zwingen, ihm mehr Geld zu zahlen, damit er seine Politik und Militäraktion in Syrien fortsetzen könne. Griechenland habe mit dem Krieg in Syrien nichts zu tun und werde nicht den Preis dafür zahlen, hatte Regierungschef Mitsotakis am Freitag erklärt.

          Verstärkt wurden nach griechischen Regierungsangaben auch die Patrouillen in den Meerengen zwischen den griechischen Inseln und der türkischen Ägäisküste. Die stürmischen Winde der vergangenen Tage haben nachgelassen. Am Sonntagvormittag kamen nach Berichten griechischer Fernsehsender gut 400 Migranten auf der Insel Lesbos an. „Mehr Boote sind unterwegs. Die türkische Küstenwache stoppt sie nicht“, sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ein Offizier der Küstenwache am Sonntag. Ein „Spiegel“-Reporter berichtet von massiven Anfeindungen von Bewohnern der griechischen Inseln gegen die Flüchtlinge. Auch sei ein Schlauchboot mit rund 50 Migranten, unter ihnen auch Kinder, vorübergehend daran gehindert worden, im kleinen Hafen von Thermi an Land zu gehen. „Go back to Turkey“ („Geht zurück in die Türkei“) riefen die Bewohner von Lesbos, wie mehrere griechische Nachrichtenportale berichteten.

          Einige Einwohner hätten zudem Journalisten und Mitarbeiter humanitärer Organisationen attackiert, ließen dazu örtliche Medien verlauten. Schließlich seien die Migranten in einer Halle des Hafens der Inselhauptstadt Mytilini untergebracht worden, hieß es im Staatsradio (ERT-Nordägäis). Die Stimmung auf den griechischen Inseln ist von Hass gegenüber Flüchtlingen geprägt – seit Jahren gibt es dort überfüllte Lager. Nahe des Strands von Skala Sykamineas beobachtete ein AFP-Fotograf, wie ein nicht mehr genutztes UN-Begrüßungszentrum für Flüchtlinge in Brand gesetzt wurde. Es war Ende Januar geschlossen worden. Eine weitere Gruppe Bewohner versuchte unterdessen, einem Polizeibus mit Migranten mit Ketten und Steinen den Weg in das heillos überfüllte Lager Moria zu versperren, wie die griechische Nachrichtenagentur ANA berichtete. Allein am Sonntag sollen mehr als 500 Migranten aus der Türkei zu den Inseln Lesbos, Chios und Samos übergesetzt sein.

          Nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) harren auf der türkischen Seite der Grenze mehr als 13.000 Menschen aus. Ihnen stehe eine weitere kalte Nacht mit Frost bevor, schrieb die Organisation auf Twitter. Unter ihnen sollen auch viele Kinder sein.

          Baldige Sondersitzung der EU-Innenminister?

          EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas forderte eine baldige Sondersitzung der EU-Innenminister. Eine entsprechende Bitte habe er an die Regierung in Kroatien gerichtet, die derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, schrieb Schinas auf Twitter.

          Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte „eine an den Grundsätzen von Solidarität und Humanität orientierte europäische Lösung, die die Rechtsgrundsätze Europas beachtet“. Wasserwerfer und Gewalt gegenüber Schutzsuchenden seien inakzeptabel, erklärte die Organisation am Sonntag. Pro Asyl verlangte, umgehend Schutzsuchende aus Griechenland in Deutschland und anderen EU-Staaten aufzunehmen. Die Grünen-Ko-Chefin Annalena Baerbock schloss sich dem an und schlug eine Kontingentlösung vor, an der sich auch Deutschland beteiligen soll. „Dass die Situation sich derart zuspitzt, war nur eine Frage der Zeit“, sagte Baerbock der „Welt“. „Niemand kann überrascht tun.“ Nun sei die EU in der Pflicht, Griechenland bei der Bewältigung der Lage zu unterstützen – finanziell, personell, mit Hilfsgütern und Material. „Deutschland sollte vorausschauend seine eigenen Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften wieder aktivieren“, sagte die Grünen-Politikerin.

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