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Wiedergutmachung für Alteigentümer : Restitution auf Rumänisch

  • -Aktualisiert am

Auch die neue Regierung unter Victor Ponta geht mit schlechtem Beispiel voran Bild: dpa

Nach dem Sturz des kommunistischen Regimes wurden die Rechte von rumänischen Alteigentümern systematisch umgangen. Auch heute schlägt das EU-Mitgliedsland Rumänien alle negativen Rekorde auf diesem Gebiet.

          Rita Marko wurde gemeinsam mit ihrer Mutter am 11. Januar 1945 von einem rumänischen Polizisten und einem russischen Soldaten in ein Sammellager gebracht. Eine Woche zuvor hatte die sowjetische Regierung der rumänischen mit der berüchtigten Note 31 die Erfassung und Deportation der „Volksdeutschen“ zur Zwangsarbeit in der Sowjetunion auferlegt. Die Note betraf Männer im Alter zwischen 17 und 45 Jahren sowie Frauen zwischen 18 und 30. Ritas Mutter wurde als zu alt befunden und nach Hause geschickt. Das Mädchen aber, obwohl gerade erst 17 Jahre alt, wurde auf die Liste gesetzt, für deren Erstellung allein die rumänischen Behörden zuständig waren.

          1946 wurden Grundstücke in Marienburg (Feldioara) nahe Kronstadt (Brasov), die Rita Marko von ihrer Großmutter geerbt hatte, auf ihren Namen im Grundbuch eingetragen. Als sie nach fünf Jahren Zwangsarbeit in einem Kohlenbergwerk im Donezbecken in ihre Heimat zurückkehrte, war ihr Eigentum bereits einer Kolchose einverleibt worden. Seit 1991 bemühte sich Rita Schönauer, geborene Marko, vergeblich um die Herausgabe der Grundstücke. Unter Missachtung der Eintragungen im Grundbuch wurden sie von Leuten übernommen, die ihren angeblichen Rechtsanspruch nicht belegen konnten.

          Das Kronstädter Gericht sprach Frau Schönauer im vergangenen Januar schließlich den Status einer aus politischen Gründen Deportierten zu, nebst einer Entschädigung von 110.000 Euro für die Grundstücke, die jetzt in einem neuen Industriegebiet liegen. Das Finanzministerium legte dagegen Einspruch mit der Begründung ein, es sei nicht sicher, ob sie wirklich deportiert worden sei, sie könne ja auch freiwillig im Kohlenbergwerk gearbeitet haben. Dieser Berufung wurde tatsächlich entsprochen. Frau Schönauer ist mittlerweile verstorben. Ihr Sohn Herbert Schönauer sagte dieser Zeitung, er wolle es nun mit einer Zivilklage versuchen.

          Mit der Absicht, Restitutionsbewerber abzuschrecken

          Sein Fall ist einer von Zehntausenden Alteigentümern, deren Rechte vom rumänischen Staat nach dem Sturz des kommunistischen Regimes systematisch umgangen wurden. Nach den Angaben der rumänischen Regierung warten mehr als 200.000 Restitutionsfälle auf ihre Lösung, erst 27.000 seien abgeschlossen worden. Diese Fälle betreffen allerdings nur Immobilien. Nach einer Erhebung aus dem Jahr 2010 wurden allein in acht der 44 Kreise des Landes eineinhalb Millionen Anträge auf Rückgabe von Wald und landwirtschaftlichen Flächen gestellt. Zwar stimmt es, dass es noch in keinem postkommunistischen Land gelang, Eigentumsfragen einigermaßen zufriedenstellend zu lösen. Das EU-Mitgliedsland Rumänien schlägt allerdings auch auf diesem Gebiet alle negativen Rekorde.

          Zunächst berücksichtigten die seit 1995 erlassenen Wiedergutmachungsgesetze lediglich im Lande lebende rumänische Staatsbürger. Flüchtlinge, Ausgebürgerte und Aussiedler konnten erst auf der Grundlage eines seit 2001 geltenden Gesetzes Anträge stellen, wobei die Fristen so kurz bemessen wurden, dass viele von dieser Möglichkeit gar nicht Gebrauch machen konnten. Dazu kam, dass dieses Gesetz (10/2010) seither 47 Mal geändert wurde - mit der unverkennbaren Absicht, Restitutionsbewerber abzuschrecken.

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