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Europäische Studie : Wie Rechtspopulisten den Klimaschutz bekämpfen

  • -Aktualisiert am

Nigel Farage, Kopf der britischen UKIP und Europaparlamentarier. Seine Partei hat zusammen mit der AfD die extremsten Positionen zum Klimawandel unter den europäischen Rechtspopulisten. Bild: Reuters

Eine neue Studie zeigt das Desinteresse europäischer Rechtspopulisten am Klima. Das hält sie nicht davon ab, im EU-Parlament gegen dessen Schutz zu stimmen. Die AfD und die britische UKIP stechen hervor.

          Eine „Irrlehre“ nannte der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse den menschengemachten Klimawandel Anfang 2018 im deutschen Bundestag. Und Alexander Gauland, Bundesvorsitzender der rechtspopulistischen Partei, glaubt nicht, dass der Mensch die globale Erwärmung bekämpfen kann, da er sie – zumindest in seinen Augen – ja nicht verursache. Kohlenstoffdioxid (CO2) sieht die AfD in ihrem Parteiprogramm von 2017 sowieso weniger als Schadstoff, sondern vielmehr als „unverzichtbare Voraussetzung für alles Leben.“

          Es sind solche Aussagen, die die Denkfabrik Adelphi in einer neuen Studie veranlassen, die AfD als Klimawissenschaftsleugner einzuordnen. Dieser offene Unglaube ist allerdings nicht die Norm unter den europäischen Rechtspopulisten, wie die Studie betont. Die Wissenschaftler haben 21 rechtspopulistische Parteien innerhalb Europas untersucht und sie anhand ihrer Haltungen zum Klimaschutz in drei Kategorien sortiert.

          Dabei stellte sich heraus, dass die meisten, nämlich elf Parteien, wenig oder gar kein Interesse an Klimapolitik haben und daher nur ambivalente Positionen einnehmen. Dazu gehören etwa die italienische Lega, die polnische PiS-Partei und die französische „Rassemblement National“ („Nationale Sammlungsbewegung“, ehemals „Front National“).

          Dagegen steht eine Gruppe von sieben Parteien, die aktiv Zweifel am wissenschaftlichen Konsens des menschenverursachten Klimawandels streuen oder ihn komplett leugnen. Hier hebt die Studie die AfD und die britische UKIP als Extrembeispiele hervor, bei denen „Klimawandelleugnung ein Kernelement ihrer Parteiprofile ist“. Beide Parteien würden so weit gehen, „falsche Informationen über Presseerklärungen zu verbreiten“, die aus wissenschaftlich fraglichen „alternativen Quellen“ stammen.

          Das Desinteresse der Rechtspopulisten am Klima führt jedoch nicht dazu, dass sie in der Klimapolitik inaktiv bleiben. Angesichts der sich abzeichnenden Erfolge der Rechten bei der Europawahl im Mai widmete sich die Studie aus Berlin auch dem bisherigen Abstimmungsverhalten im Europaparlament. Dort wird deutlich, dass die Rechtspopulisten Resolutionen für Klimaschutz und nachhaltiger Energie überwiegend ablehnen. Seit 2014 halten sie 15 Prozent der Sitze, machen aber fast die Hälfte aller Gegenstimmen bei jenen Gesetzesvorlagen aus.

          Diejenigen Parteien, die am vehementesten gegen Klimaschutz-Vorhaben stimmen, entstammen zudem den größten EU-Mitgliedern und haben daher auch vergleichsweise viele Abgeordnete wie die italienische Lega, die UKIP oder die „Rassemblement National“. Die Studie stellt weiterhin fest, dass die Positionen der Parteien über die Zeit nicht wesentlich variieren. Auch die Feindschaft zum Pariser Klimaabkommen kennzeichnet den europäischen Rechtspopulismus.

          Klimaschutz sei nutzlos und schade Wirtschaft sowie Umwelt

          Eine wichtige Partei der Rechtspopulisten fällt aus diesem Muster heraus: Die ungarische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban bildet zusammen mit den „Wahren Finnen“ und der lettischen „Nationalen Vereinigung“ die Gruppe derer, die nicht nur den menschengemachten Klimawandel, sondern auch seine Gefahren anerkennen. Auch wenn der heimische Klimaschutz zu wünschen übrig lässt, so betont die Studie, dass die Partei Fidesz sich der globalen Natur des Problems bewusst sei und international für Emissionsreduzierungen eintrete. So stimmten die ungarischen Rechtspopulisten für fast jede Klimaschutz-Resolution im untersuchten Zeitraum.

          Die Berliner Studie sammelte des Weiteren die wichtigsten Narrative und Argumente, die die Parteien gegen Klimaschutz hervorbringen: Maßnahmen wie die Förderung erneuerbarer Energien seien ökonomisch schädlich und würden die lokale Wirtschaft schwächen sowie den Lebensstandard senken. Klimapolitik habe außerdem unfaire soziale Effekte, indem sie Arbeitsplätze vernichte und die Energiepreise ansteigen lasse. Das baut laut der Studie auf der überholten Annahme auf, erneuerbare und nachhaltige Energieversorgung sei wesentlich teurer als konventionelle Quellen. Wer der Argumentationslinie Alexander Gaulands folgt, der Mensch habe nichts mit dem Klimawandel zu tun, dem erschließt sich: Für die Skeptiker und Leugner ist Klimaschutz sowieso vertane Mühe, unnütz und sollte aus der politischen Agenda verschwinden.

          Viele Rechtspopulisten argumentieren dabei, dass Klimaschutz umweltschädlich sei. Das ist ein üblicher Vorwurf gegen Wind- und Solarkraftanlagen, die traditionelle und dörfliche Landschaften „verschandeln“ würden, wie die Schweizer Volkspartei auf ihrer Homepage meint. Die Studie bezeichnet diese Wahrnehmung als selektiv, aber stellt fest, dass die im EU-Parlament vertretenen Rechtspopulisten bei Umweltschutz-Resolutionen, die das Klima nicht zum Gegenstand haben, deutlich positiver abstimmen. Die größte Ablehnung kam aber auch hier von der AfD, der UKIP und vor allem der niederländischen „Partei für Frieden“, die tatsächlich gegen alle 16 in der Studie aufgeführten Klima- und Umweltschutz-Vorhaben geschlossen stimmte.

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