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Ukraine : Ein Mann, der eine Chance bekommen soll

Wolodymyr Hrojsman Bild: Picture-Alliance

Der voraussichtliche Nachfolger des ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk ist ein Mann des Präsidenten, gilt aber als sauber. Was spricht noch für den neuen Mann?

          Schon mehrere Male sah es in den vergangenen Wochen so aus, als stehe eine Lösung in der Regierungskrise in der Ukraine unmittelbar bevor – und dann kam doch noch irgendetwas dazwischen. Dabei gibt es seit fast zwei Wochen eine Einigung darüber, wer anstelle von Arsenij Jazenjuk Ministerpräsident werden soll: Parlamentspräsident Wolodymyr Hrojsman. Mit Jazenjuk lieferte sich Präsident Petro Poroschenko stets in einer unausgesprochenen Machtkampf, Hrojsman ist sein Kandidat. Wenn Hrojsman im Parlament bestätigt wird, tritt ein Mann an die Spitze der Regierung, der sich seit langem im Einflussbereich des Präsidenten bewährt hat.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Poroschenko nämlich besitzt wie viele ukrainische Wirtschafsmagnaten neben einem privaten Fernsehsender, einer Bank, einer politischen Partei und einem Industriezweig auch so etwas wie ein persönliches Fürstentum – in seinem Fall ist das die Gegend um die Provinzhauptstadt Winnitza an der moldauischen Grenze, wo die wichtigste Produktionsanlage seines Schokoladenkonzerns „Roshen“ steht. Dort lag der Direktwahlkreis, aus dem er sich immer wieder ins Parlament wählen ließ, und Wolodymyr Hrojsman, der jetzt Regierungschef werden soll, war von seinem 27. Lebensjahr an als Bürgermeister von Winnitza der verlässliche Administrator dieses Hinterlandes. Heute gilt er manchen Kritikern als Schirmherr der „Winnitza-Gruppe“ im Parlament – einer jener vielen großen und kleinen Seilschaften, die vor allem dazu da sind, Staatsbetriebe zu kapern und zu plündern. Der vielleicht bekanntesten „Oligarchenjäger“ der Ukraine, der Journalist und Abgeordnete Serhij Leschtschenko, weist jedenfalls auf Presseberichte hin, denen zufolge zwei frühere Geschäftspartner Hrojsmans, die Brüder Tkatschuk, eine der bedeutenden Pfründen des Landes, die staatliche Post, unter ihre Kontrolle gebracht hätten – der eine als Vorstandsvorsitzender und der andere als „Politischer Arm“ des Clans in der Präsidentenfraktion des Parlaments.

          Kein Schmutz an den Händen

          Solche Verflechtungen von Politik, Familie und Geschäft sind zwar keine Beweise, aber doch typische Indizien für die ukrainische Form der Oligarchenwirschaft. Für Leschtschenko ist Hrojsman allein deshalb schon inakzeptabel – dass er in seiner Funktion als Parlamentsvorsitzender nicht immer dazwischengefahren ist, wenn das Präsidentenlager wieder einmal versuchte, den Kampf gegen die Korruption zu bremsen, kommt erschwerend hinzu.

          Aber Leschtschenko steht mit seiner harten Kritik an Hrojsman auch unter seinen eigenen politischen Weggefährten ziemlich allein da. Für viele der Reformkräfte in der Ukraine ist er akzeptabel, obwohl sie seine Nähe zum Präsidenten mit Unbehagen sehen. „Er sollte seine Chance haben“, sagt etwa der Abgeordnete Mustafa Najem, der einer der Köpfe der Majdan-Revolution war. „Es ist nicht das Schlimmste, was uns passieren konnte.“ Ähnlich äußert sich Switlana Salischtschuk, seinerzeit eine der führenden Aktivistinnen der Zivilgesellschaft und heute wie Najem beim „demokratischen Flügel“ der Präsidentenfraktion im Parlament: Hrojsman, sei zwar keine Traumbesetzung als Regierungschef. Im Gegenteil: ganz klar er sei „ein Mann des Präsidenten“, der sich durch ihn „das größte Stück“ von der „Torte“ der ukrainischen Machtstrukturen sichere – aber eines spreche ebenso klar für diesen Kandidaten: „Wir haben bei ihm nie etwas von schmutzigen Geschäften gehört.“

          Kein Schmutz an den Händen – das ist der Minimalkonsens in der Ukraine, deren demokratische Revolution wegen der russischen Aggression nach ihrem Sieg im Frühjahr 2014 rasch gezwungen war, einen unbequemen Pakt mit einem Teil jener politisierenden Milliardäre zu schließen, die sie eigentlich entmachten wollte. Das fleischgewordene Sinnbild dieses Pakts ist Poroschenko, der demokratisch ins Präsidentenamt gewählte Großunternehmer, unter dem der Kampf gegen die Korruption zwar millimeterweise vorangeht, aber eben immer nur so weit, wie es die Aktivisten erzwingen und die Interessen seiner Kaste erlauben.

          Wie alle Regierungsmitglieder gehasst

          Viele Aktivisten des Majdan scheinen vor allem auch wegen der Lage im Osten des Landes Hrojsman nun akzeptieren zu wollen. Selbst die radikaleren unter ihnen, etwa Oksana Syroid, deren kleine Parlamentsfraktion „Selbsthilfe“ den Präsidenten und die Regierung wegen ihres allzu lauen Kampfes gegen Korruption und Pfründenwirtschaft längst nicht mehr unterstützt, ist hier sehr pragmatisch: „Wir müssen einfach jemanden finden, der weitermacht. Wenn die Koalition jetzt sagt, das soll Hrojsman sein, dann ist das ok.“

          Außer den äußeren Umständen spricht aber noch etwas für Hrojsman – seine bisherigen Leistungen. Als jugendlicher Bürgermeister in Poroschenkos Winnitza (er trat das Amt Ende 2005 im Alter von 27 Jahren an) war er geradezu phänomenal erfolgreich. Ihm gelang die Öffnung der autistischen postsowjetischen Verwaltung für die Bürger, er brachte neuen Asphalt auf die Straßen und Gratis-Internet in die Straßenbahn – so stark war der frische Wind, den dieser Sohn jüdischer Eltern, gelernte Schlosser und früh gestartete Geschäftsmann in seiner Stadt wehen ließ, dass das kleine Winnitza den Ruf erwarb, die fortschrittlichste Stadt der Ukraine zu sein.

          Jetzt also könnte er im Alter von 38 Jahren Arsenij Jazenjuk ablösen, den Mann, der 2014 nach dem blutigen Ende der Revolution ins Amt kam. Er bezeichnete sich damals selbst als „Kamikaze-Ministerpräsident“ – über seine Popularität sagt er mit beißendem Sarkasmus: Er werde wie alle Regierungsmitglieder vom ganzen Land gehasst, „außer von der eigenen Familie“. Aber offenbar hat Jazenjuk Hoffnung, dass sich das wieder ändern könnte: Populariätswerte seien eine vorübergehende Sache, sagte er in seiner Abtrittsrede. Hrojsman übernimmt von ihm ein Land im Überlebenskampf, geschüttelt von wirtschaftlicher Krise und einer äußeren Aggression, die bei Weitem noch nicht zum Stillstand gekommen ist.

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