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Rechtsextreme in der Ukraine : Ein Mann mit Vergangenheit

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Große Lücke in der Biographie

In der vom ukrainischen Regierungschef Arsenij Jazenjuk und Innenminister Awakow vor den Parlamentswahlen neu gegründeten Partei „Volksfront“ erhielten mehrere Kommandanten der Freiwilligenbataillone Listenplätze. Der Rechtsradikale Bilezkij zog auf diese Weise ins ukraininische Parlament ein, sein Stellvertreter Trojan verfehlte den Einzug. Jedoch belohnte ihn der Innenminister für seine Verdienste an der Front mit dem Titel eines Oberstleutnants - und dem Posten als Polizeichef. „Wir alle sind Wadim sehr dankbar für seine militärischen Großtaten... Wir vertrauen ihm“, sagte Awakow zur Ernennung. Trojan habe eine Hochschule des Innenministeriums absolviert, betonte Awakow außerdem.

Die offizielle Biografie des neuen Polizeichefs auf der Internetseite des Innenministeriums weist zwischen 2003 und 2014 eine Lücke auf. Er soll in diesem Zeitraum „an verschiedenen zivilen Arbeitsplätzen“ tätig gewesen sein. Ukrainische Medien berichteten, Trojan habe in der Telekommunikationsbranche bei Unternehmen gearbeitet, die Verbindungen zum damaligen Verwaltungschef von Charkiw - dem heutigen Innenminister Awakow - gehabt hätten.

Er setzte den rechtsextremen Polizeichef ein: Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow

Im Zuge der sogenannten „Lustration“, der Bereinigung des ukrainischen Beamtenapparates von Gefolgsleuten des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, hat Kiew zuletzt viele Mitarbeiter des Polizeiapparates entlassen und besetzt nun diese Stellen neu. Dabei greift die Regierung nach Ansicht des Ukraine-Fachmanns Umland offenbar auf Personen zurück, „bei denen sie sicher sein kann, dass dies keine derzeitigen oder künftigen russischen Agenten sind“.

Umland sieht in der Personalie Trojan keinen Beleg für unterschwellige rassistische Tendenzen in der ukrainischen Regierung, wohl aber einen Ausdruck der „politischen Unprofessionalität“. In diese Kategorie fiele für Umland auch Einstellung von Jurij Michaltschyschyn, dem jungen Lemberger Ideologen der rechtsextremen „Swoboda“-Partei, als Berater des ukrainischen Geheimdienstes Anfang November. Nach Ansicht Umlands war Michaltschyschyn der einzige Abgeordnete des Parlaments zwischen 2012 und 2014, den man „eindeutig als Faschisten und Neonazi“ bezeichnen konnte.

Kaum rechte Unterstützung in der Parlamentswahl

Fälle wie Trojan und Michaltschyschyn kommen der russischen Propaganda gut zupass. Diese behauptet ohnehin, dass in Kiew Faschisten und Rechtsradikale das Sagen haben. Dass dies nicht zutrifft und dass rechtsradikale Parteien keine übermäßig große Unterstützung genießen, hat sich bei den Parlamentswahlen gezeigt. Die Partei „Swoboda“ scheiterte (wenn auch knapp) an der Fünfprozenthürde, der „Rechte Sektor“ war weit abgeschlagen. Allerdings sind ein Dutzend Abgeordnete mit rechtsradikalen Ansichten als Direktkandidaten in Wahlkreisen ins Parlament gewählt worden. Und der Rechtspopulist Oleh Ljaschko gehört der neuen Regierungskoalition an.

Weil sie dem Diffamierungsinteresse Moskaus so gut dienen, ist den ukrainischen Rechtsradikalen schon oft unterstellt worden, käuflich zu sein. Rechtsextreme „Gegnerattrappen“ sind seit vielen Jahren bekannte Manipulationswerkzeuge der ukrainischen Politik. Schon der frühere Präsident Leonid Kutschma ließ 2004 Rechtsextremisten als vermeintliche Unterstützer seines Gegners Viktor Juschtschenko aufmarschieren, um diesen zu diskreditieren. Deswegen rechtsradikale Tendenzen vollständig als Konstrukt abzutun, könnte aber gefährlich sein.

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