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Yukos-Urteil : Das System Putin

Im Zentrum der Entscheidungen: Russlands Präsident Wladimir Putin (links) und Igor Setschin, Chef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, vergangenen Sommer bei einem offiziellen Termin im Kreml Bild: AP

Der Schuldspruch im Falle Yukos ist ein vernichtendes Urteil über den russischen Staat. Er beleuchtet ein System, in dem staatliche Institutionen nur noch Instrumente in den Händen einiger weniger Mächtiger sind.

          Das Yukos-Urteil des Haager Schiedsgerichts ist ein Volltreffer in Putins Kontor. Dabei geht es weniger um die hohe Summe, die den früheren Eignern des zerschlagenen Ölkonzerns zugesprochen wurde (ohnehin ist unwahrscheinlich, dass Russland zahlen wird), als um die politische Aussage: Es ist ein vernichtendes Urteil über den russischen Staat – über dessen Funktionsweise wie über dessen führendes Personal.

          Der Hauptnutznießer und mutmaßliche Organisator der Zerschlagung von Yukos ist Igor Setschin. Er leitet heute nicht nur den staatlichen Ölkonzern Rosneft, dem die Aktiva von Yukos nach dessen Zerschlagung zugefallen sind, sondern verkörpert auch wie kaum ein anderer ein System, in dem staatliche Institutionen und Instrumente in den Händen einiger weniger Mächtiger sind, die keiner echten Kontrolle mehr unterliegen.

          Setschin gilt seit dem Beginn von Putins erster Präsidentschaft als einer der einflussreichsten Männer in dessen Umgebung – und er hat diese Position über die Jahre so weit ausgebaut, dass er heute nicht einmal mehr ein Staatsamt braucht, um im Zentrum der Entscheidungen zu stehen. Wenn Setschin sich der für Manager staatlicher Unternehmen eigentlich vorgeschriebenen Offenlegung seiner Einkünfte verweigert, hat das allenfalls für diejenigen Folgen, die von ihm die Einhaltung von Gesetzen fordern.

          Dabei geht es nicht um Setschin als Person, sondern als Symptom. Der russische Staat ist auf allen Ebenen durchsetzt von kleineren und größeren Setschins, die wirtschaftliche und politische Konkurrenten auch durch die „Justiz“ ausschalten. Nicht Institutionen üben die staatliche Macht in Russland aus, sondern Seilschaften aus solchen Männern – und über ihnen steht, als Moderator in Streitfällen, Schutzherr und Legitimierer Putin als das vom Volk gewählte Staatsoberhaupt – der genau dieselbe Funktion auch in den vier Jahren hatte, in denen er nicht Präsident war.

          Putin und die Seinen haben mit der Zerschlagung von Yukos den Oligarchen demonstriert, welche Folgen die Verweigerung der Unterordnung hat. Damit waren die Yukos-Prozesse auch die erste Schlacht ihres erfolgreichen Feldzugs mit dem Ziel, von den staatlichen Institutionen aus auch die wirtschaftliche Macht zu erobern. Das Vorgehen gegen Yukos war in diesem Sinne konstituierend für das System Putin. Die Richter in Den Haag haben das Urteil darüber gesprochen.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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