William Hague : „Das Richtige in Syrien ist wichtiger als die Einheit der EU“
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Hague: „Deutschland ist für uns ein natürlicher Partner“ Bild: AP
Großbritannien sucht eine politische Lösung in Syrien - darum wird das Land keine Waffen an Aufständische liefern. Außenminister William Hague im Gespräch mit der F.A.Z.
Herr Minister, nach dem Auslaufen des Waffenembargos haben Sie gesagt, Großbritannien habe gegenwärtig nicht die Absicht, Waffen an die Aufständischen zu liefern. Deren Lage wird aber immer prekärer. Wann ist denn die Zeit für Waffenlieferungen gekommen? Und an wen genau?
Unsere Priorität ist es, das Regime in Damaskus und die Opposition an den Verhandlungstisch in Genf zu bekommen. Eine Entscheidung, tödliche Waffen zu liefern, wird vom Verlauf dieser Verhandlungen abhängen sowie von der Haltung anderer Länder. Denn Waffen werden wir nur zusammen mit anderen liefern, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und unter sorgfältig kontrollierten Bedingungen. Unsere Entscheidung vom vergangenen Montag soll dem Regime und der Opposition zeigen, dass wir auf veränderte Umstände flexibel reagieren können.
Für Waffenlieferungen wäre es also nicht zu spät?
Nein, dieser Konflikt geht nun schon mehr als zwei Jahre. Wir brauchen so schnell wie möglich eine politische Lösung. Leider wissen wir nicht, ob es die gibt. Der Konflikt kann noch Monate, gar Jahre dauern.
Welche Waffen wäre Großbritannien überhaupt bereit zu liefern?
Das kann und will ich jetzt nicht sagen. Eine Entscheidung haben wir ja nicht getroffen. Deswegen gibt es auch keine Liste.
Die radikalsten Aufständischen haben offenbar kein Problem, an Waffen zu kommen.
Es kann nicht immer so weitergehen, dass dem Volk die Mittel verweigert werden, sich zu verteidigen, während das Regime nahezu unbegrenzten Zugang zu Waffen hat und die Extremisten auch Waffen haben. Der Konflikt in Syrien hat die Leute radikalisiert. Sie brauchen nur zu den Extremisten gehen, um Waffen und Ausbildung zu bekommen. Die gemäßigten Kräfte sind dazu nicht in der Lage. Deswegen müssen wird eben darüber nachdenken, Waffen an diese Leute zu liefern. Das ist selbstverständlich nicht ohne Risiko, und ich sage auch nicht, dass der Weg in die Zukunft einfach ist.
Es besteht zudem die Gefahr der Eskalation: Russland hat die Lieferung von Luftabwehrsystemen angekündigt, was wiederum Israel auf den Plan ruft. Moskau scheint auch die Lieferung von Kampfflugzeugen zu erwägen.
Russland hat immer schon gesagt, dass es diese Luftabwehrsysteme liefern will. Das hat sich also nicht geändert. Und Israel ist in der Tat betroffen, es hat schon dreimal eingegriffen. Das kritisiere ich nicht. Israel muss sich schließlich verteidigen, was aber die Gefährlichkeit dieser Krise zeigt, vor allem, wenn sie sich hinzieht. Deswegen ist es so wichtig, dass die führenden Länder sich zusammentun und versuchen, diesen Konflikt zu beenden. Eine diplomatische Lösung ist im russischen und in unserem Interesse.
Der Krieg in Syrien schwappt auf andere Länder über. Syrien droht zu zerfallen. Gibt es eine realistische Chance, dass die Konferenz in Genf zu einem positiven Ergebnis führt?
Ich sehe natürlich diese Gefahren. Aber wir müssen es versuchen, auch wenn ich nicht allzu optimistisch bin. Was wir erreichen müssen, ist eine Übergangsregierung mit exekutiver Macht. Das ist unsere Ausgangsposition. Unsere Sorge ist, dass das Regime sich nicht unter den nötigen Druck gesetzt fühlt, um Zugeständnisse zu machen.
Glauben Sie wirklich, dass das Auslaufen des Waffenembargos Assad beeindruckt?
Es ändert jedenfalls die Lage und wirkt auf eine politische Lösung hin.
Welche anderen Kräfte könnten auf eine Lösung hinwirken?
Es gibt jetzt eine Art Appetit der führenden Mächte, die Möglichkeiten einer politischen Lösung auszuloten. Nach eigenem Bekunden sieht Russland die Notwendigkeit einer politischen Lösung. Die Frage ist, wie sehr es auf Assad einzuwirken bereit ist. Die Lage verschlimmert sich exponentiell und gefährdet die Stabilität in der Region. Das wird so in Moskau und Washington, in London, Paris und Berlin gesehen.
Wie beurteilen Sie generell das Verhalten Russlands im Syrien-Konflikt?
Wir haben ernste Meinungsverschiedenheiten mit Russland, wir haben aber auch gemeinsame Interessen. Darauf müssen wir aufbauen, um einen Ausweg aus der Krise zu finden.
Kann Assad Teil einer Übergangsregierung sein?
Nein, denn dafür müssten beide Konfliktparteien zustimmen. Das wird es nicht geben. Ich sehe keine Lösung der Syrien-Krise, bei der Assad nicht von der Bühne abtritt.
Das Thema Waffenembargo hat die EU-Außenminister gespalten. Welches Signal sendet das an die Welt und an die syrischen Kriegsgegner?
