https://www.faz.net/-gpf-9sb1r

Europäische Union : Hoffnung auf Gipfel-Deal zum Brexit

  • Aktualisiert am

EU-Unterhändler Michel Barnier Bild: AP

Die EU und Großbritannien sind deutlich vorangekommen – und trotzdem ist ein neuer Brexit-Vertrag beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel noch keine ausgemachte Sache. Es steht ein schwieriger Gipfel bevor.

          2 Min.

          Nach der Klärung der wichtigsten Brexit-Fragen hoffen die Europäische Union und Großbritannien auf einen Deal beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag. Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt am Nachmittag mit ihren EU-Kollegen zusammen. Vorher gibt die CDU-Politikerin eine Regierungserklärung im Bundestag ab.

          Zwei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt der Briten am 31. Oktober hatten Experten beider Seiten am Mittwoch entscheidende Fortschritte erzielt. Sie erreichten Einigkeit bei Fragen, die lange als die größten Hürden galten, darunter die Vermeidung einer Zollgrenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland.

          Doch gelang zunächst keine Gesamteinigung, weil noch komplizierte Details offen waren. Nach Angaben eines EU-Diplomaten lag auch noch kein Vertragstext vor. Auf EU-Seite herrschte Sorge, dass die Zeit zu knapp werden könnte. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen in Brüssel lag auch noch keine politische Zustimmung Johnsons zur Einigung der Unterhändler vor.

          „Es ist noch nicht vollbracht“

          Der Brexit-Experte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, sagte nach einer Unterrichtung durch EU-Unterhändler Michel Barnier: „Es gibt Möglichkeiten für eine Einigung, aber es ist noch nicht vollbracht.“ Verhofstadt erkannte an, dass es einen „fundamentalen Wandel“ auf britischer Seite gegeben habe. Die offene Frage sei, ob das britische Unterhaus zustimmen werde.

          Johnsons Zugeständnisse an die EU könnten die nötige Unterstützung im britischen Parlament aufs Spiel setzen. Der Premier hat keine Mehrheit im Unterhaus und ist auf jede Stimme angewiesen. Knackpunkt könnte sein, dass künftig wohl doch eine Zollgrenze zwischen der EU und Großbritannien in der Irischen See verlaufen soll. Ein solcher Vorschlag war schon einmal in London auf heftigen Widerstand gestoßen, vor allem bei der nordirischen Protestantenpartei DUP.

          Sondersitzung am Samstag

          Das Parlament soll auf einer Sondersitzung am Samstag über die angestrebte Vereinbarung abstimmen. Sie ist zwischen 10.30 Uhr und 15.00 Uhr deutscher Zeit angesetzt. Es ist die erste außerordentliche Sitzung an einem Samstag seit 37 Jahren. Zunächst soll am Donnerstag darüber abgestimmt werden, ob das Treffen stattfinden kann.

          Die frühere Tory-Abgeordnete Anna Soubry bezeichnete die knapp fünf Stunden am Samstag als unzureichend. Johnsons Brexit-Deal sei schlechter als der seiner Vorgängerin Theresa May, der drei Mal vom Parlament abgelehnt worden war. Die Zeit für unabhängige Bewertungen und Analysen sei zu knapp, schrieb Soubry auf Twitter. Sie führt eine Gruppe proeuropäischer ehemaliger Tory- und Labourabgeordneter an.

          Johnson hatte am Mittwoch in London für sein Abkommen geworben, unter anderem bei einem einflussreichen Komitee von Politikern seiner Partei im Unterhaus. Abgeordnete berichteten, dass er in einer Rede den Weg zum Deal mit einer Tour auf den Mount Everest verglich.

          Ursula von der Leyen als Gast

          Neben dem Brexit-Streit will sich der EU-Gipfel wichtige weitere Themen vornehmen. So soll es um die strategische Agenda und die mittelfristige Finanzplanung der europäischen Gemeinschaft gehen. Als Gast wird die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erwartet, die ihre Pläne erläutern kann.

          Darüber hinaus sucht die EU nach einer gemeinsamen Antwort auf die türkische Militäroffensive in Syrien. Ein allgemeines Waffenembargo oder Sanktionen hatten vorab keine Mehrheit gefunden. Uneinigkeit herrscht auch über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den Nachbarstaaten Albanien und Nordmazedonien. Frankreich hatte dagegen ein Veto eingelegt.

          Weitere Themen

          Wahlkampf mit Trump Junior

          Vereinigte Staaten : Wahlkampf mit Trump Junior

          In der Familie von Präsident Donald Trump hat fast jeder seine Aufgabe. Während der Schwager direkt im Weißen Haus arbeitet, ist Donald Trump jr. auf Wahlkampftour. Zielgruppe sind besonders junge Leute.

          Weitere Zeugen belasten Trump Video-Seite öffnen

          Impeachment-Untersuchung : Weitere Zeugen belasten Trump

          Jennifer Williams, Sicherheitsberaterin bei Vizepräsident Mike Pence und Army-Offizier Alexander Vindman standen bei der neusten Anhörung zur möglichen Amtsenthebung Donald Trumps im Zeugenstand – und auch ihre Schilderungen belasten den Präsidenten.

          Die Besetzung bleibt rechtswidrig

          Israel und Palästina : Die Besetzung bleibt rechtswidrig

          Zumindest für den UN-Sicherheitsrat ist die Sache klar: Der Bau israelischer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten bleibt völkerrechtswidrig – und Israel ist aufgefordert, alle Siedlungsaktivitäten einzustellen.

          Topmeldungen

          Die israelische Siedlung Migron in der Westbank

          Israel und Palästina : Die Besetzung bleibt rechtswidrig

          Zumindest für den UN-Sicherheitsrat ist die Sache klar: Der Bau israelischer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten bleibt völkerrechtswidrig – und Israel ist aufgefordert, alle Siedlungsaktivitäten einzustellen.
          Wie bei Dagobert Duck: Viele Aktivisten demonstrieren schon lange für das bedingungslose Grundeinkommen, wie hier bei einer Aktion 2013 in Zürich.

          Österreich entscheidet : Kommt das bedingungslose Grundeinkommen?

          Eine Privatinitiative fordert ein monatliches Grundeinkommen von 1200 Euro. Sollte das Volksbegehren Erfolg haben, muss sich das Parlament mit dem Thema beschäftigen. Die Kosten wären höher als der gesamte Bundeshaushalt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.