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EU und China : Die Europäer wollen Fairness

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Videokonferenz Bild: Reuters

Die Videokonferenz mit Präsident Xi sei ein „guter, ehrlicher, offener Austausch“ gewesen, sagt Bundeskanzlerin Merkel. Fortschritte bei politischen Streitthemen gab es dennoch nicht.

          2 Min.

          Die Spitzen Chinas und der Europäischen Union haben am Montag in einer Videokonferenz über Fortschritte in den beiderseitigen Beziehungen beraten. China wurde durch Präsident Xi Jinping vertreten, die EU durch Ratspräsident Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vertreterin der rotierenden Ratspräsidentschaft. Es war das erste Gespräch in diesem Format und ersetzte ein ursprünglich in Leipzig geplantes Treffen aller EU-Regierungschefs mit Xi, das wegen der Corona-Pandemie abgesagt wurde. Merkel sprach anschließend von einem „guten, ehrlichen, offenen Austausch, der fortgesetzt werden sollte“. Allerdings werde ein persönliches Treffen im Kreis aller 27 Mitgliedstaaten während des deutschen Ratsvorsitzes nicht mehr möglich sein.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Ratspräsident Michel sagte nach der Videokonferenz: „Wir wollen eine Beziehung mit China, die auf Gegenseitigkeit, Verantwortlichkeit und grundlegender Fairness beruht.“ Europa müsse ein Spieler sein und nicht das Spielfeld. Die europäische Seite habe auch die politischen Streitthemen zur Sprache gebracht. Er erwähnte das Sicherheitsgesetz für Hongkong und den Umgang mit Minderheiten in Tibet und Xinjiang. Eine Annäherung gab es jedoch nicht. Merkel sprach von „Berührungspunkten“, weil China den Menschenrechtsdialog fortsetzen wolle. Vor dem Gespräch hatte es geheißen, dass auch die Spannungen in der Straße von Taiwan thematisiert würden. In Brüssel wird befürchtet, dass Peking versucht sein könnte, nach dem Vorbild Hongkongs auch die Autonomie Taiwans zu untergraben. Die europäische Seite wollte den chinesischen Präsidenten warnen, dass dies zu einer Eskalation mit nicht voraussehbaren Folgen führen würde.

          Bei Sanktionen hinter Amerika zurück

          Es war schon die zweite virtuelle Zusammenkunft mit Xi nach einer Videokonferenz Mitte Juni. Damals hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen Peking mit „sehr ernsten Folgen“ gedroht, wenn es das Sicherheitsgesetz für Hongkong umsetze. Tatsächlich beschlossen die EU-Außenminister anschließend eine Reihe von Maßnahmen, darunter die Aussetzung von Auslieferungsabkommen mit Hongkong und ein Exportverbot für Güter, die zur Unterdrückung der Opposition verwendet werden könnten. Allerdings entscheidet jeder Mitgliedstaat über die Umsetzung; insgesamt blieben die europäischen Sanktionen deutlich hinter den amerikanischen zurück.

          Am Montag drangen die Europäer darauf, dass China seinen Markt stärker für europäische Unternehmen öffnet. „Es gibt da noch sehr viel zu tun“, sagte von der Leyen hinterher. Sie strich jedoch heraus, dass seit der Konferenz im Juni Bewegung in die Verhandlungen über ein Abkommen zum Investitionsschutz gekommen sei. Auf drei Feldern habe es erhebliche Fortschritte gegeben: Regeln für Staatskonzerne, Schutz geistigen Eigentums und Transparenz bei staatlichen Beihilfen. Allerdings müsse sich China neben einer weiteren Öffnung auch der nachhaltigen Entwicklung verschreiben. Es gebe den Willen, das Abkommen bis Jahresende abzuschließen, sagte Merkel. Doch wollte sie sich so wenig wie von der Leyen darauf festlegen, dass das gelingt.

          Der Kanzlerin war es in der Videokonferenz vorbehalten, bei Xi ehrgeizige Klimaziele anzumahnen. Sie hob danach hervor, dass die Hälfte des globalen CO2-Ausstoßes auf China entfällt. Bisher hat Peking angeboten, dass es um das Jahr 2030 herum den Höhepunkt seiner Emissionen erreicht. Die EU dringt darauf, dass diese schon nach 2025 sinken. Zudem will Brüssel, dass China im Jahr 2060 „klimaneutral“ ist, während Peking sich nur auf die zweite Jahrhunderthälfte festlegt. Damit verbunden ist die Frage, wie lange China noch neue Kohlekraftwerke baut und andernorts finanziert.

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