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Kiew : Groisman übernimmt Regierung der Ukraine

  • Aktualisiert am

Wladimir Groisman Bild: AP

Nach dem Rücktritt des ukrainischen Regierungschefs Jazenjuk ist dessen bisheriger Stellvertreter Groisman zum geschäftsführenden Ministerpräsidenten ernannt worden. Die Niederlande prüfen derweil einen Militäreinsatz.

          Nach dem Rücktritt des ukrainischen Regierungschefs Arsenij Jazenjuk ist dessen bisheriger Stellvertreter Wladimir Groisman zum geschäftsführenden Ministerpräsidenten ernannt worden. Der 36 Jahre alte Politiker übernehme vorübergehend die Vollmachten des Kabinettschefs, teilte das Regierungsamt in Kiew am Freitag mit. Groisman gilt als Vertrauter von Präsident Petro Poroschenko.

          Der bisherige Regierungschef Jazenjuk hatte am Donnerstag nach nur fünf Monaten im Amt seinen Rücktritt erklärt. Grund war unter anderem der Bruch seiner Koalition. Die krisengeschüttelte Ukraine richtet sich nun auf Neuwahlen ein, als möglicher Termin gilt der 26. Oktober.

          Vor Jazenjuks Rücktritt hatten zwei kleine ukrainische Parteien das Regierungsbündnis verlassen, um Neuwahlen zu erzwingen und auf diesem Weg prorussische Kräfte zu schwächen. Präsident Petro Poroschenko begrüßte den Schritt am Donnerstag, damit ein kompletter politischer Machtwechsel im Land erzielt werden könne. Nach der Flucht des einstigen prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch außer Landes im Februar hatte es zwar Präsidenten-, aber keine Parlamentswahlen gegeben.

          Hintergrund sind Forderungen von Parlamentariern und politischen Aktivisten. Sie hatten darauf bestanden, dass nun auch das Parlament neu bestimmt werden müsse. Den Anhängern Janukowitschs werfen sie vor, ihre Arbeit zu behindern. Die nationalistische Swoboda-Partei erklärte, in der gegenwärtigen Situation sollte ein Parlament, dass „staatliche Kriminelle“ und „Moskauer Agenten“ unterstütze, nicht existieren. Auch die liberale Partei Udar des früheren Box-Profis Witali Klitschko kündigte den Rückzug aus dem Bündnis an.

          „Die Gesellschaft möchte einen kompletten Neuanfang aller Staatsorgane“, sagte Poroschenko. Die Parteien, die sich zum Verlassen der Regierungskoalition entschieden hätten, kämen damit dem Willen des Volkes nach. Das Parlament hat nach der Verfassung nun 30 Tage Zeit, eine neue Koalition zu bilden. Gelingt dies nicht, kann der Präsident das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen.

          Niederlande planen Einsatz von Militär

          Derweil schließen die Niederlande den Einsatz einer bewaffneten Militäreinheit an der Absturzstelle von Flug MH17 in der Ostukraine vorbehaltlich der Zustimmung der Konfliktparteien nicht aus. Darüber werde am Wochenende von der Regierung entschieden, teilte Ministerpräsident Mark Rutte am Freitag im Parlament in Den Haag mit. Auch Australien will sich am Schutz für die internationalen Experten am Absturzort beteiligen.

          Nach Angaben von Rutte führen die Niederlande darüber zur Zeit Gespräche mit den Vereinten Nationen und der Ukraine. Ein Militär- oder Polizeieinsatz hänge ab von politischen Fragen, dem völkerrechtlichen Mandat und der Mitarbeit der Ukraine und Russlands, betonte Rutte. „Die Risiken sind aber groß“, sagte er. Prorussische Rebellen könnten das als Provokation auffassen.

          Zunächst sollten 40 Militärpolizisten in die Ukraine reisen, um die Suche nach Opfern zu unterstützen. Auch sollten sie bei der Untersuchung nach der Ursache der Katastrophe assistieren. Die Niederlande gehen davon aus, dass noch nicht alle 298 Opfer geborgen sind. Die Königlichen Gendarmen würden unbewaffnet sein und auch keine Uniform tragen, betonte der Ministerpräsident. Sie sollten noch am Freitagabend in die ukrainische Stadt Charkow fliegen. In den kommenden Tagen sollten insgesamt 23 niederländische Experten zu der Absturzstelle fahren. Auch die forensischen Experten anderer Länder würden die Arbeit in dem Gebiet aufnehmen.

          Australien hat bereits fast 200 Polizisten abgestellt für einen eventuellen Schutz internationaler Experten an der Absturzstelle von Flug MH17 in der Ostukraine. Das sagte Premier Tony Abbot am Freitag, wie der Sender ABC berichtete. 90 Beamte, die bereits in Europa auf ihren Einsatz warten, sollen durch weitere 100 Mann verstärkt werden.

          Russland verbietet Einfuhr von Milch und Käse

          Russland hat unterdessen den Import von Molkereiprodukten wie Milch und Käse aus der Ukraine untersagt. Die russische Lebensmittelbehörde begründete dies am Freitag mit mangelhaften Qualitätskontrollen der ukrainischen Seite. Das Einfuhr-Verbot inmitten des Konflikts um die Krim und die Ostukraine gilt jedoch als Gegenschlag der russischen Seite: Die Ukraine hatte im Juni ein Freihandelsabkommen mit der EU abgeschlossen. Russland hatte damals bereits angedeutet, man werde mit Handelsbeschränkungen reagieren.

          Das Embargo gelte von diesem Montag an (28. Juli). Die Produkte würden unter anderem Spuren von Antibiotika sowie von Mikroben aufweisen. Betroffen seien sämtliche Warenlieferungen nach Russland wegen Verstoßes gegen die veterinär- und sanitärrechtlichen Vorschriften, hieß es.

          Russland hatte bereits die Einfuhr von pflanzlichen Produkten, darunter Kartoffeln, von Fischkonserven, aber auch von Schokolade eingeschränkt. Die Leiterin der Verbraucherschutzbehörde, Anna Popowa, sagte Medien zufolge, dass die Importverbote noch ausgeweitet würden. Die Ukraine wirft Russland politische Motive vor, um der klammen Ex-Sowjetrepublik weiter zu schaden.

          Die Ukraine hatte ihrerseits die Einfuhr von Schweinefleisch aus Russland verboten. Der zurückgetretene ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hatte zuletzt einen kompletten Stopp des Handels mit Russland nicht ausgeschlossen. Für die Ukraine war Russland bisher einer der wichtigsten Exportpartner. 2013 gingen etwa 24 Prozent aller Ausfuhren in das Nachbarland.

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