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Rede an die Nation : Putin gehen die Feinde aus

Rede zur Lage der Nation: Wladimir Putin im Kreml Bild: AFP

In seiner Rede zur Lage der Nation verspricht Putin viel: neues Steuersystem, Geld für die Infrastruktur, Kampf gegen die Korruption. Doch zu den wichtigen Themen schweigt er.

          3 Min.

          Am Donnerstagvormittag versammelt sich Russlands erweiterte Staatsspitze im Kreml. Ab Punkt zwölf Uhr wird Wladimir Putin seine jährliche Rede zur Lage der Nation halten. Bis dahin gibt es für Parlamentarier, Regierungs-, Regional- und Religionsvertreter Pralinen und Kaffee sowie die Gelegenheit, sich in einem Saal mit Gold an Wänden und Decke vor drei Thronen und Russlands Doppeladler darüber fotografieren zu lassen. Je niedriger ihr Rang im Staatsaufbau, desto größer der Hang, die Erinnerung an die Momente im Zentrum der Macht festzuhalten.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Um Putins „Botschaft“, so der Titel der stets Anfang Dezember im Georgijewskij-Saal des Kreml zu haltenden Rede, ranken sich stets Gerüchte. Würde Putin endlich verkünden, dass er sich 2018 wieder zum Präsidenten wählen lassen wolle? Dass es schon 2017 so weit sein werde? Was Volk und Führung erfahren, entscheidet Putin; was nicht, überwiegt.

          Eine Folge des Geheimnisses, das die Macht umgibt, sind Interpretationsversuche. So die Frage, wen die Kameras ins Visier nehmen, wenn der Präsident, wie jedes Jahr, auf Korruption zu sprechen kommt. Unter diesem Vorwurf ist vor gut zwei Wochen der erste amtierende Minister der jüngeren russischen Geschichte festgenommen worden, Alexej Uljukajew, bis dahin zuständig für Wirtschaftsentwicklung. Berichtet wurde über etliche weitere Staatsdiener, über die der Geheimdienst FSB entsprechende Dossiers habe. Es kann fast jeden treffen.

          „Hauptfriedensstifter der Welt“

          Davon spricht man nicht. Vor der Rede bekundet ein Politiker nach dem anderen seine Vorfreude auf die Rede. Der Duma-Abgeordnete Sergej Schelesnjak lobt Russland als „Hauptfriedensstifter der Welt“ und pocht auf gleichberechtigten Dialog. Daran hätte sich in früheren Jahren demonstrative Wut auf Washington und Westeuropa angeschlossen.

          Wie 2014, dem Jahr des großen Bruchs, als Putin in seiner Rede der frisch annektierten ukrainischen Halbinsel Krim „sakrale Bedeutung“ zumaß. Wie 2015, als die Türkei im Syrien-Krieg durch den Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs jäh in die Rolle des Hauptfeinds gerückt war und Putin über „die herrschende Clique“ in Ankara schimpfte, die Allah anscheinend mit Vernunftentzug bestraft habe.

          Alle wollen mit Russland den Terror bekämpfen

          Doch im ausklingenden 2016 sind die Zeiten nicht danach. Putin und Russland schreiten außenpolitisch von Erfolg zu Erfolg. Präsident Erdogan hat sich, wie es heißt, für den Abschuss entschuldigt. Ohne dass Moskau sein Gebaren in der Ukraine änderte, scheint ein Ende der EU-Sanktionen greifbar. Ob Donald Trump, Marine Le Pen oder François Fillon, alle wollen mit Russland gegen Terroristen kämpfen, ungeachtet aller Berichte über Kriegsverbrechen in Syrien.

          Als eine der wenigen, die sich noch an der russisch-syrischen Version des „Kampfs gegen den Terror“ stört, dem besonders Zivilisten zum Opfer fallen, gilt Bundeskanzlerin Merkel. So kommt der Duma-Abgeordnete Witalij Milonow im Gedränge sofort auf Merkel zu sprechen, wenn es darum geht, was ihm an Putin so gefällt.

          Die Russen wollten nicht „schwache europäische Figuren“ wie Merkel als Führer, sagt Milonow. Merkel habe „eine Million Penner nach Deutschland eingeladen“ und „christdemokratische Werte“ verraten, zu denen er, Milonow, sich bekenne. Der Mann mit imposantem, rotblondem Bart hat sich in Sankt Petersburg mit dem Kampf gegen Homosexualität, die er „bis Ende 2015 abschaffen“ wollte, einen Namen gemacht und durfte mit den jüngsten Duma-Wahlen in die Hauptstadt wechseln.

          Dem Präsidenten selbst sind in diesem Jahr die Widersacher ausgegangen. Er erwähnt das Ausland nur kurz, am Schluss: Russland suche keine Feinde, es brauche Freunde. Es gibt Applaus für die Soldaten in Syrien, wo sie „Terroristen“ einen „spürbaren Schlag“ versetzt hätten.

          Putin macht große Versprechungen

          Mit Druck und Widersachern fehlen auch die Themen, die mitreißen, mobilisieren können. Denn längst sind Putins Botschaftsversprechen zu Wirtschaft, Sozialem und Innenpolitik von der tatsächlichen Lage im Land abgekoppelt. Putin verspricht ein neues Steuersystem, das die Wirtschaft stimuliere. Verspricht Geld für die Instandsetzung von Straßen, Parks und Sportstätten, die Entwicklung von Humankapital und Umweltschutz. Sagt, dass jeder in Kultur, Politik und Wirtschaft seine Meinung sagen könne. Lobt, „dass unsere Ärzte heute in der Lage sind, die schwierigsten Probleme zu lösen“.

          Ebenso hat sich der im Saal wie jedes Jahr anwesende Sänger und Duma-Abgeordnete Jossif Kobson oft geäußert, seine Krebserkrankung aber in Italien behandeln lassen. Russlands Gesundheitswesen spart, nennt das aber „Optimierung“. Putin spricht davon, Unternehmer besser gegen den Zugriff von Staatsdienern zu schützen. Der „Kampf gegen Korruption“ sei nicht „nur Show“, sagt der Präsident, ein Versprechen ans Volk, eine Warnung an die Gäste. Die Kameras zeigen niemanden außer Putin.

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