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Schweizerische Volkspartei : Blochers Scheinabtritt

Christoph Blocher: Wird er sich aus der Führung der Schweizerischen Volkspartei zurückziehen? Bild: AP

Generationswechsel bei der Schweizerischen Volkspartei. Ein Nachfolger für Christoph Blocher ist schon in Sicht. Wird er wirklich sich aus der Führung der SVP zurückziehen?

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          Er hat gleichsam im Alleingang verhindert, dass die Schweiz Anfang der neunziger Jahre dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beigetreten ist. Unter seiner Ägide ist die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) zur mit Abstand stärksten Kraft im Schweizer Parlament aufgestiegen. Er steckt hinter der Initiative „gegen Masseneinwanderung“ und anderen Volksabstimmungen, welche die Eidgenossenschaft in Konflikte mit der Europäischen Union stürzen.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Nun zieht sich Christoph Blocher aus der Führung der SVP zurück: Der 75 Jahre alte Politiker, der in seinem leidenschaftlichen Kampf für das, was er eine souveräne und unabhängige Schweiz nennt, vor keiner populistischen Volte zurückschreckt, tritt bei der Neuwahl des SVP-Parteipräsidiums im April nicht mehr an. Damit gibt der bekannteste Schweizer Politiker sein letztes offizielles Amt ab, die SVP-Vizepräsidentschaft. Ende 2014 war er bereits aus dem Nationalrat zurückgetreten, der großen Kammer des Schweizer Parlaments.

          „Ich gehöre zum alten Eisen“, sagte Blocher zur Begründung. Das darf getrost als Koketterie interpretiert werden. Der ehemalige Unternehmer war zwar jüngst gestürzt und muss derzeit eine Armschlinge tragen. Aber seine Kampfeslust hat Blocher nicht verloren. Auch ohne offizielles Amt wird er im Hintergrund weiterhin die Strippen ziehen. Der Milliardär gilt als größter Financier der Partei und ihrer Kampagnen, sei es bei Parlaments- und Kantonalwahlen oder Volksinitiativen. Auch rhetorisch kann dem SVP-Übervater kaum jemand das Wasser reichen. Wenn Blocher – stets volkstümlich polarisierend – spricht, sind die Säle voll und die Einschaltquoten hoch.

          Der SVP-Präsident Toni Brunner machte am Sonntag denn auch kein Hehl daraus, dass Blocher auch in Zukunft den Takt vorgeben wird: Keine andere Persönlichkeit habe die Schweizer Politik so stark geprägt wie Blocher. „Er hat Einfluss und Macht, ob nun außerhalb oder innerhalb einer Parteistruktur.“ Brunner will nach eigenem Bekunden noch versuchen, Blocher zum Weitermachen zu bewegen. Dabei will er sich selbst aus der Parteiführung verabschieden: Auf einem Spitzentreffen der Partei am Samstag kündigte der 41 Jahre alte Brunner, ein politischer Ziehsohn Blochers, überraschend an, auf der Delegiertenversammlung im April nicht zur Wiederwahl anzutreten. Nach acht Jahren an der Spitze der Partei wolle er sich auf seinen Bauernhof und auf sein Mandat als Nationalrat konzentrieren.

          Etwas sanfter im Ton, aber voll auf der Linie

          Die Parteiführung zauberte sogleich einen Nachfolger für Brunner aus dem Hut: Der Berner Albert Rösti soll die SVP künftig führen. Der 48 Jahre alte Nationalrat kommt ebenfalls aus der Landwirtschaft, deren Angehörige die Kernklientel der SVP bilden. Nach dem Studium der Agrarwissenschaften arbeitete der Bauernsohn zunächst im Landwirtschaftsamt des Kantons Bern. Heute führt er ein Beratungsunternehmen, die „Büro Dr. Rösti GmbH“. Zuletzt war er aber vor allem mit der Politik beschäftigt: Bei den jüngsten Parlamentswahlen erwarb sich Rösti parteiintern Verdienste als Wahlkampfleiter der SVP.

          Er ist etwas sanfter im Ton als Brunner, in der Sache aber voll auf Linie: „Ich stehe voll und ganz hinter den Schwerpunkten der SVP bei den Themen Migration, Sicherheit und Europa“, gab Rösti zu Protokoll. Das passt in das Bild einer Partei, die zentraler geführt wird als alle anderen bedeutenden Parteien in der Schweiz und in der es im Grunde keine Flügelkämpfe mehr gibt.

          Nicht nur an der Spitze der SVP, sondern auch in den beiden anderen großen bürgerlichen Parteien, der FDP und der CVP, steht im April ein Wachwechsel an. Manches spricht dafür, dass die neuen Parteipräsidenten jeweils den rechten Flügel stärken werden. Möglicherweise ebnet dies den Weg zu einer engeren Zusammenarbeit der konservativen Kräfte.

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