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Europäische Union : Britisches Parlament stimmt über Brexit-Vertrag ab

  • Aktualisiert am

Der britische Premierminister Boris Johnson steht beim EU-Gipfel in Brüssel im Zentrum. Bild: AP

Stimmt das britische Unterhaus heute für den Vertrag, den Premierminister Boris Johnson mit der EU ausgehandelt hat, wird Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union austreten. EU-Kommissar Günther Oettinger schließt weitere Verhandlungen aus, sollte es nicht zu einer Einigung kommen.

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          Das britische Parlament stimmt heute über den zwischen Premierminister Boris Johnson und der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag ab. Das Unterhaus ist in der Frage der Abspaltung von der Europäischen Union tief zerstritten. Da Johnsons Tories keine Mehrheit im Parlament haben, ist er auf die Unterstützung aus anderen Parteien angewiesen.

          Einge Abgeordnete der Labour-Opposition haben sich zu dem Brexit bekannt und könnten Johnson helfen. Andererseits gibt es auch unter den Tories Parlamentarier, die den neuen Brexit-Vertrag ablehnen.

          Oettinger schließt Nachverhandlungen aus

          Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat vor der Abstimmung über den neuen Brexit-Deal klargestellt, dass es keine weiteren Änderungen am Vertragswerk geben wird. „Wenn das Abkommen, das die Staats- und Regierungschefs (der EU bei ihrem Gipfel) am Donnerstag abgesegnet haben, vom Unterhaus abgelehnt würde, dann sehe ich im Moment keinen dritten Weg neben diesem Abkommen und einem harten Brexit ohne ein Abkommen“, sagte der für den EU-Haushalt zuständige CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“.

          Er glaube nicht, dass weitere Sondierungen und Verhandlungen zu einem besseren Ergebnis führen würden, sagte Oettinger der Zeitung. „Dies ist der bestmögliche Deal für beide Seiten“. Er baue darauf, dass das Verhandlungsergebnis auch in London akzeptiert wird.

          Gebunden durch das Gesetz

          Falls Johnsons Brexit-Vertrag eine Mehrheit bekommt, kann Großbritannien zum 31. Oktober aus der Union ausscheiden. Falls Johnson keine Mehrheit bekommt, könnte er das Parlament um Zustimmung zu einem Brexit ohne Vertrag bitten. Wird auch das abgelehnt, ist er durch ein Gesetz gezwungen, die EU um eine Verzögerung des Brexit bis zum 31. Januar 2020 zu bitten.

          Johnson hat einerseits erklärt, er werde sich an die Gesetze halten. Andererseits hat er wiederholt versichert, Großbritannien werde in jedem Fall Ende des Monats die EU verlassen. Den Widerspruch dieser beiden Ansagen hat der Premier bislang nicht aufgeklärt.

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