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Russland : Putin schafft neue Nationalgarde

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Wladimir Putin und Viktor Solotow, der bislang die Truppen des Innenministeriums befehligte und nun Chef der Nationalgarde werden soll Bild: Reuters

Der russische Präsident will Eliteeinheiten der Polizei und Truppen des Innenministeriums zusammenführen. Die Nationalgarde soll ihm direkt unterstellt sein - und „Terrorismus und organisierte Kriminalität“ bekämpfen.

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          Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Schaffung einer Nationalgarde angekündigt. Bei einem am Dienstag im Fernsehen ausgestrahlten Treffen mit Innenminister Wladimir Kolokolzew ordnete Putin die Zusammenführung von Truppen des Innenministeriums und Eliteeinheiten der Polizei an. Demnach soll die Putin direkt unterstellte Truppe „Terrorismus und organisierte Kriminalität“ bekämpfen. Chef soll Viktor Solotow werden, der bislang die Truppen des Innenministeriums befehligte.

          Beobachter werten die Schaffung einer Nationalgarde als deutliches Zeichen angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Krise des Landes und den bevorstehenden Parlamentswahlen. „Die Sicherheitskräfte müssen verstärkt werden, um sich auf das Schlimmste vorzubereiten“, analysierte der Chef einer Moskauer Denkfabrik, Konstantin Kalaschew. Putin hatte im Februar davon gesprochen, dass „ausländische Feinde“ versuchten, die Parlamentswahlen im September zu „unterminieren“.

          Der Experte für regionale Sicherheit, Mark Galeotti, nannte die Schaffung der Nationalgarde eine „große Sache“. „Was heißt es wohl, wenn du deine eigene persönliche Armee brauchst?“ Einziger Grund sei offensichtlich die Angst vor Unruhen, schrieb der Professor der Universität von New York in seinem Blog.

          Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies dies zurück, räumte aber ein, dass es zu den Aufgaben der neuen Truppe gehören werde, nicht genehmigte Demonstrationen zu unterbinden. Nach der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember 2011 und der Wiederwahl von Putin ins Präsidentenamt im Mai 2012 hatte es bis dato ungekannte Proteste gegen die russische Führung gegeben.

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