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William Hague : „Das Richtige in Syrien ist wichtiger als die Einheit der EU“

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Hague: „Deutschland ist für uns ein natürlicher Partner“ Bild: AP

Großbritannien sucht eine politische Lösung in Syrien - darum wird das Land keine Waffen an Aufständische liefern. Außenminister William Hague im Gespräch mit der F.A.Z.

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          Herr Minister, nach dem Auslaufen des Waffenembargos haben Sie gesagt, Großbritannien habe gegenwärtig nicht die Absicht, Waffen an die Aufständischen zu liefern. Deren Lage wird aber immer prekärer. Wann ist denn die Zeit für Waffenlieferungen gekommen? Und an wen genau?

          Unsere Priorität ist es, das Regime in Damaskus und die Opposition an den Verhandlungstisch in Genf zu bekommen. Eine Entscheidung, tödliche Waffen zu liefern, wird vom Verlauf dieser Verhandlungen abhängen sowie von der Haltung anderer Länder. Denn Waffen werden wir nur zusammen mit anderen liefern, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und unter sorgfältig kontrollierten Bedingungen. Unsere Entscheidung vom vergangenen Montag soll dem Regime und der Opposition zeigen, dass wir auf veränderte Umstände flexibel reagieren können.

          Für Waffenlieferungen wäre es also nicht zu spät?

          Nein, dieser Konflikt geht nun schon mehr als zwei Jahre. Wir brauchen so schnell wie möglich eine politische Lösung. Leider wissen wir nicht, ob es die gibt. Der Konflikt kann noch Monate, gar Jahre dauern.

          Welche Waffen wäre Großbritannien überhaupt bereit zu liefern?

          Das kann und will ich jetzt nicht sagen. Eine Entscheidung haben wir ja nicht getroffen. Deswegen gibt es auch keine Liste.

          Die radikalsten Aufständischen haben offenbar kein Problem, an Waffen zu kommen.

          Es kann nicht immer so weitergehen, dass dem Volk die Mittel verweigert werden, sich zu verteidigen, während das Regime nahezu unbegrenzten Zugang zu Waffen hat und die Extremisten auch Waffen haben. Der Konflikt in Syrien hat die Leute radikalisiert. Sie brauchen nur zu den Extremisten gehen, um Waffen und Ausbildung zu bekommen. Die gemäßigten Kräfte sind dazu nicht in der Lage. Deswegen müssen wird eben darüber nachdenken, Waffen an diese Leute zu liefern. Das ist selbstverständlich nicht ohne Risiko, und ich sage auch nicht, dass der Weg in die Zukunft einfach ist.

          Es besteht zudem die Gefahr der Eskalation: Russland hat die Lieferung von Luftabwehrsystemen angekündigt, was wiederum Israel auf den Plan ruft. Moskau scheint auch die Lieferung von Kampfflugzeugen zu erwägen.

          Russland hat immer schon gesagt, dass es diese Luftabwehrsysteme liefern will. Das hat sich also nicht geändert. Und Israel ist in der Tat betroffen, es hat schon dreimal eingegriffen. Das kritisiere ich nicht. Israel muss sich schließlich verteidigen, was aber die Gefährlichkeit dieser Krise zeigt, vor allem, wenn sie sich hinzieht. Deswegen ist es so wichtig, dass die führenden Länder sich zusammentun und versuchen, diesen Konflikt zu beenden. Eine diplomatische Lösung ist im russischen und in unserem Interesse.

          Der Krieg in Syrien schwappt auf andere Länder über. Syrien droht zu zerfallen. Gibt es eine realistische Chance, dass die Konferenz in Genf zu einem positiven Ergebnis führt?

          Ich sehe natürlich diese Gefahren. Aber wir müssen es versuchen, auch wenn ich nicht allzu optimistisch bin. Was wir erreichen müssen, ist eine Übergangsregierung mit exekutiver Macht. Das ist unsere Ausgangsposition. Unsere Sorge ist, dass das Regime sich nicht unter den nötigen Druck gesetzt fühlt, um Zugeständnisse zu machen.

          Glauben Sie wirklich, dass das Auslaufen des Waffenembargos Assad beeindruckt?

