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Rechtstaatsprinzip : Ungarn ohne Werte

Feindbild Europa: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Bild: dpa

In der EU haben Staaten Platz, die die Ehe von Mann und Frau privilegieren. Es gibt auch keine Pflicht zum Gendern. Aber niemals dürfen Grundrechte ausgehebelt werden.

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          „Der Vater ist Mann, die Mutter ist Frau.“ Dieser Satz der ungarischen Verfassungsnovelle verstößt nicht gegen europäische Grundwerte. Das gilt auch für die Berufung auf die christliche Kultur. Die hat Europa in der Tat geprägt. Allerdings hat das Orbán-Regime, dessen parlamentarische Mehrheit die Verfassung geändert hat, weder mit dem Christentum noch mit europäischen Werten viel am Hut. Denn dazu gehören der Schutz von Minderheiten, das Recht auf Würde und Selbstbestimmung jedes einzelnen Menschen, ganz zu schweigen von Gewaltenteilung und Rechtsstaatsprinzip.

          Die massive Diskriminierung von Personen, die ihr Geschlecht ändern wollen, ist ein Zeichen autoritärer Herrschaft, die sich allein im Besitz der einen Wahrheit wähnt. Sie fördert Hass auf alles, das anders ist. Das ist das Gegenteil von konservativ und christlich.

          In der Europäischen Union, die eben mehr ist als eine Subventionsmaschine, haben durchaus Staaten Platz, welche die Verbindung zwischen Mann und Frau privilegieren und etwa Leihmutterschaft verbieten. Es gibt auch keine europäische Pflicht, die Sprache komplett durchzugendern. Das Verhalten des Regimes samt seinen Angriffen auf Justiz und Medien zeigt freilich, wo die Grenzen liegen. Minderheitenschutz heißt nicht, alles im Sinne der Minderheiten gleichzubügeln. Aber unter Berufung auf Souveränität und Mehrheitsprinzip dürfen niemals Grundrechte ausgehebelt und Menschen ausgegrenzt werden.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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