https://www.faz.net/-gq5-85znh

Deutlich weniger Atomkraft : Frankreich beschließt die Energiewende

  • Aktualisiert am

Soll nicht mehr so aktiv sein: das französische Atomkraftwerk Cattenom nahe der deutschen Grenze Bild: dpa

Weniger CO2, mehr Ökostrom: Frankreich will sein Energiesystem umkrempeln – und verabschiedet dafür ein umstrittenes Gesetz. Das soll auch ein Zeichen für andere Länder sein.

          2 Min.

          Frankreich bringt seine Energieversorgung auf Ökokurs: Die Nationalversammlung hat am Mittwoch in Paris endgültig das Gesetz über die nationale Energiewende beschlossen. Demnach soll der Ausstoß von Treibhausgasen deutlich sinken und mehr Strom aus erneuerbaren Quellen produziert werden. Besonders umstritten war das Ziel der sozialistischen Regierung, den Anteil des Atomstroms am Strommix in zehn Jahren von heute etwa 75 Prozent auf 50 Prozent zu senken. Abgeordnete der Opposition bezeichneten dies als nicht realisierbar.

          Das Projekt sollte auch ein politisches Zeichen vor der Pariser Klimakonferenz Ende des Jahres setzen. Umweltministerin Ségolène Royal sagte, das Gesetz sei das „ehrgeizigste in Europa“. Bis 2050 will Frankreich 75 Prozent weniger CO2 ausstoßen als 1990. Schon 2030 soll 40 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen. Zudem sollen der Energieverbrauch und die Nutzung fossiler Energieträger deutlich zurückgefahren werden.

          Steuererleichterungen für Sanierungen

          Um diese Ziele zu erreichen, werden in dem Gesetz eine ganze Reihe von Maßnahmen festgeschrieben: Mit 400 Millionen Euro soll der Ausbau erneuerbarer Energien gefördert werden, vorgesehen sind unter anderem neue Offshore-Windparks. Haus- und Wohnungsbesitzer sollen künftig verpflichtet werden, bei Arbeiten an Fassade und Dach zugleich energetische Sanierungen vorzunehmen. Für solche Sanierungen sollen zugleich neue Steuererleichterungen eingeführt werden.

          Bis zum Jahr 2030 sollen zudem sieben Millionen neue Aufladestationen für Elektroautos aufgestellt werden. Der Kauf von Elektroautos bei Verzicht auf ein Dieselfahrzeug soll gefördert werden, öffentliche Verkehrsbetreiber müssen bei der Erneuerung ihrer Busflotten Fahrzeuge mit einem geringeren Schadstoffausstoß kaufen. Mit dem Gesetz soll auch gegen zu viel Abfall vorgegangen werden. Unter anderem werden bestimmte Einwegplastiktüten verboten.

          Für Aufsehen sorgte zudem, dass der sogenannte eingebaute Verschleiß in Elektrogeräten künftig als Betrug geahndet wird. Herstellern wird schon seit langer Zeit vorgeworfen, dass sie die Lebensdauer von Geräten durch den Einbau von Sollbruchstellen absichtlich beschränken. Im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung darf der Großhandel unverkaufte Nahrungsmittel künftig nicht mehr wegwerfen.

          Bei der Atomkraft wird zunächst eine Kapazitätsobergrenze aller französischen Reaktoren von zusammen 63 Gigawatt festgelegt, was dem heutigen Stand entspricht. Per Dekret soll dann für mehrjährige Zeiträume festgelegt werden, wie viel Strom aus welchem Sektor kommen darf.

          „Politisches Bekenntnis zu mehr Effizienz“

          Die konservative Opposition hatte während des monatelangen Streits über den Passus zur Atomkraft vor steigenden Energiepreisen gewarnt, die der französischen Industrie schadeten. Die Atomlobby wies zusätzlich stets darauf hin, dass ohne die CO2-arme Atomkraft die Treibhausgasziele nicht zu erreichen seien.

          Das deutsche Verbände-Bündnis Effizienzwende rief die Bundesregierung nach der Abstimmung am Mittwoch auf, dem französischen Vorbild beim Thema Energieeffizienz zu folgen. Das Gesetz sieht vor, bis 2050 den Energieverbrauch um die Hälfte zu reduzieren. Dies entspricht dem erklärten deutschen Ziel – Berlin hatte dieses jedoch bislang nicht in ein Gesetz umgewandelt.

          „Die Energieeffizienz spielt eine entscheidende Rolle bei der Erreichung des nationalen Klimaschutzziels für 2020“, erklärte der Präsident des Naturschutzbundes, Olaf Tschimpke. „Daher brauchen wir ein politisches Bekenntnis zu mehr Effizienz - vor allem eines, das über die Kurzfristigkeit einer Wahlperiode hinausreicht.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.