          Es ändert jedenfalls die Lage und wirkt auf eine politische Lösung hin.

          Welche anderen Kräfte könnten auf eine Lösung hinwirken?

          Es gibt jetzt eine Art Appetit der führenden Mächte, die Möglichkeiten einer politischen Lösung auszuloten. Nach eigenem Bekunden sieht Russland die Notwendigkeit einer politischen Lösung. Die Frage ist, wie sehr es auf Assad einzuwirken bereit ist. Die Lage verschlimmert sich exponentiell und gefährdet die Stabilität in der Region. Das wird so in Moskau und Washington, in London, Paris und Berlin gesehen.

          Wie beurteilen Sie generell das Verhalten Russlands im Syrien-Konflikt?

          Wir haben ernste Meinungsverschiedenheiten mit Russland, wir haben aber auch gemeinsame Interessen. Darauf müssen wir aufbauen, um einen Ausweg aus der Krise zu finden.

          Kann Assad Teil einer Übergangsregierung sein?

          Nein, denn dafür müssten beide Konfliktparteien zustimmen. Das wird es nicht geben. Ich sehe keine Lösung der Syrien-Krise, bei der Assad nicht von der Bühne abtritt.

          Das Thema Waffenembargo hat die EU-Außenminister gespalten. Welches Signal sendet das an die Welt und an die syrischen Kriegsgegner?

          Es sendet das Signal, dass wir unsere Politik ändern können je nach Lage und dass es in der EU Länder gibt, die aktiver sind als andere. Großbritannien leistet viel auf humanitärem Gebiet, aber eben auch auf anderen Feldern.

          Das war doch ein Debakel der europäischen Außenpolitik oder etwa nicht?

          Dieser Sichtweise stimme ich nicht zu. Europäische Außenpolitik kann nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner betrieben werden. Wir können uns doch nicht immer zufriedengeben mit dem am wenigsten aktiven Ansatz.

          Außenpolitik ist also weiterhin Domäne der Mitgliedstaaten?

          So sehe ich das, und ich glaube, so wird das auch in Deutschland und von der Bundesregierung gesehen. Noch mal: Es ist wichtiger, in der Syrien-Krise das Richtige zu tun, als unter allen Umständen die Einheit der EU zu wahren.

          Wie würden Sie die Rolle der EU im Syrien-Konflikt generell bewerten: als enttäuschend, nicht vorhanden oder als gar nicht so schlecht?

          Was die EU zusammen getan hat, fällt in die Kategorie „nicht so schlecht“: die humanitäre Hilfe und die Sanktionen gegen das Assad-Regime. Diese Sanktionen sind ziemlich wirkungsvoll. Wenn schärfere Mittel notwendig werden, dann tritt die EU zurück, weil sie über diese Mittel nicht verfügt.

          Kommen wir zur britischen Europa-Politik: Stoßen Sie eigentlich auf viel Sympathie mit Ihren europapolitischen Zielen und Wünschen?

          Es gibt eine ganze Menge an Gemeinsamkeiten, zumal dann, wenn die Leute begreifen, dass es unser Anliegen ist, Europa „besser“ zu machen: flexibel, wettbewerbsfähig und demokratisch. Wir glauben, dass das die richtige Agenda für Europa ist.

          Für einiges, was Ihrer Regierung vorschwebt, bedarf es einer Vertragsänderung. Dafür ist die allgemeine Begeisterung alles andere als groß. Wie wahrscheinlich ist eine Vertragsänderung?

          Es hat immer wieder Vertragsänderungen gegeben, wenn ich auch meistens dagegen war. (Lacht) Großbritannien hat das Recht, eine Vertragsänderung vorzuschlagen.

          Was läuft falsch in der EU?

          Die EU passt sich nicht schnell genug an das 21. Jahrhundert an. Das ist ein Jahrhundert rasend schneller Veränderungen. Die Antworten darauf sind Dezentralisierung und Subsidiarität.

          Ihre Regierung will ein Referendum über Großbritanniens Zukunft in der EU bis 2017 abhalten. Wird das Ergebnis der Austritt sein?

          Ich will das nicht, der Premierminister will das nicht. Was wir wollen, ist eine Regelung mit unseren Partnern, auf deren Grundlage wir für einen Verbleib in der EU kämpfen können. Mit dem Status quo in Europa ist weder die britische Führung zufrieden noch das britische Volk. Und ich glaube, viele unserer Partner sind das auch nicht.

          Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident haben einen Vollzeitvorsitzenden der Eurogruppe vorgeschlagen. Sind Sie nicht besorgt darüber, dass die Kluft zwischen der sich vertiefenden Eurozone und dem Rest der EU immer größer wird? Was wollen Sie eigentlich dagegen tun?

          Wir sind über eine Trennung dann besorgt, wenn sie dazu führt, dass die Länder der Eurozone die Wünsche der „Outs“ ignorieren. Es geht nicht darum, eine Stärkung der Eurozone zu verhindern, wenn das für nötig gehalten wird, sondern sicherzustellen, dass die Interessen der „Outs“ gewahrt bleiben. Dazu gehört die Bewahrung der Einheit des Binnenmarktes.

          Bei der jüngsten Kommunalwahl hat die eurofeindliche United Kingdom Independence Party (Ukip) ziemlich gut abgeschnitten. Wie gefährlich kann die Partei Ihrer Partei, den Konservativen, werden? Und was ist eigentlich der Grund für den Erfolg von Ukip?

          Diese Partei ist das aktuelle Vehikel für die Proteststimmung im Lande - zu einem Zeitpunkt, zu dem die Unzufriedenheit mit der EU weit verbreitet ist. Übrigens ist in allen europäischen Ländern die Begeisterung für die EU stark zurückgegangen.

          Der polnische Außenminister Sikorski hat Deutschland die „unverzichtbare“ Nation in Europa genannt. Stimmen Sie dem zu?

          Aber ja. Absolut. Die EU verdankt Deutschland ein Großteil ihrer Stärke, Deutschland ist für uns ein natürlicher Partner. Das Verhältnis von Premierminister Cameron und Kanzlerin Merkel ist das einer funktionierenden Partnerschaft. Deutschland genießt bei uns großen Respekt, auch weil es mit dem Sturm der Krise besser fertig geworden ist als die meisten Länder.

          Deutschland spielt heute eine größere Rolle als vor zwanzig Jahren.

          Zweifellos. Es hat sich an das 21. Jahrhundert besser angepasst als viele andere. Jetzt müssen wir es schaffen, dass sich die ganze EU als so anpassungsfähig erweist.

          Deutsch-britische Zusammenarbeit in der EU

          Auf der deutsch-britischen Königswinter-Konferenz in Neuhardenberg hat Außenminister William Hague für eine enge europapolitische Zusammenarbeit von Deutschland und Großbritannien geworben. Beide Länder sollten in der EU eine Reformagenda vorantreiben, die eine Vertiefung des Binnenmarkts, weitere Freihandelsabkommen, unter anderen mit den Vereinigten Staaten, und eine Stärkung der Demokratie in der Europäischen Union sowie eine bessere Regulierung umfasse. Die Reformen hätten das Ziel, die EU wettbewerbsfähiger, flexibler und demokratischer zu machen. Hague beklagte ein demokratisches Defizit in der EU; das Europäische Parlament sei darauf nicht die Antwort. Vielmehr müssten die nationalen Institutionen, vor allem nationale Parlamente und nationale Regierungen, stärker in die europäischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Hague rühmte regelrecht die deutsch-britische Zusammenarbeit, nicht zuletzt in der Hoffnung, dass eine maßgeblich von Deutschland mitgetragene Reformagenda es Großbritannien erlauben möge, auch künftig Mitglied der EU zu bleiben. Er berief sich auf Premierminister Cameron, der im Januar gesagt hatte, den britischen Interessen sei am besten mit einer flexiblen, anpassungsfähigen und offenen EU gedient: „Und dass eine solche Europäische Union am besten sei, wenn Großbritannien dazugehöre.“ Die deutschen Zuhörer in Neuhardenberg ließen den konservativen Außenminister nicht im Unklaren darüber, dass sie einen Austritt Großbritanniens aus der Union auf keinen Fall wünschten. (K.F.)

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